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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕ Kategorie ↕ Datum ↕ Ja ↕ Nein ↕Enthalten ↕ Resultat ↕
NR 26.4038 Vorstellungsrecht für extrainstitutionelle Parlamente
Mo. Staatspolitik Parlament 02.10.2026 601323 abgelehnt
NR 26.3005 Die Verfassung braucht einen Digitalisierungsartikel
Mo. Staatspolitik Medien und Kommunikation 01.10.2026 125650 angenommen
NR 25.4774 Gewalttätiger Extremismus bei Demonstrationen. Veranstalter sollen die Kosten übernehmen
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 01.10.2026 731142 abgelehnt
NR 25.3694 Gewährleistung von Transparenz und Sicherung der Zollkompetenz im Rahmen des …
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 01.10.2026 105852 angenommen
NR 25.3695 Reduktion des Bundespersonalbestandes mittels natürlicher Fluktuation
Mo. Staatspolitik Beschäftigung und Arbeit 01.10.2026 87993 abgelehnt
NR 25.3414 Personalbörse für Bundesverwaltung einführen
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 01.10.2026 661270 abgelehnt
NR 25.3482 Homeoffice in der Bundesverwaltung überdenken
Mo. Staatspolitik Beschäftigung und Arbeit 01.10.2026 88986 abgelehnt
NR 25.3280 Finma-Direktaufsicht über global systemrelevante Banken
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 01.10.2026 631300 abgelehnt
NR 25.3279 Hausdurchsuchungskompetenz für die Finma
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 01.10.2026 711220 abgelehnt
NR 25.3055 Wettbewerb mit Grenzgängerinnen und Grenzgängern in der Bundesverwaltung und in …
Mo. Staatspolitik Beschäftigung und Arbeit 01.10.2026 641280 abgelehnt
NR 26.3189 Systemrelevante Zahlungsanbieter der Aufsicht durch die Finma unterstellen
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 01.10.2026 126651 angenommen
NR 25.4593 Stopp dem Gewaltextremismus. Die vorläufige Festnahme ist auf 48 Stunden zu verlängern
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 30.09.2026 113680 angenommen
NR 26.3533 Einheitliches System zur Anordnung der Listen bei Nationalratswahlen
Mo. Staatspolitik Parlament 24.09.2026 155375 angenommen
NR 24.3732 Mitwirkungspflicht bei Administrativuntersuchungen auf Vertragspartner und ehemalige …
Mo. Staatspolitik Recht Allgemein 24.09.2026 118743 angenommen
NR 26.4056 Nachhaltige Finanzierung von Skyguide
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 23.09.2026 100951 angenommen
NR 24.3209 Für eine souveräne digitale Infrastruktur in der Schweiz im Zeitalter der künstlichen …
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 23.09.2026 126664 angenommen
NR 25.4821 Stärkung der Fähigkeit des Bundes zur Abwehr ausländischer Einmischung
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 23.09.2026 118650 angenommen
NR 25.4557 Klare Integrationspflichten gegen häusliche Gewalt im Asyl-, Ausländer- und Bürgerrecht
Mo. Staatspolitik Soziale Fragen 22.09.2026 166245 angenommen
NR 25.4521 Förderung des Vollzugs von Wegweisungen durch alle Kantone zur einheitlichen Umsetzung …
Mo. Staatspolitik Strafrecht 22.09.2026 102940 angenommen
NR 25.4411 Zeitpunkt der Löschung von nicht mehr aktiven Mailaccounts des Bundes
Mo. Staatspolitik Medien und Kommunikation 22.09.2026 19600 angenommen
NR 24.4063 Aufenthaltsbewilligung für Ausländerinnen und Ausländer, die seit mehr als zehn Jahren …
Mo. Staatspolitik Migration 17.09.2026 631300 abgelehnt
NR 26.3616 Keine neuen Asylunterkünfte ohne Zustimmung der betroffenen Bevölkerung. Vetorecht für …
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 17.09.2026 90993 abgelehnt
NR 26.3348 eXit. Die Bundesversammlung soll auf die Nutzung der Social-Media-Plattform X verzichten
Mo. Staatspolitik Medien und Kommunikation 19.06.2026 1196911 angenommen
NR 24.4488 Beratungsmandate. Nicht mehr als 100 Millionen Franken pro Jahr
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 18.06.2026 91971 abgelehnt
NR 24.4479 Mindestens die Kosten für die obligatorische Krankenversicherung sollen bei der direkten …
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 18.06.2026 92940 abgelehnt
NR 24.3684 Zusammenarbeit statt Diktat der Post. Stärkung der Mitsprache der Gemeinden im Postgesetz
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 18.06.2026 811027 abgelehnt
NR 24.3594 Für einen umfassenden Service public im Bereich der Post
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 18.06.2026 5012910 abgelehnt
NR 25.3539 Keine Wahlkämpfe oder Einmischungen ausländischer Politikerinnen und Politiker in der …
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 11.06.2026 621250 abgelehnt
NR 25.3446 Wiedereinführung der geistigen Landesverteidigung
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 11.06.2026 611240 abgelehnt
NR 24.4519 Eine Strategie zur Bekämpfung von Desinformation
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 04.06.2026 100836 angenommen
NR 24.4164 Cybersicherheit. Hotline für Opfer von Cyberangriffen
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 04.06.2026 99855 angenommen
NR 24.3827 Keine Zusammenarbeit mit Pesco ohne Zustimmung des Parlamentes!
