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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft Kategorie Datum Ja Nein Enthalten Resultat
NR 24.4165 Kurzzeitvermietungen. Die Wohnungsnot nicht zusätzlich verschärfen
Mo. Wirtschaft Menschenrechte 10.06.2026 94915 angenommen
NR 24.3417 Förderung der Nutzung von Schweizer Holz bei vom Bund subventionierten Bauten
Mo. Wirtschaft Finanzwesen 30.04.2026 168163 angenommen
NR 24.3402 Bundesamt für Wohnungswesen neu zuteilen. Aktionsplan für bezahlbare Mieten neu aufgleisen
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 27.04.2026 611310 abgelehnt
NR 24.4167 Endlich klare, einheitliche und faire Renditeberechnungen im Mietwohnungsmarkt
Mo. Raumplanung und Wohnungswesen 27.04.2026 741181 abgelehnt
NR 24.3082 Bäuerinnen und Bauern und ihre Familien sollen auf ihrem Hof leben dürfen
Mo. Landwirtschaft Raumplanung und Wohnungswesen 19.03.2026 95867 angenommen
NR 25.3411 Infrastrukturbauten ermöglichen
Mo. Umwelt Energie 19.03.2026 117702 angenommen
NR 25.4409 Sicherung des Leistungsniveaus bei SBB Cargo inklusive Erhalt eines Kernnetzes im …
Mo. Wirtschaft Verkehr 19.03.2026 99891 angenommen
NR 25.4865 Verringerung unbegründeter oder ermüdender Rechtsstreitigkeiten in …
Mo. Recht Allgemein Raumplanung und Wohnungswesen 18.03.2026 6411114 abgelehnt
NR 25.4247 Hitzeschutz im Mietrecht. Klare Regeln für Mietzinsreduktionen
Mo. Umwelt Raumplanung und Wohnungswesen 18.03.2026 611280 abgelehnt
NR 25.4504 Wuchermieten stoppen!
Mo. Wirtschaft Finanzwesen 18.03.2026 611202 abgelehnt
NR 25.3113 Änderung der Raumplanung zugunsten von bestehenden bewohnten und teilweise bewohnten …
Mo. Landwirtschaft Raumplanung und Wohnungswesen 16.03.2026 113700 angenommen
NR 25.3953 Alimentierung und Liquidität des Bahninfrastrukturfonds sicherstellen
Mo. Finanzwesen Verkehr 11.12.2025 118592 angenommen
NR 25.3426 Stärkung nachhaltiger Baustoffe über die Vorbildfunktion des Bundes
Mo. Staatspolitik Umwelt 09.09.2025 141530 angenommen
NR 23.3718 Baugesuche schneller behandeln
Mo. Raumplanung und Wohnungswesen 19.06.2025 127620 angenommen
NR 24.3585 Missbrauch bei der Verwertung von Liegenschaften stoppen
Mo. Zivilrecht Gerichtswesen 10.06.2025 281630 abgelehnt
NR 24.3820 Gesundheitsschutz der Bauarbeitenden stärken, Fristen bei Hitzewellen verlängern
Mo. Beschäftigung und Arbeit Umwelt 18.12.2024 123626 angenommen
NR 22.4301 Vorkaufsrecht bei Grundstücken und Immobilien bei Gemeinden für Aufgaben im öffentlichen …
Mo. Staatspolitik Raumplanung und Wohnungswesen 10.12.2024 591255 abgelehnt
NR 22.3985 CO2-Abgabe. Aufteilung der Kosten zwischen Eigentümerschaft und Mieterschaft
Mo. Umwelt Energie 26.09.2024 621232 abgelehnt
NR 23.4079 Abstrakte Erfüllungsgarantie fairer ausgestalten
Mo. Wirtschaft Zivilrecht 12.09.2024 128631 angenommen
NR 23.4242 Gesetzliche Grundlagen zur Überprüfung der Mietrenditen auf die Gesetzmässigkeit durch …
Mo. Zivilrecht Raumplanung und Wohnungswesen 13.06.2024 661280 abgelehnt
NR 23.4238 Transparenz im Immobilienmarkt schaffen
Mo. Zivilrecht Raumplanung und Wohnungswesen 13.06.2024 711202 abgelehnt
NR 23.3936 Laden von Elektroautos im Mietverhältnis und Stockwerkeigentum
Mo. Verkehr Energie 13.06.2024 110822 angenommen
NR 23.3921 Steigende Energiepreise. Fehlanreize für Eigentümerinnen und Eigentümer beseitigen
Mo. Wirtschaft Energie 13.06.2024 691260 abgelehnt
NR 22.3668 Klimaanpassungsfonds. Mehr Grün und Blau statt Grau
