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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft Kategorie Datum Ja Nein Enthalten Resultat
NR 22.415 Faire Teilnahme der SRG am audiovisuellen Produktionsmarkt
Pa. Iv. Wirtschaft Medien und Kommunikation 20.03.2026 19400 angenommen
NR 17.480 Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotfallaufnahme
Pa. Iv. Steuer Gesundheit 18.03.2026 96913 angenommen
NR 22.407-1 Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) (Abgabenanteile für lokale Radio- und … · Vorlage 1
Pa. Iv. Staatspolitik Medien und Kommunikation 19.12.2025 128635 angenommen
NR 22.407-2 Verteilung der Radio- und Fernsehabgabe · Vorlage 2
Pa. Iv. Staatspolitik Medien und Kommunikation 19.12.2025 156374 angenommen
NR 23.457 Für eine fairere Besteuerung. Negative Effekte der warmen Progression bei der direkten …
Pa. Iv. Steuer 19.12.2025 104912 angenommen
NR 24.449 Keine Ausnahmen bei der Wehrpflichtersatzabgabe für Mitglieder der eidgenössischen Räte
Pa. Iv. Sicherheitspolitik Parlament 12.06.2025 96861 angenommen
NR 24.460 Alternativen für neue steuerliche Vergünstigungen
Pa. Iv. Finanzwesen Steuer 21.03.2025 112720 angenommen
NR 24.420 AHV-Solidaritätsabgabe auf Millionen-Nachlässen
Pa. Iv. Staatspolitik Finanzwesen 19.03.2025 126632 angenommen
NR 24.411 Mittelstandsfamilien entlasten. Familien- und Ausbildungszulagen von den Steuern befreien
Pa. Iv. Soziale Fragen Bildung 19.03.2025 127661 angenommen
NR 24.406 AHV-Renten von der Steuer befreien, um die Pensionierten in der Schweiz wirklich zu …
Pa. Iv. Soziale Fragen Steuer 19.03.2025 127661 angenommen
NR 22.454 Bundesbeschluss über die kantonalen Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften
🗳 Volksabstimmung 28. September 2025
Pa. Iv. Steuer Raumplanung und Wohnungswesen 20.12.2024 1235714 angenommen
NR 17.400 Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung
Pa. Iv. Steuer Raumplanung und Wohnungswesen 20.12.2024 1066919 angenommen
NR 24.403 Automatischer Informationsaustausch über die Finanzkonten im Inland
Pa. Iv. Finanzwesen Steuer 18.12.2024 125720 angenommen
NR 23.483 Wer Steuern zahlt, soll auch seine Steuerakten zugestellt erhalten
Pa. Iv. Staatspolitik Menschenrechte 18.12.2024 123677 angenommen
NR 23.468 Einreiseabgabe für Ausländerinnen und Ausländer
Pa. Iv. Steuer Migration 18.12.2024 131642 angenommen
NR 22.451 Ein neues schlankes und wirksames CO2-Gesetz
Pa. Iv. Wirtschaft Verkehr 18.12.2024 91987 abgelehnt
NR 17.480 Gebühr für Bagatellfälle in der Spitalnotfallaufnahme
Pa. Iv. Steuer Gesundheit 27.09.2024 130650 angenommen
NR 23.456 Entlastung für Familien und KMU. Anwendung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auch auf …
Pa. Iv. Wirtschaft Soziale Fragen 04.06.2024 115683 angenommen
NR 23.442 Keine Besteuerung von AHV-Renten
Pa. Iv. Steuer Sozialer Schutz 30.05.2024 127620 angenommen