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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

Filter (2 aktiv: Motion · Thema Strafrecht) — 46 Treffer — anpassen

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕ Kategorie ↕ Datum ↕ Ja ↕ Nein ↕Enthalten ↕ Resultat ↕
NR 25.4074 Führerinnen und Führer von Blaulichtfahrzeugen (Feuerwehr, Sanität, Polizei oder Zoll) …
Mo. Sicherheitspolitik Finanzwesen 18.06.2026 154313 angenommen
NR 24.4393 Es braucht griffige Massnahmen gegen die missbräuchliche Verwendung von schweizerischen …
Mo. Sicherheitspolitik Medien und Kommunikation 18.06.2026 128612 angenommen
NR 25.4306 Pflicht zur Meldung kinderpornografischer Inhalte im Internet
Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 16.06.2026 140514 angenommen
NR 26.3516 Keine stationären therapeutischen Massnahmen bei Landesverweisung
Mo. Strafrecht Migration 16.06.2026 117715 angenommen
NR 25.4577 Mehr Schutz für die Bevölkerung. Wirksame Massnahmen gegen gewalttätige und kriminelle …
Mo. Sicherheitspolitik Strafrecht 16.06.2026 117741 angenommen
NR 26.3522 Effizienter Umgang mit problematischen Asylsuchenden und konsequente Anwendung des …
Mo. Strafrecht Migration 16.06.2026 128630 angenommen
NR 25.3062 Den Begriff der Zwangskontrolle in unserer Gesetzgebung verankern
Mo. Soziale Fragen Zivilrecht 16.06.2026 128652 angenommen
NR 26.3130 Keine Aufenthaltsbewilligungen für Kriminelle
Mo. Strafrecht Migration 16.06.2026 121714 angenommen
NR 24.4507 Verschärfung der Landesverweisung für straffällige Drittstaatsangehörige
Mo. Strafrecht Migration 16.06.2026 131632 angenommen
NR 25.4415 Anpassungen Sanktionenvollzug
Mo. Strafrecht 11.06.2026 128610 angenommen
NR 25.4039 Kein Familiennachzug bei Stellvertreterehen
Mo. Soziale Fragen Strafrecht 11.06.2026 111725 angenommen
NR 24.4164 Cybersicherheit. Hotline für Opfer von Cyberangriffen
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 04.06.2026 99855 angenommen
NR 26.3014 Schaffung eines Rechtsrahmens für die Evakuierung von besonderen Einrichtungen (Spitäler …
Mo. Sicherheitspolitik Finanzwesen 04.06.2026 101900 angenommen
NR 24.4195 Für eine kohärente Drogenpolitik. Die schwächsten Menschen vor Drogenhändlern und …
Mo. Strafrecht Gerichtswesen 29.04.2026 691201 abgelehnt
NR 24.4093 Sarco-Sterbekapsel. Die rechtlichen Voraussetzungen sind zu klären
Mo. Wirtschaft Strafrecht 29.04.2026 141752 abgelehnt
NR 26.3000 Anpassung der Strafprozessordnung betreffend Aus- und Weiterbildung der Strafbehörden
Mo. Bildung Strafrecht 11.03.2026 127631 angenommen
NR 25.4848 Register zu Femiziden und häuslicher Gewalt
Mo. Internationale Politik Soziale Fragen 11.03.2026 91945 abgelehnt
NR 25.4619 Opfer besser schützen. Obligatorische Landesverweisung bei allen Offizialdelikten im …
Mo. Soziale Fragen Strafrecht 11.03.2026 671221 abgelehnt
NR 25.4728 Verstärkung an der Front der Strafverfolgung gegen Geldwäsche, Cybercrime und …
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 11.03.2026 126630 angenommen
NR 25.4813 Stopp dem Gewaltextremismus. Bessere nachrichtendienstliche Kontrolle von …
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 11.03.2026 851013 abgelehnt
NR 25.4581 Stopp dem Gewaltextremismus. Die vorläufige Festnahme ist auf 48 Stunden zu verlängern
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 11.03.2026 116722 angenommen
NR 25.4559 Stopp dem gewalttätigen Extremismus. Für eine bessere Kontrolle gewalttätiger und …
