Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Kammer: Kategorie: Thema: Resultat: Volksabstimmung: ja nein Partei mehrheitlich: Alle Richtungen Ja Nein Partei: Sitzung: Zurücksetzen

Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕	Kategorie ↕	Datum ↕	Ja ↕	Nein ↕	Enthalten ↕	Resultat ↕
NR 20.504 Folter als eigener Straftatbestand im Schweizer Strafrecht	Pa. Iv. Internationale Politik Europapolitik	19.06.2026	132	62	1	angenommen
NR 20.445 Neuer Straftatbestand Cybermobbing	Pa. Iv. Soziale Fragen Medien und Kommunikation	19.12.2025	68	117	9	abgelehnt
NR 24.482 Stärkung der Fürsorgepflicht. Für eine sichere und diskriminierungsfreie Schweizer Armee	Pa. Iv. Sicherheitspolitik Soziale Fragen	16.12.2025	131	63	0	angenommen
NR 23.433 Schutz bedeutender Gebäude und Denkmäler vor Vandalismus und anderem politischen …	Pa. Iv. Staatspolitik Sicherheitspolitik	03.12.2025	109	75	3	angenommen
NR 24.463 Nennung von Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit bei Polizeimeldungen	Pa. Iv. Sicherheitspolitik Strafrecht	17.09.2025	84	100	5	abgelehnt
NR 24.462 Amnestie für Schweizer Kämpferinnen und Kämpfer gegen die russische Aggression in der …	Pa. Iv. Sicherheitspolitik Strafrecht	17.09.2025	125	64	1	angenommen
NR 24.415 Rehabilitierung der Schweizerinnen und Schweizer, die gegen den IS für die Demokratie …	Pa. Iv. Staatspolitik Sicherheitspolitik	17.09.2025	116	68	6	angenommen
NR 22.478 Die Polizei vor Racheanzeigen und rechtlichen Schikanen schützen	Pa. Iv. Sicherheitspolitik Soziale Fragen	17.09.2025	116	66	8	angenommen
NR 19.433 StGB-Tatbestände mit Stalking ergänzen	Pa. Iv. Medien und Kommunikation Strafrecht	20.06.2025	138	51	8	angenommen
NR 24.451 Extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter lebenslänglich verwahren, Artikel 123a …	Pa. Iv. Soziale Fragen Strafrecht	12.06.2025	100	70	13	angenommen
NR 24.430 Elektronische Überwachung bei teilbedingten Strafen. Die Gesamtdauer der Strafe ist …	Pa. Iv. Strafrecht	19.03.2025	93	94	5	abgelehnt
NR 23.480 Gewalt gegen Frauen. Denken wir zuerst an die Opfer	Pa. Iv. Soziale Fragen Strafrecht	19.03.2025	161	25	7	angenommen
NR 23.441 Ausweisung von Kriminellen. Entsprechend dem Geist des Gesetzes und dem Volkswillen soll …	Pa. Iv. Strafrecht Migration	09.09.2024	125	65	2	angenommen
NR 21.504 Bei häuslicher Gewalt die Härtefallpraxis nach Artikel 50 AIG garantieren	Pa. Iv. Soziale Fragen Strafrecht	14.06.2024	132	66	0	angenommen
NR 23.464 Beleidigende Handlungen gegen die Schweizer Flagge und andere Schweizer Hoheitszeichen …	Pa. Iv. Staatspolitik Strafrecht	04.06.2024	115	68	3	angenommen
NR 22.456 Lücke im OHG schliessen. Opfer mit Tatort Ausland unterstützen	Pa. Iv. Internationale Politik Soziale Fragen	27.05.2024	127	65	1	angenommen
NR 21.524 Verbot der öffentlichen Verwendung von extremistischen, gewaltverherrlichenden und …	Pa. Iv. Staatspolitik Sicherheitspolitik	17.04.2024	132	40	15	angenommen
NR 23.400 Spezialgesetzliches Verbot der öffentlichen Verwendung von nationalsozialistischen …	Pa. Iv. Soziale Fragen Strafrecht	17.04.2024	132	41	15	angenommen
NR 23.431 Schaffung einer zusätzlichen Stelle für nebenamtliche Richter und Richterinnen am …	Pa. Iv. Strafrecht Gerichtswesen	15.03.2024	125	66	0	angenommen
NR 22.440 Zunahme der Gewaltbereitschaft und privater Waffenbesitz. Es braucht ein zentrales …	Pa. Iv. Internationale Politik Sicherheitspolitik	05.03.2024	116	72	3	angenommen
NR 23.420 Die Kantone müssen für gewählte Gemeindepolitikerinnen und -politiker strafrechtliche …	Pa. Iv. Staatspolitik Strafrecht	19.12.2023	128	59	2	angenommen