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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕ Kategorie ↕ Datum ↕ Ja ↕ Nein ↕Enthalten ↕ Resultat ↕
NR 25.3894 Die Dienstflotte für Berufsoffiziere und Berufsunteroffiziere den heutigen Gegebenheiten …
Po. Sicherheitspolitik Verkehr 11.06.2026 701142 abgelehnt
NR 25.3392 Ambitionsniveau der Armee mit den verfügbaren Finanzen ins Gleichgewicht bringen
Po. Sicherheitspolitik Finanzwesen 04.06.2026 621210 abgelehnt
NR 25.3373 Risiken einer Weiterführung des Beschaffungsvertrags für die F-35-Kampfflugzeuge durch …
Po. Sicherheitspolitik Finanzwesen 04.06.2026 721151 abgelehnt
NR 24.4549 Stärkung der Unabhängigkeit und Anonymität der Vertrauensstelle für Angehörige der Armee
Po. Sicherheitspolitik 04.06.2026 621270 abgelehnt
NR 24.4119 Reform der Militärjustiz im Bereich sexueller Gewalt
Po. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 04.06.2026 90918 abgelehnt
NR 24.4116 Anteil der erneuerbaren Treibstoffe bei der Armee erhöhen. Es braucht konkrete Ziele und …
Po. Sicherheitspolitik Verkehr 04.06.2026 731160 abgelehnt
NR 24.3542 Mobilmachung der militärischen Reservebestände in Israel. Welche Lehren für die Schweiz?
Po. Sicherheitspolitik Wirtschaft 04.06.2026 631270 abgelehnt
NR 25.3073 Sicherheitspolitische Neuorientierung. Abhängigkeit von den USA reduzieren …
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.03.2026 98875 angenommen
NR 24.4626 Bekämpfung von Desinformation und Beeinflussungstätigkeiten. Der Bundesrat soll einen …
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.03.2026 126610 angenommen
NR 25.3010 Prüfung der Wiedereinführung der Gewissensprüfung als Zulassungsvoraussetzung zum …
Po. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 18.06.2025 111763 angenommen
NR 25.3016 Verteidigungsfähigkeiten gegen Biowaffen stärken
Po. Staatspolitik Sicherheitspolitik 05.06.2025 18603 angenommen
NR 24.3692 Staatsverweigerer. Eine Gefahr für Demokratie und innere Sicherheit?
Po. Staatspolitik Sicherheitspolitik 10.03.2025 94911 angenommen
NR 24.3281 Verringerung von Klimarisiken und Stärkung der Versorgungssicherheit in der nächsten …
Po. Sicherheitspolitik Umwelt 12.12.2024 100742 angenommen
NR 22.4310 Stresstest für die Energiestrategie 2050 bei Schwankungen
Po. Sicherheitspolitik Wirtschaft 10.12.2024 651270 abgelehnt
NR 22.4307 Neuer Fachbericht zur Energiestrategie 2050 für eine sichere und wirtschaftliche …
Po. Sicherheitspolitik Wirtschaft 10.12.2024 651270 abgelehnt
NR 23.4071 Geeignete Massnahmen, um die Anzahl der Angriffe auf Geldautomaten zu reduzieren
Po. Sicherheitspolitik Finanzwesen 12.09.2024 146369 angenommen
NR 23.4008 Einführung einer Regelung für Kronzeuginnen und Kronzeugen der Mafia
Po. Sicherheitspolitik Strafrecht 12.09.2024 135570 angenommen
NR 23.3811 Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität in Grenzgebieten
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.09.2024 681222 abgelehnt
NR 24.3473 Einführung von Bedingungen für die ausländische Finanzierung von Gebetshäusern und …
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.09.2024 19011 angenommen
NR 24.3396 Weiterbetrieb des Tiger F-5
Po. Sicherheitspolitik Verkehr 13.06.2024 821082 abgelehnt
NR 22.3944 Höhere Versorgungssicherheit mit besser gefüllten Speicherseen
Po. Sicherheitspolitik Wirtschaft 12.06.2024 271653 abgelehnt
NR 24.3367 Zwei souveräne Staaten, Israel und Palästina, als Grundlage für einen dauerhaften und …
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 04.06.2024 611312 abgelehnt
NR 23.3314 Schuldenerlass für die Ukraine
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 13.03.2024 601320 abgelehnt
NR 23.3543 Systematische Versorgungsstrategie für essenzielle und kritisch-strategische Güter
Po. Sicherheitspolitik Europapolitik 13.03.2024 100920 angenommen
NR 23.4339 Überprüfung allfälliger Finanzierungstätigkeiten über die Schweiz von terroristischen …
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 06.03.2024 120612 angenommen
NR 23.3092 Die Schweiz fördert die Sicherheit und die Gleichberechtigung von Frauen in Krisengebieten
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 05.03.2024 721181 abgelehnt
NR 22.3697 Kooperative Neutralität konkretisieren. Allianz der Neutralen für den Frieden in Europa
Po. Staatspolitik Internationale Politik 05.03.2024 611310 abgelehnt
NR 23.4349 Ressourcenüberprüfung beim Fedpol
Po. Staatspolitik Sicherheitspolitik 28.02.2024 92912 angenommen
NR 22.4098 Export von Dual-Use-Gütern an russische Unternehmen zwischen 2014 und 2022
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 28.02.2024 631280 abgelehnt
NR 23.4331 Strategie zur Sicherung der Schweizer Trink- und Mineralwasserquellen sowie der …
Po. Sicherheitspolitik Wirtschaft 20.12.2023 179111 angenommen
NR 23.4313 Sanktionen gegen die Hamas prüfen
Po. Internationale Politik Sicherheitspolitik 19.12.2023 17800 angenommen
NR 23.3562 Die IKT-Gesamtarchitektur der Armee nachhaltig und kohärent steuern
Po. Sicherheitspolitik Wirtschaft 12.12.2023 721210 abgelehnt
NR 23.3558 Ressourcenausstattung der Armee mit einer Kosten-Fähigkeiten-Planung sicherstellen
Po. Sicherheitspolitik Finanzwesen 12.12.2023 631310 abgelehnt
NR 23.3136 Gewalttätiger Extremismus in der Schweiz
Po. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 12.12.2023 101921 angenommen
NR 23.4324 Rüstungsbeschaffungen. Verbesserung des Evaluationsverfahrens und Erhalt des politischen …
Po. Staatspolitik Sicherheitspolitik 12.12.2023 88955 abgelehnt