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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft Kategorie Datum Ja Nein Enthalten Resultat
NR 24.3696 Lärmradargeräte. Gesetzliche Grundlagen schaffen
Mo. Verkehr Umwelt 18.06.2026 811062 abgelehnt
NR 25.4074 Führerinnen und Führer von Blaulichtfahrzeugen (Feuerwehr, Sanität, Polizei oder Zoll) …
Mo. Sicherheitspolitik Finanzwesen 18.06.2026 154313 angenommen
NR 25.3316 Dem Zugang zu einem funktionierenden bodengestützten Luftverteidigungssystem den Vorrang …
Mo. Sicherheitspolitik Verkehr 04.06.2026 88920 abgelehnt
NR 25.3397 Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Beschaffung des F-35A …
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 04.06.2026 601193 abgelehnt
NR 25.3309 Das Trauerspiel "Aufklärungsdrohne ADS 15" stoppen
Mo. Sicherheitspolitik Finanzwesen 04.06.2026 621260 abgelehnt
NR 24.3406 Auch in der Schweiz sollen personalisierbare Autokennzeichen ("vanity plates") zugelassen …
Mo. Verkehr 30.04.2026 95914 angenommen
NR 26.3010 Helmpflicht und Führerausweis für E-Roller und ähnliche Trendfahrzeuge
Mo. Soziale Fragen Verkehr 30.04.2026 3312233 abgelehnt
NR 24.3627 Wiederherstellung des Wettbewerbs- und Konsumentenschutzes im Autohandel. Beseitigung …
Mo. Wirtschaft Verkehr 27.04.2026 109821 angenommen
NR 24.3150 Für eine Toleranz von 10 Prozent beim höchstzulässigen Gewicht von Strassentransporten …
Mo. Verkehr 19.03.2026 93943 abgelehnt
NR 25.3898 Bürokratieabbau und Entlastung der Strassenverkehrsämter, Konsumenten und der Wirtschaft …
Mo. Staatspolitik Verkehr 19.03.2026 102777 angenommen
NR 25.4409 Sicherung des Leistungsniveaus bei SBB Cargo inklusive Erhalt eines Kernnetzes im …
Mo. Wirtschaft Verkehr 19.03.2026 99891 angenommen
NR 25.3956 Anpassung der Schwerverkehrsabgabeverordnung
Mo. Verkehr Steuer 19.03.2026 99891 angenommen
NR 25.3744 Einführung einer verkehrsabhängigen Durchfahrtsabgabe für den Transitverkehr von Grenze …
Mo. Verkehr Steuer 19.03.2026 173133 angenommen
NR 26.3009 Revitalisierung der Verlagerung im transalpinen kombinierten Verkehr. Rückverlagerung auf …
Mo. Finanzwesen Verkehr 16.03.2026 123611 angenommen
NR 25.3953 Alimentierung und Liquidität des Bahninfrastrukturfonds sicherstellen
Mo. Finanzwesen Verkehr 11.12.2025 118592 angenommen
NR 25.3949 Mittel für die Verlagerungspolitik sichern
Mo. Finanzwesen Verkehr 09.09.2025 123702 angenommen
NR 23.3803 Für eine Luxussteuer auf Privatjets
Mo. Wirtschaft Verkehr 19.06.2025 681211 abgelehnt
NR 23.3763 Es ist unverzüglich mindestens ein Löschflugzeug zu beschaffen
Mo. Sicherheitspolitik Verkehr 19.06.2025 691172 abgelehnt
NR 23.3720 Zielkonzept grenzüberschreitender Personenfernverkehr. Angebot, Ausbau und Finanzierung …
Mo. Verkehr 19.06.2025 731170 abgelehnt
NR 23.3711 Für ein Verbot von SUV und Geländewagen
Mo. Verkehr 19.06.2025 621261 abgelehnt
NR 23.3634 Privatjets. Es reicht
Mo. Wirtschaft Verkehr 19.06.2025 631224 abgelehnt
NR 24.4037 Entwicklung eines Angebotskonzepts 2050 auf nationaler und internationaler Ebene
Mo. Verkehr 12.06.2025 127620 angenommen
NR 24.3680 Bundesfinanzen stabilisieren. Mehrwertsteuer im Flugverkehr
Mo. Verkehr Umwelt 07.05.2025 711153 abgelehnt
NR 23.3553 Schluss mit der Bestrafung von Radarwarngruppen
Mo. Sicherheitspolitik Verkehr 06.05.2025 651203 abgelehnt
NR 24.4042 Entwicklung eines Angebotskonzepts 2050 auf nationaler und internationaler Ebene