Mo. Staatspolitik Soziale Fragen 11.03.2026 130600 angenommen
NR 25.4588 Mehr Schutz für die Bevölkerung. Wirksame Massnahmen gegen gewalttätige und kriminelle …
Mo. Sicherheitspolitik Strafrecht 11.03.2026 114732 angenommen
NR 25.3638 Ersatzfreiheitsstrafen. Für eine zielgerichtete Reform
Mo. Soziale Fragen Strafrecht 02.03.2026 611151 abgelehnt
NR 25.3292 Straffällige Personen aus dem Asyl- und Ausländerbereich möglichst rasch aus der Schweiz …
Mo. Strafrecht Migration 16.12.2025 135600 angenommen
NR 25.3105 Öffentliche Sicherheit. Inhaftierung und Wegweisung von kriminellen Mehrfachtätern im …
Mo. Sicherheitspolitik Strafrecht 16.12.2025 135600 angenommen
NR 25.3104 Strategie für den Umgang mit kriminellen minderjährigen Asylsuchenden
Mo. Soziale Fragen Strafrecht 16.12.2025 135581 angenommen
NR 24.4495 Bevölkerung schützen. Bewegungsfreiheit von Asylkriminellen konsequent einschränken
Mo. Sicherheitspolitik Strafrecht 25.09.2025 116742 angenommen
NR 24.4429 Kein Asylverfahren und kein Bleiberecht für Verbrecher. Bevölkerung endlich schützen!
Mo. Strafrecht Migration 25.09.2025 1166213 angenommen
NR 25.3428 Landesverweisungen durch Strafbefehl
Mo. Strafrecht Migration 25.09.2025 111771 angenommen
NR 24.4464 Eine Strategie gegen den Missbrauch unserer Bilder
Mo. Soziale Fragen Medien und Kommunikation 16.09.2025 106881 angenommen
NR 24.3625 Islamistische Terroristinnen und Terroristen konsequent ausweisen
Mo. Sicherheitspolitik Strafrecht 10.06.2025 89993 abgelehnt
NR 24.3519 Betrügerischen Konkurs eindämmen
Mo. Wirtschaft Strafrecht 10.06.2025 631271 abgelehnt
NR 24.3495 Schaffung einer auf die Terrorismusbekämpfung spezialisierten Strafverfolgungsbehörde des …
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 10.06.2025 104754 angenommen
NR 24.3431 Nichteintreten auf Asylgesuche von straffälligen Asylsuchenden
Mo. Strafrecht Migration 10.06.2025 878418 angenommen
NR 24.3429 Geschlossene Asylzentren für straffällige Asylsuchende
Mo. Sicherheitspolitik Strafrecht 10.06.2025 861012 abgelehnt
NR 24.3115 Verschärfung des Jugendstrafrechts
Mo. Soziale Fragen Strafrecht 05.05.2025 95943 angenommen
NR 24.3734 Bevölkerung schützen. Bewegungsfreiheit von Asylkriminellen konsequent einschränken
Mo. Sicherheitspolitik Strafrecht 10.03.2025 116694 angenommen
NR 24.3716 Bevölkerung schützen. Kein Asylverfahren und kein Bleiberecht für Verbrecher
Mo. Strafrecht Migration 10.03.2025 1057212 angenommen
NR 23.4025 Straftäter mit Landesverweis und Personen in Ausschaffungshaft in Drittstaaten …
Mo. Strafrecht Migration 12.09.2024 88964 abgelehnt
NR 23.4009 Ausweitung der Unverjährbarkeit von sexuellem Missbrauch von Minderjährigen
Mo. Soziale Fragen Strafrecht 12.09.2024 1017516 angenommen
NR 23.3490 Prävention gegen Klimaextremismus
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 10.06.2024 661244 abgelehnt
NR 23.4318 Verbot der öffentlichen Verwendung von rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden …
Mo. Strafrecht Menschenrechte 17.04.2024 1333817 angenommen
NR 23.3853 Für eine Verschärfung der Strafbestimmungen für Banken in der Schweiz
Mo. Finanzwesen Strafrecht 13.03.2024 711190 abgelehnt
NR 23.3082 Rückführungsoffensive und konsequente Ausweisung von Straftätern und Gefährdern
Mo. Internationale Politik Strafrecht 19.12.2023 130621 angenommen
NR 23.3969 Russische und andere ausländische Spione konsequent ausweisen
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.12.2023 1037419 angenommen