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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕ Kategorie ↕ Datum ↕ Ja ↕ Nein ↕Enthalten ↕ Resultat ↕
NR 24.4516 Personen, die ihre Krankenkassenprämien nicht selbst bezahlen, sollen wie 80 Prozent der …
Mo. Migration Sozialer Schutz 14.09.2026 130650 angenommen
NR 25.4113 Gezielte Aufnahme besonders vulnerabler Personen aus dem Gazastreifen ermöglichen
Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 16.06.2026 771153 abgelehnt
NR 26.3516 Keine stationären therapeutischen Massnahmen bei Landesverweisung
Mo. Strafrecht Migration 16.06.2026 117715 angenommen
NR 25.4577 Mehr Schutz für die Bevölkerung. Wirksame Massnahmen gegen gewalttätige und kriminelle …
Mo. Sicherheitspolitik Strafrecht 16.06.2026 117741 angenommen
NR 26.3522 Effizienter Umgang mit problematischen Asylsuchenden und konsequente Anwendung des …
Mo. Strafrecht Migration 16.06.2026 128630 angenommen
NR 26.3130 Keine Aufenthaltsbewilligungen für Kriminelle
Mo. Strafrecht Migration 16.06.2026 121714 angenommen
NR 24.4507 Verschärfung der Landesverweisung für straffällige Drittstaatsangehörige
Mo. Strafrecht Migration 16.06.2026 131632 angenommen
NR 26.3067 Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausweiten
Mo. Internationale Politik Migration 16.06.2026 92968 abgelehnt
NR 25.3800 Männer ohne Schweizer Bürgerrecht mit unbegrenztem Aufenthaltsrecht in der Schweiz sollen …
Mo. Sicherheitspolitik Migration 11.06.2026 120662 angenommen
NR 25.4039 Kein Familiennachzug bei Stellvertreterehen
Mo. Soziale Fragen Strafrecht 11.06.2026 111725 angenommen
NR 24.3846 Solidarisierung mit dem Gaststaat. Einführung einer Sicherheitsabgabe für die …
Mo. Sicherheitspolitik Steuer 04.06.2026 105821 angenommen
NR 24.3650 Familienzulagen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Anpassung an die italienischen und …
Mo. Europapolitik Beschäftigung und Arbeit 29.04.2026 631330 abgelehnt
NR 24.4017 Regionale Arbeitsvermittlungszentren koordinieren und integrieren anerkannte Asylanten …
Mo. Beschäftigung und Arbeit Migration 27.04.2026 761121 abgelehnt
NR 25.3742 Sozialhilfe. Fehlanreize im Asylwesen beseitigen
Mo. Finanzwesen Migration 11.03.2026 126641 angenommen
NR 25.3689 Fehlanreize in der Asylpolitik reduzieren
Mo. Migration 11.03.2026 122690 angenommen
NR 25.3624 Lernenden für die gesamte Lehrzeit die Grenzgängerbewillligung erteilen
Mo. Bildung Beschäftigung und Arbeit 11.03.2026 132590 angenommen
NR 25.4224 Geschlechtsspezifische Gewalt. Kein Opfer ohne Gerechtigkeit, kein Täter ohne Verurteilung
Mo. Soziale Fragen Migration 11.03.2026 110764 angenommen
NR 25.4619 Opfer besser schützen. Obligatorische Landesverweisung bei allen Offizialdelikten im …
Mo. Soziale Fragen Strafrecht 11.03.2026 671221 abgelehnt
NR 25.4588 Mehr Schutz für die Bevölkerung. Wirksame Massnahmen gegen gewalttätige und kriminelle …
Mo. Sicherheitspolitik Strafrecht 11.03.2026 114732 angenommen
NR 25.3302 Fehlanreize in der Sozialhilfe im Asylbereich beseitigen
Mo. Migration Sozialer Schutz 11.03.2026 631260 abgelehnt
NR 25.3292 Straffällige Personen aus dem Asyl- und Ausländerbereich möglichst rasch aus der Schweiz …
Mo. Strafrecht Migration 16.12.2025 135600 angenommen
NR 25.3105 Öffentliche Sicherheit. Inhaftierung und Wegweisung von kriminellen Mehrfachtätern im …
Mo. Sicherheitspolitik Strafrecht 16.12.2025 135600 angenommen
NR 25.3104 Strategie für den Umgang mit kriminellen minderjährigen Asylsuchenden
Mo. Soziale Fragen Strafrecht 16.12.2025 135581 angenommen
NR 24.3719 Mehr Effizienz in der Asyljustiz durch mündliche Urteilseröffnungen
Mo. Recht Allgemein Gerichtswesen 25.09.2025 88993 abgelehnt
NR 24.4495 Bevölkerung schützen. Bewegungsfreiheit von Asylkriminellen konsequent einschränken
Mo. Sicherheitspolitik Strafrecht 25.09.2025 116742 angenommen
NR 24.4429 Kein Asylverfahren und kein Bleiberecht für Verbrecher. Bevölkerung endlich schützen!