Mo. Finanzwesen Verkehr 06.05.2025 125590 angenommen
NR 25.3004 Schaffung der gesetzlichen Grundlagen zur Verbesserung des Verkehrsmanagements auf den …
Mo. Verkehr 06.05.2025 101921 angenommen
NR 25.3003 Auch Navigationssysteme müssen einen Beitrag für die Sicherheit leisten
Mo. Medien und Kommunikation Verkehr 06.05.2025 96934 angenommen
NR 24.3823 Revision der Risikohaftung der Eigentümer von Güterwaggons
Mo. Internationale Politik Verkehr 10.12.2024 89914 abgelehnt
NR 22.4023 Einmalige Chance nutzen. Lötschbergtunnel als Autotunnel umnutzen
Mo. Verkehr 26.09.2024 571250 abgelehnt
NR 23.3936 Laden von Elektroautos im Mietverhältnis und Stockwerkeigentum
Mo. Verkehr Energie 13.06.2024 110822 angenommen
NR 22.3932 Abbau von Handelshemmnissen beim Import von Gebrauchtwagen
Mo. Wirtschaft Verkehr 12.06.2024 105892 angenommen
NR 22.3827 Gegen die Verringerung des Stellenwertes der Regionen Baden und Brugg bei der …
Mo. Wirtschaft Beschäftigung und Arbeit 12.06.2024 101884 angenommen
NR 22.3784 Eine Flugticketabgabe für die zivile Luftfahrt
Mo. Wirtschaft Verkehr 12.06.2024 701222 abgelehnt
NR 22.3727 Parkgebührenbefreiung für gehbehinderte Personen (Art. 20a Abs. 1 Bst. b VRV)
Mo. Soziale Fragen Verkehr 11.06.2024 125579 angenommen
NR 22.3752 Für einen attraktiveren Halbtaxpreis
Mo. Wirtschaft Verkehr 11.06.2024 621321 abgelehnt
NR 22.3669 ÖV-Mobilitätsgutscheine für tiefere Einkommen
Mo. Wirtschaft Soziale Fragen 11.06.2024 611331 abgelehnt
NR 23.4209 Keine massive Verschlechterung des öffentlichen Verkehrs aus dem und in den Kanton Glarus
Mo. Verkehr 11.06.2024 18367 angenommen
NR 24.3393 LSVA vollumfänglich an Teuerung anpassen, um Verlagerungswirkung zu sichern
Mo. Wirtschaft Verkehr 11.06.2024 93993 abgelehnt
NR 24.3391 Für eine stärkere Verlagerung auf mittlere Transportdistanzen
Mo. Verkehr 11.06.2024 121704 angenommen
NR 24.3390 Stabilisierung des kombinierten Verkehrs auf der Nord-Süd-Achse durch die Bereitstellung …
Mo. Verkehr 11.06.2024 127661 angenommen
NR 24.3389 Ausbau linksrheinischer Neat-Zubringer im Interesse der Verlagerung vorantreiben
Mo. Verkehr Raumplanung und Wohnungswesen 11.06.2024 126680 angenommen
NR 22.3582 Eine Zugreise im Sommer des 18. Geburtstags
Mo. Wirtschaft Finanzwesen 17.04.2024 601231 abgelehnt
NR 22.3554 Attraktives ÖV-Angebot für Familien
Mo. Internationale Politik Wirtschaft 17.04.2024 611240 abgelehnt
NR 22.3553 Chance für eine ÖV-Offensive nutzen. Halbtaxabonnement für 100 Franken
Mo. Wirtschaft Verkehr 17.04.2024 591260 abgelehnt
NR 22.3493 Reduzieren wir die Geschwindigkeit auf der Autobahn, um unsere Abhängigkeit von fossilen …
Mo. Internationale Politik Verkehr 17.04.2024 591260 abgelehnt
NR 22.3458 Autofreie Sonntage
Mo. Verkehr Umwelt 17.04.2024 601250 abgelehnt
NR 22.3809 Deklarationspflicht und Zollbeschränkungen für Fleisch von mehrtägigen Tiertransporten …
Mo. Wirtschaft Finanzwesen 17.04.2024 129527 angenommen
NR 23.4073 Stopp der Erhöhung des Benzinpreises! Begrenzung der Abgaben und der Mehrwertsteuer ab …
Mo. Wirtschaft Verkehr 15.04.2024 641230 abgelehnt
NR 22.4311 Begrenzung der Verfahrenskosten bei Strafbefehlen infolge von Geschwindigkeitsübertretunge …
Mo. Verkehr 14.03.2024 651201 abgelehnt
NR 22.3269 Tempo 50 statt 60 innerorts für Lärmschutz und Verkehrssicherheit. Endlich umsetzen!
Mo. Verkehr Umwelt 13.03.2024 701230 abgelehnt