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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕ Kategorie ↕ Datum ↕ Ja ↕ Nein ↕Enthalten ↕ Resultat ↕
NR 25.4578 Das freiwillige Trinkgeld ist nicht Teil des Gehalts
Mo. Wirtschaft Beschäftigung und Arbeit 14.09.2026 1255121 angenommen
NR 24.4479 Mindestens die Kosten für die obligatorische Krankenversicherung sollen bei der direkten …
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 18.06.2026 92940 abgelehnt
NR 26.3518 13. AHV-Rente. Zuweisung der Steuermehreinnahmen der Kantone und Gemeinden an die AHV
Mo. Finanzwesen Steuer 18.06.2026 96905 angenommen
NR 24.3846 Solidarisierung mit dem Gaststaat. Einführung einer Sicherheitsabgabe für die …
Mo. Sicherheitspolitik Steuer 04.06.2026 105821 angenommen
NR 24.4282 Angestellte von Start-ups sollen steuerlich nicht mehr benachteiligt werden
Mo. Wirtschaft Finanzwesen 02.06.2026 117742 angenommen
NR 24.3514 Übermittlung von Steuerdaten durch die Kantone an den Bund zu statistischen Zwecken. Für …
Mo. Staatspolitik Menschenrechte 02.06.2026 122684 angenommen
NR 25.4772 Stärkung des Shoppingtourismus in der Schweiz
Mo. Europapolitik Wirtschaft 02.06.2026 128651 angenommen
NR 25.4265 Stärkung des Produktions- und Forschungsstandorts Schweiz
Mo. Wirtschaft Wissenschaft und Forschung 02.06.2026 87981 abgelehnt
NR 25.4264 Investitionsbedingungen für Unternehmen verbessern
Mo. Wirtschaft Steuer 02.06.2026 96882 angenommen
NR 25.3940 Mehr Rechtssicherheit im Verrechnungssteuergesetz (VStG) und im Bundesgesetz über die …
Mo. Steuer 02.06.2026 127580 angenommen
NR 24.3463 Schluss mit unnötiger Bürokratie. Anspruch auf Prämienverbilligung soll von den Kantonen …
Mo. Staatspolitik Steuer 29.04.2026 100924 angenommen
NR 25.3956 Anpassung der Schwerverkehrsabgabeverordnung
Mo. Verkehr Steuer 19.03.2026 99891 angenommen
NR 25.3744 Einführung einer verkehrsabhängigen Durchfahrtsabgabe für den Transitverkehr von Grenze …
Mo. Verkehr Steuer 19.03.2026 173133 angenommen
NR 25.4253 Reduktion des maximal versicherbaren BVG-Lohnes und des damit verbundenen …
Mo. Beschäftigung und Arbeit Steuer 17.03.2026 97894 angenommen
NR 23.3783 Brenn- und Treibstoffbesteuerung nach Energiegehalt
Mo. Energie Steuer 17.03.2026 87974 abgelehnt
NR 25.4235 Stärkung der digitalen Souveränität durch gerechte Besteuerung und Förderung der …
Mo. Wirtschaft Medien und Kommunikation 15.12.2025 641234 abgelehnt
NR 25.4192 Investitionsbedingungen für Unternehmen verbessern
Mo. Wirtschaft Steuer 15.12.2025 94907 angenommen
NR 25.4191 Stärkung des Produktions- und Forschungsstandorts Schweiz
Mo. Wirtschaft Wissenschaft und Forschung 15.12.2025 105805 angenommen
NR 24.4517 Erwerbseinkommen von AHV-Rentnern von der Bundessteuer befreien
Mo. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 15.12.2025 98902 angenommen
NR 24.4340 Vollumfänglicher Abzug der Krankenversicherungsprämien von der direkten Bundessteuer
Mo. Steuer Gesundheit 15.12.2025 92990 abgelehnt
NR 25.4393 Strategische Erhöhung der Schweizer Standortattraktivität inmitten der Mindestbesteuerung
Mo. Wirtschaft Steuer 15.12.2025 126631 angenommen
NR 25.4392 Rechtssicherheit bei der Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung gewährleisten
Mo. Internationale Politik Wirtschaft 15.12.2025 112715 angenommen
NR 24.4152 Gleiche Steuerabzüge für alle Familien
Mo. Soziale Fragen Steuer 17.09.2025 641080 abgelehnt
NR 25.3930 Abgabe auf sämtliche PFAS an der Quelle
Mo. Umwelt Steuer 09.09.2025 741220 abgelehnt
NR 24.4134 Gesetzliche Grundlage für den Verteilmechanismus für die Ergänzungssteuer-Erträge aus der …
