Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Kammer: Kategorie: Thema: Resultat: Volksabstimmung: ja nein Partei mehrheitlich: Alle Richtungen Ja Nein Partei: Sitzung: Zurücksetzen

Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕	Kategorie ↕	Datum ↕	Ja ↕	Nein ↕	Enthalten ↕	Resultat ↕
NR 21.472 Rehabilitierung der Schweizerinnen und Schweizer, die in der französischen Résistance …	Pa. Iv. Staatspolitik Sicherheitspolitik	19.06.2026	135	58	6	angenommen
NR 25.414 Einsetzung einer PUK VBS zur Aufklärung des Ruag-Skandals und zu den Problemen in der …	Pa. Iv. Staatspolitik Sicherheitspolitik	18.12.2025	125	62	0	angenommen
NR 25.407 Einsetzung einer PUK zur Untersuchung des Ruag-Skandals, der Rüstungsbeschaffungsprobleme …	Pa. Iv. Staatspolitik Sicherheitspolitik	18.12.2025	122	62	0	angenommen
NR 24.482 Stärkung der Fürsorgepflicht. Für eine sichere und diskriminierungsfreie Schweizer Armee	Pa. Iv. Sicherheitspolitik Soziale Fragen	16.12.2025	131	63	0	angenommen
NR 24.455 Stopp für Rüstungsexporte aus der Schweiz und damit Ja zu einer kohärenten …	Pa. Iv. Sicherheitspolitik Wirtschaft	11.12.2025	124	38	16	angenommen
NR 23.433 Schutz bedeutender Gebäude und Denkmäler vor Vandalismus und anderem politischen …	Pa. Iv. Staatspolitik Sicherheitspolitik	03.12.2025	109	75	3	angenommen
NR 24.463 Nennung von Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit bei Polizeimeldungen	Pa. Iv. Sicherheitspolitik Strafrecht	17.09.2025	84	100	5	abgelehnt
NR 24.462 Amnestie für Schweizer Kämpferinnen und Kämpfer gegen die russische Aggression in der …	Pa. Iv. Sicherheitspolitik Strafrecht	17.09.2025	125	64	1	angenommen
NR 24.415 Rehabilitierung der Schweizerinnen und Schweizer, die gegen den IS für die Demokratie …	Pa. Iv. Staatspolitik Sicherheitspolitik	17.09.2025	116	68	6	angenommen
NR 22.478 Die Polizei vor Racheanzeigen und rechtlichen Schikanen schützen	Pa. Iv. Sicherheitspolitik Soziale Fragen	17.09.2025	116	66	8	angenommen
NR 24.449 Keine Ausnahmen bei der Wehrpflichtersatzabgabe für Mitglieder der eidgenössischen Räte	Pa. Iv. Sicherheitspolitik Parlament	12.06.2025	96	86	1	angenommen
NR 24.416 Keine Finanzierung von Kriegen durch ausländisch beherrschte Schweizer Firmen	Pa. Iv. Internationale Politik Sicherheitspolitik	03.06.2025	102	80	10	angenommen
NR 21.524 Verbot der öffentlichen Verwendung von extremistischen, gewaltverherrlichenden und …	Pa. Iv. Staatspolitik Sicherheitspolitik	17.04.2024	132	40	15	angenommen
NR 22.440 Zunahme der Gewaltbereitschaft und privater Waffenbesitz. Es braucht ein zentrales …	Pa. Iv. Internationale Politik Sicherheitspolitik	05.03.2024	116	72	3	angenommen