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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕ Kategorie ↕ Datum ↕ Ja ↕ Nein ↕Enthalten ↕ Resultat ↕
NR 26.3348 eXit. Die Bundesversammlung soll auf die Nutzung der Social-Media-Plattform X verzichten
Mo. Staatspolitik Medien und Kommunikation 19.06.2026 1196911 angenommen
NR 24.4488 Beratungsmandate. Nicht mehr als 100 Millionen Franken pro Jahr
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 18.06.2026 91971 abgelehnt
NR 24.4479 Mindestens die Kosten für die obligatorische Krankenversicherung sollen bei der direkten …
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 18.06.2026 92940 abgelehnt
NR 24.3684 Zusammenarbeit statt Diktat der Post. Stärkung der Mitsprache der Gemeinden im Postgesetz
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 18.06.2026 811027 abgelehnt
NR 24.3594 Für einen umfassenden Service public im Bereich der Post
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 18.06.2026 5012910 abgelehnt
NR 25.3539 Keine Wahlkämpfe oder Einmischungen ausländischer Politikerinnen und Politiker in der …
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 11.06.2026 621250 abgelehnt
NR 25.3446 Wiedereinführung der geistigen Landesverteidigung
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 11.06.2026 611240 abgelehnt
NR 24.4519 Eine Strategie zur Bekämpfung von Desinformation
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 04.06.2026 100836 angenommen
NR 24.4164 Cybersicherheit. Hotline für Opfer von Cyberangriffen
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 04.06.2026 99855 angenommen
NR 24.3827 Keine Zusammenarbeit mit Pesco ohne Zustimmung des Parlamentes!
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 04.06.2026 641260 abgelehnt
NR 24.3514 Übermittlung von Steuerdaten durch die Kantone an den Bund zu statistischen Zwecken. Für …
Mo. Staatspolitik Menschenrechte 02.06.2026 122684 angenommen
NR 25.4167 Straffung der auf die verschiedenen Departemente verteilten Dienststellen des Bundes
Mo. Staatspolitik Beschäftigung und Arbeit 02.06.2026 130631 angenommen
NR 24.4026 Ausbildungsdarlehen und Stipendien für Erwachsene im sekundären Bildungsbereich
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 01.06.2026 101901 angenommen
NR 25.4179 Unabhängigere Regulierungskostenschätzung
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 01.06.2026 130631 angenommen
NR 25.4472 Einführung einer Gesetzesgrundlage für den regulierten Abschuss von Wölfen bei …
Mo. Staatspolitik Umwelt 30.04.2026 117742 angenommen
NR 24.3881 Amnestie für die Opfer der Covid-Justiz!
Mo. Staatspolitik Gerichtswesen 29.04.2026 591343 abgelehnt
NR 24.3505 Kosten einsparen und Qualität verbessern. Die Spitalplanung muss gemeinsam vom Bund und …
Mo. Staatspolitik Gesundheit 29.04.2026 968217 angenommen
NR 24.3463 Schluss mit unnötiger Bürokratie. Anspruch auf Prämienverbilligung soll von den Kantonen …
Mo. Staatspolitik Steuer 29.04.2026 100924 angenommen
NR 24.3799 Administrativaufwendungen im Auftrag des Bundes sind nicht gratis
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 27.04.2026 791141 abgelehnt
NR 24.3500 Aussagekräftige Statistik über die Qualifikationen von Schulpersonal
Mo. Staatspolitik Bildung 27.04.2026 641262 abgelehnt
NR 24.3402 Bundesamt für Wohnungswesen neu zuteilen. Aktionsplan für bezahlbare Mieten neu aufgleisen
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 27.04.2026 611310 abgelehnt
NR 25.3898 Bürokratieabbau und Entlastung der Strassenverkehrsämter, Konsumenten und der Wirtschaft …
Mo. Staatspolitik Verkehr 19.03.2026 102777 angenommen
NR 25.3807 Dem Antisemitismusbericht Rechnung tragen und Massnahmen gegen Rassismus und …
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 17.03.2026 130580 angenommen
NR 25.4867 Gewalttätiger Extremismus bei Demonstrationen. Veranstalter sollen die Kosten übernehmen
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 11.03.2026 119645 angenommen
NR 25.4817 Stärkung der Kompetenzen des Bundes zur Verhinderung ausländischer Einmischung