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 08.09.2025 621310 abgelehnt
NR 24.3776 Keine teuren biodiversitätsschädigenden Subventionen. Die Mineralölsteuer-Rückerstattung …
Mo. Finanzwesen Umwelt 08.09.2025 741200 abgelehnt
NR 23.3803 Für eine Luxussteuer auf Privatjets
Mo. Wirtschaft Verkehr 19.06.2025 681211 abgelehnt
NR 24.3705 Bundeshaushalt stabilisieren. Höhere Besteuerung von Luxusgütern
Mo. Finanzwesen Steuer 04.06.2025 661290 abgelehnt
NR 24.3578 Für Steuergerechtigkeit bei Abzügen für unterhaltsberechtigte Söhne und Töchter
Mo. Soziale Fragen Zivilrecht 07.05.2025 1007910 angenommen
NR 24.3635 MWST-Sondersatz. Planungssicherheit für den Tourismus
Mo. Wirtschaft Steuer 07.05.2025 1195914 angenommen
NR 25.3025 Übermittlung von Steuerdaten durch die Kantone an den Bund zu statistischen Zwecken. Für …
Mo. Staatspolitik Menschenrechte 06.05.2025 124633 angenommen
NR 25.3024 Keine Weitergabe von Steuerdaten ohne Anonymisierung
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 06.05.2025 118720 angenommen
NR 24.3394 Parteispendenabzug pro Person für beide Ehegatten zulassen
Mo. Staatspolitik Soziale Fragen 18.12.2024 99930 angenommen
NR 22.3981 Verursacherprinzip anwenden. Eine progressive CO2-Steuer einführen!
Mo. Umwelt Steuer 26.09.2024 611252 abgelehnt
NR 22.3985 CO2-Abgabe. Aufteilung der Kosten zwischen Eigentümerschaft und Mieterschaft
Mo. Umwelt Energie 26.09.2024 621232 abgelehnt
NR 24.3127 Aufhebung der zolltariflichen Begünstigung der Importe von Halbfertig- und …
Mo. Wirtschaft Finanzwesen 26.09.2024 110722 angenommen
NR 24.3388 VOC-Lenkungsabgabe aufheben
Mo. Umwelt Steuer 10.09.2024 126680 angenommen
NR 22.3784 Eine Flugticketabgabe für die zivile Luftfahrt
Mo. Wirtschaft Verkehr 12.06.2024 701222 abgelehnt
NR 24.3393 LSVA vollumfänglich an Teuerung anpassen, um Verlagerungswirkung zu sichern
Mo. Wirtschaft Verkehr 11.06.2024 93993 abgelehnt
NR 22.3544 Reduktion der CO2-Abgabe auf den Stand von 2021
Mo. Wirtschaft Umwelt 17.04.2024 641210 abgelehnt
NR 23.4469 Schaffung eines Fonds für den Wiederaufbau der Ukraine
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 17.04.2024 691153 abgelehnt
NR 23.4403 OECD-Mindestbesteuerung. Schluss mit dem vorauseilenden Gehorsam zum Nachteil der Schweiz
Mo. Internationale Politik Steuer 15.04.2024 631241 abgelehnt
NR 23.4457 DBG und StHG. Die Prämie für die Deckung von Unfällen durch die Krankenversicherung soll …
Mo. Steuer Sozialer Schutz 15.04.2024 115721 angenommen
NR 23.3890 Massnahme gegen den Fachkräftemangel. Einführung eines Steuerabzugs für freiwillige …
Mo. Beschäftigung und Arbeit Steuer 15.04.2024 641172 abgelehnt
NR 23.3792 Grundstückgewinne zugunsten des preisgünstigen Wohnungsbaus verwenden
Mo. Steuer Raumplanung und Wohnungswesen 13.03.2024 621281 abgelehnt
NR 23.3743 StHG und DBG. Unterhaltsbeiträge an volljährige Kinder in Ausbildung vom Einkommen …
Mo. Zivilrecht Steuer 13.03.2024 100893 angenommen
NR 23.3471 Ausschluss der steuerlichen Verrechnung von Verlustvorträgen bei staatlicher Unterstützung
Mo. Finanzwesen Steuer 13.03.2024 601320 abgelehnt
NR 23.3361 Ungerechtigkeit im Steuer- und Umweltbereich. Für eine Steuer auf dem Vermögen der …
Mo. Soziale Fragen Umwelt 13.03.2024 601320 abgelehnt
NR 22.3268 Stopp den Ungleichheiten bei der Finanzierung von Ausbau und Unterhalt der Strassen
Mo. Verkehr Steuer 13.03.2024 341572 abgelehnt
NR 23.3751 Die Wirkungen von Gesetzentwürfen müssen für Nutzerinnen und Nutzer transparent sein
Mo. Staatspolitik Recht Allgemein 13.03.2024 96915 angenommen