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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕ Kategorie ↕ Datum ↕ Ja ↕ Nein ↕Enthalten ↕ Resultat ↕
NR 25.4774 Gewalttätiger Extremismus bei Demonstrationen. Veranstalter sollen die Kosten übernehmen
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 01.10.2026 731142 abgelehnt
NR 25.4718 Verstärkung an der Front der Strafverfolgung gegen Geldwäsche, Cybercrime und …
Mo. Sicherheitspolitik Finanzwesen 01.10.2026 127620 angenommen
NR 25.3408 Eine Wehranleihe für die Modernisierung unserer Armee
Mo. Sicherheitspolitik Finanzwesen 01.10.2026 141745 abgelehnt
NR 25.4593 Stopp dem Gewaltextremismus. Die vorläufige Festnahme ist auf 48 Stunden zu verlängern
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 30.09.2026 113680 angenommen
NR 26.3046 Armee stärken, Schweiz schützen. Jetzt!
Mo. Sicherheitspolitik Finanzwesen 30.09.2026 891032 abgelehnt
NR 26.3372 Rüstungsausgaben einfrieren, bis die Finanzierung des Zusatzbedarfs beschlossen ist
Mo. Sicherheitspolitik Finanzwesen 30.09.2026 641300 abgelehnt
NR 26.3854 Fonds für eine umfassende Sicherheitspolitik
Mo. Sicherheitspolitik Finanzwesen 30.09.2026 5212813 abgelehnt
NR 26.3841 Mehr Sicherheit ohne Verzicht auf den Schuldenabbau
Mo. Sicherheitspolitik Finanzwesen 30.09.2026 291631 abgelehnt
NR 26.3852 Gewinn- und Sonderausschüttung der SNB zur Finanzierung einer umfassenden …
Mo. Sicherheitspolitik Finanzwesen 30.09.2026 4313020 abgelehnt
NR 26.3722 Rüstungsbeschaffungen sind aus dem ordentlichen Bundeshaushalt zu finanzieren
Mo. Sicherheitspolitik Finanzwesen 30.09.2026 861033 abgelehnt
NR 26.3721 Das Aufwuchsziel der Armee ist im ordentlichen Bundeshaushalt ohne Mehreinnahmen …
Mo. Sicherheitspolitik Finanzwesen 30.09.2026 871033 abgelehnt
NR 20.4339 Übermässigen Motorenlärm wirksam reduzieren
Mo. Sicherheitspolitik Verkehr 24.09.2026 117730 angenommen
NR 24.3209 Für eine souveräne digitale Infrastruktur in der Schweiz im Zeitalter der künstlichen …
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 23.09.2026 126664 angenommen
NR 25.4821 Stärkung der Fähigkeit des Bundes zur Abwehr ausländischer Einmischung
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 23.09.2026 118650 angenommen
NR 25.4549 Vollständige und standardisierte Erfassung schusswaffenrelevanter Informationen bei …
Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 17.09.2026 97855 angenommen
NR 25.4067 Geordneter Ausstieg für Schutzstatus S
Mo. Sicherheitspolitik Migration 17.09.2026 911002 abgelehnt
NR 26.3616 Keine neuen Asylunterkünfte ohne Zustimmung der betroffenen Bevölkerung. Vetorecht für …
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 17.09.2026 90993 abgelehnt
NR 25.4639 Förderung der Innovation im Bereich Sicherheit und Verteidigung durch Armasuisse
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 15.09.2026 133630 angenommen
NR 25.4074 Führerinnen und Führer von Blaulichtfahrzeugen (Feuerwehr, Sanität, Polizei oder Zoll) …
Mo. Sicherheitspolitik Finanzwesen 18.06.2026 154313 angenommen
NR 24.4393 Es braucht griffige Massnahmen gegen die missbräuchliche Verwendung von schweizerischen …
Mo. Sicherheitspolitik Medien und Kommunikation 18.06.2026 128612 angenommen
NR 25.4381 Israelisch-palästinensischer Konflikt. Für eine Schweiz, die sich für Verhandlungen und …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 18.06.2026 120665 angenommen
NR 25.4397 Nationale Unfallstatistik für biologische Labore einführen
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 17.06.2026 19210 angenommen
NR 25.4306 Pflicht zur Meldung kinderpornografischer Inhalte im Internet
Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 16.06.2026 140514 angenommen
NR 25.4113 Gezielte Aufnahme besonders vulnerabler Personen aus dem Gazastreifen ermöglichen
Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 16.06.2026 771153 abgelehnt
NR 25.3897 Die Prävention gegen häusliche Schusswaffentötungen stärken
Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 16.06.2026 92984 abgelehnt
NR 25.4577 Mehr Schutz für die Bevölkerung. Wirksame Massnahmen gegen gewalttätige und kriminelle …
Mo. Sicherheitspolitik Strafrecht 16.06.2026 117741 angenommen
NR 25.3800 Männer ohne Schweizer Bürgerrecht mit unbegrenztem Aufenthaltsrecht in der Schweiz sollen …
Mo. Sicherheitspolitik Migration 11.06.2026 120662 angenommen
NR 25.3469 Heimabgabe der Taschenmunition an Armeeangehörige
Mo. Sicherheitspolitik 11.06.2026 631240 abgelehnt
NR 25.3492 Gezielte Einteilung. Für mehr Frauen und mehr Sicherheit in der Armee
Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 11.06.2026 11841 abgelehnt
NR 25.3446 Wiedereinführung der geistigen Landesverteidigung
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 11.06.2026 611240 abgelehnt
NR 25.3453 Beitrag der Schweiz zur militärischen Friedensförderung und zur Einhaltung des …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 11.06.2026 611230 abgelehnt
NR 25.3316 Dem Zugang zu einem funktionierenden bodengestützten Luftverteidigungssystem den Vorrang …
Mo. Sicherheitspolitik Verkehr 04.06.2026 88920 abgelehnt
NR 25.3397 Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Beschaffung des F-35A …
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 04.06.2026 601193 abgelehnt
NR 25.3309 Das Trauerspiel "Aufklärungsdrohne ADS 15" stoppen
Mo. Sicherheitspolitik Finanzwesen 04.06.2026 621260 abgelehnt
NR 24.4559 Den Bereich Diversity in der Fachstelle "Frauen in der Armee und Diversity" abschaffen
Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 04.06.2026 641223 abgelehnt
NR 24.4519 Eine Strategie zur Bekämpfung von Desinformation
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 04.06.2026 100836 angenommen
NR 24.4164 Cybersicherheit. Hotline für Opfer von Cyberangriffen
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 04.06.2026 99855 angenommen
NR 24.4115 Klare Vorgaben im Dienstreglement zu Besuchen der Armee an Bildungseinrichtungen
Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 04.06.2026 621270 abgelehnt
NR 24.3827 Keine Zusammenarbeit mit Pesco ohne Zustimmung des Parlamentes!
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 04.06.2026 641260 abgelehnt
NR 24.3846 Solidarisierung mit dem Gaststaat. Einführung einer Sicherheitsabgabe für die …
Mo. Sicherheitspolitik Steuer 04.06.2026 105821 angenommen
NR 25.4629 Innovationsförderung im Bereich Sicherheit und Verteidigung durch Armasuisse
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 04.06.2026 721180 abgelehnt
NR 25.4064 Rüstungsinnovation fördern. Start-Ups den Zugang zu Waffenplätzen ermöglichen
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 04.06.2026 128574 angenommen
NR 25.3790 Gefechtsübungen der Armee müssen auch hier wieder möglich sein
Mo. Sicherheitspolitik 04.06.2026 127610 angenommen
NR 26.3015 Schaffung eines Rechtsrahmens für alternative Schutzeinrichtungen im bewaffneten Konflikt
Mo. Sicherheitspolitik 04.06.2026 123671 angenommen
NR 26.3014 Schaffung eines Rechtsrahmens für die Evakuierung von besonderen Einrichtungen (Spitäler …
Mo. Sicherheitspolitik Finanzwesen 04.06.2026 101900 angenommen
NR 24.3728 Wiederaufbau der Ukraine. Für eine Finanzierung, die auch der Schweizer Wirtschaft …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 27.04.2026 641281 abgelehnt
NR 24.3710 Government-to-Government-Geschäfte im Rüstungsbereich ermöglichen
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 12.03.2026 125611 angenommen
NR 25.4046 Inländische Munitionsproduktion sichern
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 12.03.2026 117732 angenommen
NR 25.3529 Verhandlungsmandat für ein Abkommen mit der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.03.2026 127632 angenommen
NR 24.3676 Betroffene schützen. Strafverfolgungsbehörden aus- und weiterbilden
Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 11.03.2026 96895 angenommen