Baustelle: electioninfo.ch ist ein unabhängiges Projekt in Arbeit. Feedback schreiben — wir lesen es, bauen ein was hilft und löschen die Nachricht anschliessend.
electioninfo.ch

Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

Filter (2 aktiv: Postulat · Thema Staatspolitik) — 32 Treffer — anpassen

Zurücksetzen

Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft Kategorie Datum Ja Nein Enthalten Resultat
NR 24.3597 Grenzüberschreitende Agglomerationen. Nationale Herausforderungen im Bereich der Mobilität
Po. Staatspolitik Verkehr 18.06.2026 591300 abgelehnt
NR 24.3672 Zwanzig Jahre Liberalisierung des Paketmarktes. Ein Rückschritt für den Service public?
Po. Staatspolitik Wirtschaft 18.06.2026 621290 abgelehnt
NR 24.3584 Die Bedingungen für eine Zusammenarbeit von Poststellen und Gemeindeverwaltungen oder …
Po. Staatspolitik Wirtschaft 18.06.2026 601290 abgelehnt
NR 25.4320 Der geografisch-topografische Lastenausgleich muss besser auf tatsächliche Lasten …
Po. Staatspolitik 02.06.2026 110804 angenommen
NR 25.3904 Prüfung einer einheitlichen Referenzgrösse für Vermögenssteuerwerte bei Eigenheimen für …
Po. Staatspolitik Steuer 02.06.2026 95981 abgelehnt
NR 25.4857 Schluss mit der Bewilligungsbremse!
Po. Staatspolitik Raumplanung und Wohnungswesen 18.03.2026 102834 angenommen
NR 25.4237 Krankenpflegeversicherung. Generationsübergreifende Solidarität neu ausgestalten
Po. Staatspolitik Finanzwesen 17.03.2026 93899 angenommen
NR 25.3824 Anlaufstelle für Betroffene von digitaler Gewalt
Po. Staatspolitik Soziale Fragen 02.03.2026 98862 angenommen
NR 24.4098 Die Stärkung des Grenzschutzes über den Sommer 2024 hinaus dauerhaft fortführen
Po. Staatspolitik Internationale Politik 08.09.2025 127625 angenommen
NR 25.3016 Verteidigungsfähigkeiten gegen Biowaffen stärken
Po. Staatspolitik Sicherheitspolitik 05.06.2025 18603 angenommen
NR 24.3890 Widerspruch zwischen Mitwirkungspflicht und Selbstanzeigefreiheit in Finma-Verfahren …
Po. Staatspolitik Finanzwesen 04.06.2025 19203 angenommen
NR 24.3704 Neue Ausgaben müssen gegenfinanziert werden
Po. Staatspolitik Finanzwesen 07.05.2025 127600 angenommen
NR 23.4275 Für eine Westschweizer Gesundheitsregion
Po. Staatspolitik Gesundheit 07.05.2025 102893 angenommen
NR 23.4067 Erneute Prüfung einer öffentlichen Krankenkasse
Po. Staatspolitik Gesundheit 07.05.2025 651261 abgelehnt
NR 24.3288 Für den Schutz des Schweizer Milizsystems
Po. Staatspolitik Finanzwesen 05.05.2025 87953 abgelehnt
NR 24.3190 Kosten für die Aufnahme von Personen mit Status S für die Kantone
Po. Staatspolitik Finanzwesen 05.05.2025 711170 abgelehnt
NR 24.3024 Die Einholung eines Sonderprivatauszuges über sich selbst muss möglich sein!
Po. Staatspolitik Bildung 05.05.2025 661232 abgelehnt
NR 24.3692 Staatsverweigerer. Eine Gefahr für Demokratie und innere Sicherheit?
Po. Staatspolitik Sicherheitspolitik 10.03.2025 94911 angenommen
NR 24.3528 Wert der Bilateralen Verträge für die Schweiz
Po. Staatspolitik Europapolitik 12.12.2024 122650 angenommen
NR 22.4558 Volles Ständerecht für beide Basel
Po. Staatspolitik Parlament 10.06.2024 6611810 abgelehnt
NR 24.3229 Bundesausgaben im Inland priorisieren, um Kürzungen der schwach gebundenen Ausgaben zu …
Po. Staatspolitik Finanzwesen 28.05.2024 881021 abgelehnt
NR 24.3233 Überprüfung der staatlichen Leistungen. Konzentration der Kräfte
Po. Staatspolitik Wirtschaft 28.05.2024 96914 angenommen
NR 24.3001 Prüfung von Massnahmen zur Verbesserung der politischen Teilhabe von Menschen mit …
Po. Staatspolitik Soziale Fragen 17.04.2024 1047112 angenommen
NR 23.4216 Schützen wir überall in der Schweiz Menschen, die von Armut und Überschuldung bedroht sind
Po. Staatspolitik Wirtschaft 14.03.2024 87913 abgelehnt
NR 22.4154 Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger für den Datenschutz
Po. Staatspolitik Bildung 14.03.2024 691170 abgelehnt
NR 23.3464 Risikoausschluss und Aufarbeitung der Verfehlungen der Credit Suisse in Mosambik
Po. Staatspolitik Wirtschaft 13.03.2024 601330 abgelehnt
NR 23.3598 Wirksame Durchsetzung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Po. Staatspolitik Recht Allgemein 13.03.2024 101920 angenommen
NR 23.3570 Greedflation. Für einen Schutzmechanismus gegen die Bereicherung aus purer Gier durch …
Po. Staatspolitik Wirtschaft 13.03.2024 621300 abgelehnt
NR 22.3697 Kooperative Neutralität konkretisieren. Allianz der Neutralen für den Frieden in Europa
Po. Staatspolitik Internationale Politik 05.03.2024 611310 abgelehnt
NR 23.4349 Ressourcenüberprüfung beim Fedpol
Po. Staatspolitik Sicherheitspolitik 28.02.2024 92912 angenommen
NR 22.3724 Monitoring und Massnahmen bei Problemberufen mit vielen Lehrabbrüchen und schlechten …
Po. Staatspolitik Wirtschaft 28.02.2024 641271 abgelehnt
NR 23.4324 Rüstungsbeschaffungen. Verbesserung des Evaluationsverfahrens und Erhalt des politischen …
Po. Staatspolitik Sicherheitspolitik 12.12.2023 88955 abgelehnt