Mo. Strafrecht Migration 25.09.2025 1166213 angenommen
NR 24.4271 Beschleunigungspaket für das Asylwesen
Mo. Finanzwesen Migration 25.09.2025 130610 angenommen
NR 25.3428 Landesverweisungen durch Strafbefehl
Mo. Strafrecht Migration 25.09.2025 111771 angenommen
NR 25.3274 Fehlanreize in der Asylpolitik reduzieren
Mo. Migration 24.09.2025 110748 angenommen
NR 24.3949 Verhinderung von Sekundärmigration
Mo. Europapolitik Migration 24.09.2025 118695 angenommen
NR 25.3602 Aufhebung des Schutzstatus S für Personen aus der Ukraine
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 24.09.2025 851061 abgelehnt
NR 24.4588 Von Schweden und Dänemark lernen, Asyl nicht mehr unbefristet gewähren. Zurück zum …
Mo. Migration 24.09.2025 861006 abgelehnt
NR 25.3601 Resettlement aussetzen, bis das Asylsystem stabilisiert ist
Mo. Migration 24.09.2025 641244 abgelehnt
NR 24.4231 Bundespersonal. Vorrang für Schweizerinnen und Schweizer bei der Besetzung von Stellen
Mo. Staatspolitik Beschäftigung und Arbeit 17.09.2025 621211 abgelehnt
NR 24.3498 Datenaustausch bei illegalen Migranten systematisieren
Mo. Staatspolitik Menschenrechte 19.06.2025 121591 angenommen
NR 24.3642 Strengere Überprüfung des Alters von Asylsuchenden, die angeben, minderjährig zu sein
Mo. Soziale Fragen Migration 10.06.2025 92971 abgelehnt
NR 24.3658 Psychischer Druck ist kein Asylgrund
Mo. Migration Gesundheit 10.06.2025 641252 abgelehnt
NR 24.3625 Islamistische Terroristinnen und Terroristen konsequent ausweisen
Mo. Sicherheitspolitik Strafrecht 10.06.2025 89993 abgelehnt
NR 24.3628 Asyl. Auch die Schweiz soll das "Ruanda-Modell" anwenden
Mo. Internationale Politik Migration 10.06.2025 881021 abgelehnt
NR 24.3609 Verbesserung der Zusammenarbeit seitens der Kantone bei der Ausschaffung von abgewiesenen …
Mo. Staatspolitik Migration 10.06.2025 114742 angenommen
NR 24.3510 Notwendigkeit von Bundesasylzentren ohne Verfahrensfunktion mit den neuen …
Mo. Staatspolitik Migration 10.06.2025 641251 abgelehnt
NR 24.3457 Schutzstatus S. Berufliche Integration in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft verstärken
Mo. Finanzwesen Beschäftigung und Arbeit 10.06.2025 125630 angenommen
NR 24.3431 Nichteintreten auf Asylgesuche von straffälligen Asylsuchenden
Mo. Strafrecht Migration 10.06.2025 878418 angenommen
NR 24.3429 Geschlossene Asylzentren für straffällige Asylsuchende
Mo. Sicherheitspolitik Strafrecht 10.06.2025 861012 abgelehnt
NR 25.3419 Schutz verfolgter Gemeinschaften vor Beeinflussungsaktivitäten fremder Staaten
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 05.06.2025 18612 angenommen
NR 24.3947 Verstärkte Grenzkontrollen aufrechterhalten
Mo. Internationale Politik Europapolitik 04.06.2025 121711 angenommen
NR 24.3701 Einen dauerhaften Grenzschutz gewährleisten
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 04.06.2025 100921 angenommen
NR 23.4018 Migrationskrise auf Lampedusa. Aussetzen des Sozialversicherungsabkommens mit Tunesien
Mo. Internationale Politik Migration 07.05.2025 661280 abgelehnt
NR 23.4409 Zu viele Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Eine Schutzklausel zum Schutze des Tessiner …
Mo. Internationale Politik Beschäftigung und Arbeit 05.05.2025 641260 abgelehnt
NR 23.4485 Gewaltpräventionskonzept für Bundesasylzentren. Transparenz schafft Vertrauen
Mo. Soziale Fragen Migration 05.05.2025 92990 abgelehnt