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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft Kategorie Datum Ja Nein Enthalten Resultat
NR 25.430 Zur Einbürgerung gehört die vorbehaltlose Anerkennung der Schweizer Rechtsordnung
Pa. Iv. Staatspolitik Migration 10.03.2026 126623 angenommen
NR 25.413 Zur Integration gehört die vorbehaltlose Anerkennung der Schweizer Rechtsordnung
Pa. Iv. Migration 10.03.2026 129620 angenommen
NR 20.451 Armut ist kein Verbrechen
Pa. Iv. Soziale Fragen Migration 19.12.2025 106828 angenommen
NR 25.422 Eingeschränkte medizinische Leistungen für Asylbewerber und Illegale
Pa. Iv. Migration Gesundheit 18.12.2025 98853 angenommen
NR 24.463 Nennung von Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit bei Polizeimeldungen
Pa. Iv. Sicherheitspolitik Strafrecht 17.09.2025 841005 abgelehnt
NR 24.433 Keine reduzierte Sozialhilfe für Geflüchtete mit Status F und S
Pa. Iv. Migration Sozialer Schutz 21.03.2025 126620 angenommen
NR 23.468 Einreiseabgabe für Ausländerinnen und Ausländer
Pa. Iv. Steuer Migration 18.12.2024 131642 angenommen
NR 23.441 Ausweisung von Kriminellen. Entsprechend dem Geist des Gesetzes und dem Volkswillen soll …
Pa. Iv. Strafrecht Migration 09.09.2024 125652 angenommen
NR 21.504 Bei häuslicher Gewalt die Härtefallpraxis nach Artikel 50 AIG garantieren
Pa. Iv. Soziale Fragen Strafrecht 14.06.2024 132660 angenommen
NR 19.464 Beseitigung und Verhinderung der Inländerinnen- und Inländerdiskriminierung beim …
Pa. Iv. Europapolitik Soziale Fragen 10.06.2024 104867 angenommen
NR 22.456 Lücke im OHG schliessen. Opfer mit Tatort Ausland unterstützen
Pa. Iv. Internationale Politik Soziale Fragen 27.05.2024 127651 angenommen