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 11.03.2026 128620 angenommen
NR 25.4728 Verstärkung an der Front der Strafverfolgung gegen Geldwäsche, Cybercrime und …
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 11.03.2026 126630 angenommen
NR 25.4813 Stopp dem Gewaltextremismus. Bessere nachrichtendienstliche Kontrolle von …
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 11.03.2026 851013 abgelehnt
NR 25.4581 Stopp dem Gewaltextremismus. Die vorläufige Festnahme ist auf 48 Stunden zu verlängern
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 11.03.2026 116722 angenommen
NR 25.4559 Stopp dem gewalttätigen Extremismus. Für eine bessere Kontrolle gewalttätiger und …
Mo. Staatspolitik Soziale Fragen 11.03.2026 130600 angenommen
NR 25.3958 Erhöhung des Kostendeckungsgrads des Bundesamtes für Zivildienst auf mindestens 100 …
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 17.12.2025 117700 angenommen
NR 25.3984 Für gesunde Bundesfinanzen. Subventionsüberprüfung optimieren
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 15.12.2025 100891 angenommen
NR 25.3246 Einführung einer Obergrenze für die Anzahl Personal-Vollzeitäquivalente (FTE) beim Bund
Mo. Staatspolitik Beschäftigung und Arbeit 15.12.2025 98920 angenommen
NR 25.3191 Ausreichende Mittel für die zivile Cybersicherheit
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 10.12.2025 1492017 angenommen
NR 25.3037 Militärdienst der französisch-schweizerischen Doppelbürger. Schluss mit der Heuchelei
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 10.12.2025 1472512 angenommen
NR 25.3153 Aufgabenteilung im Bereich Denkmal-, Heimat- und Ortsbildschutz wieder auf den Kerngehalt …
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 01.12.2025 101845 angenommen
NR 25.3017 Spitalplanung durch interkantonale Spitallisten stärken
Mo. Staatspolitik Gesundheit 24.09.2025 104880 angenommen
NR 24.3372 Öffentlich-rechtliche Pensionskassen dürfen nicht benachteiligt werden
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 24.09.2025 94970 abgelehnt
NR 25.3566 EU-Unterwerfungsvertrag. Stopp der selektiven Informationspolitik des Bundesrates und …
Mo. Staatspolitik Europapolitik 24.09.2025 621280 abgelehnt
NR 25.3585 Gesetzliche Grundlage für Katastrophenhilfe des Bundes
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 23.09.2025 93951 abgelehnt
NR 24.4231 Bundespersonal. Vorrang für Schweizerinnen und Schweizer bei der Besetzung von Stellen
Mo. Staatspolitik Beschäftigung und Arbeit 17.09.2025 621211 abgelehnt
NR 25.3941 Strategische Aufstockung des Personalbestands des Fedpol. Nur so kann die nationale …
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 16.09.2025 131586 angenommen
NR 25.3950 Neue Ausschreibung für die UKW-Funkkonzessionen ab 1. Januar 2027
Mo. Staatspolitik Medien und Kommunikation 09.09.2025 124628 angenommen
NR 25.3948 Erhalt der flächendeckenden Hauszustellung und Sicherung der postalischen Zustellqualität …
Mo. Staatspolitik Medien und Kommunikation 09.09.2025 1513311 angenommen
NR 25.3426 Stärkung nachhaltiger Baustoffe über die Vorbildfunktion des Bundes
Mo. Staatspolitik Umwelt 09.09.2025 141530 angenommen
NR 24.4134 Gesetzliche Grundlage für den Verteilmechanismus für die Ergänzungssteuer-Erträge aus der …
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 08.09.2025 621310 abgelehnt
NR 24.3498 Datenaustausch bei illegalen Migranten systematisieren
Mo. Staatspolitik Menschenrechte 19.06.2025 121591 angenommen
NR 23.3786 Bubble-Bildung reduzieren. Massnahmen zur Stärkung der Demokratie ergreifen
Mo. Staatspolitik Bildung 19.06.2025 621280 abgelehnt
NR 24.3732 Mitwirkungspflicht bei Administrativuntersuchungen auf Vertragspartner und ehemalige …
Mo. Staatspolitik Recht Allgemein 16.06.2025 120720 angenommen
NR 24.3234 Renten und Privilegien der Bundesräte reduzieren
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 16.06.2025 661232 abgelehnt
NR 24.3169 Ruhegehalt von alt Bundesräten für die 13. AHV-Rente einsetzen
Mo. Staatspolitik Sozialer Schutz 16.06.2025 671250 abgelehnt