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 11.06.2024 621330 abgelehnt
NR 24.3389 Ausbau linksrheinischer Neat-Zubringer im Interesse der Verlagerung vorantreiben
Mo. Verkehr Raumplanung und Wohnungswesen 11.06.2024 126680 angenommen
NR 22.4199 Anpassung der Bauarbeitenverordnung hinsichtlich der Notwendigkeit zur Einreichung eines …
Mo. Beschäftigung und Arbeit Sozialer Schutz 30.05.2024 123651 angenommen
NR 22.3495 Energiesparen attraktivieren. Heiz- und Warmwasserkosten nach Verbrauch abrechnen
Mo. Energie Raumplanung und Wohnungswesen 17.04.2024 721121 abgelehnt
NR 22.3478 Gesetzliche Grundlagen dafür schaffen, dass die Kantone wolfsfreie Zonen ausscheiden …
Mo. Staatspolitik Umwelt 17.04.2024 95837 angenommen
NR 22.3430 Suffizienz und Effizienz. Impulsprogramm für Energiesparmassnahmen
Mo. Wirtschaft Umwelt 17.04.2024 601250 abgelehnt
NR 23.4182 Bürokratieabbau und Deregulierung auch innerhalb der Verwaltung
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 15.04.2024 113730 angenommen
NR 22.4355 Megatrend Demografie. Aktualisierung der Handlungsfelder auf Bundesebene
Mo. Staatspolitik Soziale Fragen 15.04.2024 116691 angenommen
NR 22.4232 Geldwäscherei im Immobilienhandel wirksam bekämpfen. Transparenz bei den Kaufpreisen von …
Mo. Finanzwesen Zivilrecht 14.03.2024 681160 abgelehnt
NR 23.3792 Grundstückgewinne zugunsten des preisgünstigen Wohnungsbaus verwenden
Mo. Steuer Raumplanung und Wohnungswesen 13.03.2024 621281 abgelehnt
NR 23.3488 Vorkaufsrecht bei Immobilien der Credit Suisse respektive ihrer Nachfolge-Eigentümerin UBS
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 13.03.2024 601320 abgelehnt
NR 23.3476 Klima- und Biodiversitätsrisiken in den Eigenkapitalvorschriften berücksichtigen
Mo. Finanzwesen Umwelt 13.03.2024 601320 abgelehnt
NR 23.3336 Vorkaufsrecht für Gemeinden und Kantone auch bei Immobilien bundeseigener Betriebe
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 13.03.2024 761160 abgelehnt
NR 23.3340 Wissenschaftliche Studie zu allfällig übersetzten Mieten
Mo. Wirtschaft Raumplanung und Wohnungswesen 13.03.2024 611280 abgelehnt
NR 24.3003 Das IFEG modernisieren. Gleiche Wahlmöglichkeiten und entsprechende ambulante …
Mo. Soziale Fragen Sozialer Schutz 07.03.2024 128524 angenommen
NR 23.4327 Rückerstattungspflicht der Erben gemäss Artikel 16a ELG korrigieren
Mo. Soziale Fragen Sozialer Schutz 07.03.2024 5711713 abgelehnt
NR 23.3435 Das Isos soll die bauliche Entwicklung und Verdichtung lenken, aber nicht verhindern
Mo. Umwelt Kultur 29.02.2024 161245 angenommen
NR 22.4164 Steigende Mietnebenkosten. Kündigungsschutz für private und Gewerbemieterinnen und -mieter
Mo. Wirtschaft Zivilrecht 28.02.2024 601310 abgelehnt
NR 22.4075 Mieterlass bei Gasdrosselung infolge Gasmangellage
Mo. Energie Raumplanung und Wohnungswesen 28.02.2024 611291 abgelehnt
NR 22.3677 Förderung der Vielfalt auf extensiven Wiesen durch mehr Strukturen
Mo. Finanzwesen Umwelt 28.02.2024 92964 abgelehnt
NR 23.4237 Mietzinstransparenz für neue Mietverträge schaffen
Mo. Zivilrecht Raumplanung und Wohnungswesen 28.02.2024 731172 abgelehnt
NR 23.3717 Mehr Freiraum beim Umbau landwirtschaftlicher Bauten
Mo. Landwirtschaft Raumplanung und Wohnungswesen 26.02.2024 95934 angenommen
NR 22.4448 Mehr Rechtssicherheit im Mietrecht
Mo. Zivilrecht Raumplanung und Wohnungswesen 12.12.2023 130613 angenommen
NR 23.3225 Steuerabzug der Kosten für die Installation von Ladeinfrastrukturen in Gebäuden
Mo. Verkehr Energie 11.12.2023 1353415 angenommen