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 04.06.2026 641260 abgelehnt
NR 24.3514 Übermittlung von Steuerdaten durch die Kantone an den Bund zu statistischen Zwecken. Für …
Mo. Staatspolitik Menschenrechte 02.06.2026 122684 angenommen
NR 25.4167 Straffung der auf die verschiedenen Departemente verteilten Dienststellen des Bundes
Mo. Staatspolitik Beschäftigung und Arbeit 02.06.2026 130631 angenommen
NR 24.4026 Ausbildungsdarlehen und Stipendien für Erwachsene im sekundären Bildungsbereich
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 01.06.2026 101901 angenommen
NR 25.4179 Unabhängigere Regulierungskostenschätzung
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 01.06.2026 130631 angenommen
NR 25.4472 Einführung einer Gesetzesgrundlage für den regulierten Abschuss von Wölfen bei …
Mo. Staatspolitik Umwelt 30.04.2026 117742 angenommen
NR 24.3881 Amnestie für die Opfer der Covid-Justiz!
Mo. Staatspolitik Gerichtswesen 29.04.2026 591343 abgelehnt
NR 24.3505 Kosten einsparen und Qualität verbessern. Die Spitalplanung muss gemeinsam vom Bund und …
Mo. Staatspolitik Gesundheit 29.04.2026 968217 angenommen
NR 24.3463 Schluss mit unnötiger Bürokratie. Anspruch auf Prämienverbilligung soll von den Kantonen …
Mo. Staatspolitik Steuer 29.04.2026 100924 angenommen
NR 24.3799 Administrativaufwendungen im Auftrag des Bundes sind nicht gratis
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 27.04.2026 791141 abgelehnt
NR 24.3500 Aussagekräftige Statistik über die Qualifikationen von Schulpersonal
Mo. Staatspolitik Bildung 27.04.2026 641262 abgelehnt
NR 24.3402 Bundesamt für Wohnungswesen neu zuteilen. Aktionsplan für bezahlbare Mieten neu aufgleisen
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 27.04.2026 611310 abgelehnt
NR 25.3898 Bürokratieabbau und Entlastung der Strassenverkehrsämter, Konsumenten und der Wirtschaft …
Mo. Staatspolitik Verkehr 19.03.2026 102777 angenommen
NR 25.3807 Dem Antisemitismusbericht Rechnung tragen und Massnahmen gegen Rassismus und …
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 17.03.2026 130580 angenommen
NR 25.4867 Gewalttätiger Extremismus bei Demonstrationen. Veranstalter sollen die Kosten übernehmen
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 11.03.2026 119645 angenommen
NR 25.4817 Stärkung der Kompetenzen des Bundes zur Verhinderung ausländischer Einmischung
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 11.03.2026 128620 angenommen
NR 25.4728 Verstärkung an der Front der Strafverfolgung gegen Geldwäsche, Cybercrime und …
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 11.03.2026 126630 angenommen
NR 25.4813 Stopp dem Gewaltextremismus. Bessere nachrichtendienstliche Kontrolle von …
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 11.03.2026 851013 abgelehnt
NR 25.4581 Stopp dem Gewaltextremismus. Die vorläufige Festnahme ist auf 48 Stunden zu verlängern
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 11.03.2026 116722 angenommen