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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft Kategorie Datum Ja Nein Enthalten Resultat
NR 24.4092 Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt
Po. Menschenrechte Migration 10.06.2026 621240 abgelehnt
NR 25.3293 Vertrauenswürdige KI durch qualitativ hochstehende Datensätze stärken
Po. Wirtschaft Medien und Kommunikation 16.03.2026 125610 angenommen
NR 24.3479 Schutz der Rechte im digitalen Bereich
Po. Medien und Kommunikation Menschenrechte 12.09.2024 99931 angenommen
NR 23.3158 Statistische Erfassung fürsorgerischer Unterbringung, bewegungseinschränkender Massnahmen …
Po. Menschenrechte Sozialer Schutz 10.06.2024 134562 angenommen
NR 23.3156 Aktionsplan für mehr Rechtssicherheit bei fürsorgerischer Unterbringung …
Po. Menschenrechte Sozialer Schutz 10.06.2024 136570 angenommen
NR 22.4559 Keine Kinderkopftücher in Schulen und Kindergärten. Eine Frage der Gleichberechtigung …
Po. Soziale Fragen Bildung 10.06.2024 1047710 angenommen
NR 22.3815 Rechtsgrundlagen mit der Behindertenrechtskonvention harmonisieren
Po. Internationale Politik Soziale Fragen 30.05.2024 97870 angenommen
NR 23.4337 Kenntnisstand über Mehrfachdiskriminierungen erweitern
Po. Soziale Fragen Wissenschaft und Forschung 14.03.2024 841002 abgelehnt
NR 22.4154 Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger für den Datenschutz
Po. Staatspolitik Bildung 14.03.2024 691170 abgelehnt
NR 23.3092 Die Schweiz fördert die Sicherheit und die Gleichberechtigung von Frauen in Krisengebieten
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 05.03.2024 721181 abgelehnt
NR 22.4206 Sportdiplomatie. Grossveranstaltungen sollen die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht …
Po. Internationale Politik Soziale Fragen 05.03.2024 631282 abgelehnt
NR 23.4340 Prüfung von Möglichkeiten der Bekämpfung der aussenpolitischen Dimensionen des massiv …
Po. Internationale Politik Menschenrechte 05.03.2024 18700 angenommen
NR 22.4098 Export von Dual-Use-Gütern an russische Unternehmen zwischen 2014 und 2022
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 28.02.2024 631280 abgelehnt
NR 23.3136 Gewalttätiger Extremismus in der Schweiz
Po. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 12.12.2023 101921 angenommen