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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft Kategorie Datum Ja Nein Enthalten Resultat
NR 25.3062 Den Begriff der Zwangskontrolle in unserer Gesetzgebung verankern
Mo. Soziale Fragen Zivilrecht 16.06.2026 128652 angenommen
NR 24.3929 Den Schwarzmarkt bekämpfen und den Zugang zur Kultur für alle fördern!
Mo. Wirtschaft Zivilrecht 27.04.2026 411332 abgelehnt
NR 24.3687 Grosse Online-Händler mit Sitz in einem Drittstaat dazu verpflichten, eine …
Mo. Wirtschaft Medien und Kommunikation 27.04.2026 1107014 angenommen
NR 22.4505 Datenlage zur Umsetzung der Kinderrechte verbessern
Mo. Soziale Fragen Medien und Kommunikation 24.09.2025 101873 angenommen
NR 24.3732 Mitwirkungspflicht bei Administrativuntersuchungen auf Vertragspartner und ehemalige …
Mo. Staatspolitik Recht Allgemein 16.06.2025 120720 angenommen
NR 24.3699 Für eine Revision des Bürgschaftsvertrags
Mo. Wirtschaft Zivilrecht 10.06.2025 401501 abgelehnt
NR 24.3585 Missbrauch bei der Verwertung von Liegenschaften stoppen
Mo. Zivilrecht Gerichtswesen 10.06.2025 281630 abgelehnt
NR 24.3455 Eine Ombudsstelle für Inkassounternehmen zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten
Mo. Wirtschaft Zivilrecht 10.06.2025 651240 abgelehnt
NR 24.3578 Für Steuergerechtigkeit bei Abzügen für unterhaltsberechtigte Söhne und Töchter
Mo. Soziale Fragen Zivilrecht 07.05.2025 1007910 angenommen
NR 23.4389 Inkassounternehmen. Für eine bessere Information der Konsumentinnen und Konsumenten
Mo. Wirtschaft Zivilrecht 05.05.2025 831062 abgelehnt
NR 23.4143 Anerkennung ausländischer Pacs in der Schweiz
Mo. Soziale Fragen Zivilrecht 05.05.2025 721190 abgelehnt
NR 24.3823 Revision der Risikohaftung der Eigentümer von Güterwaggons
Mo. Internationale Politik Verkehr 10.12.2024 89914 abgelehnt
NR 23.4079 Abstrakte Erfüllungsgarantie fairer ausgestalten
Mo. Wirtschaft Zivilrecht 12.09.2024 128631 angenommen
NR 23.3988 Zulassung von Nichtanwälten und Nichtanwältinnen als Mitglieder des Verwaltungsrates von …
Mo. Wirtschaft Zivilrecht 12.09.2024 641253 abgelehnt
NR 23.3554 Die Gebühren von Inkassounternehmen regeln und deckeln
Mo. Wirtschaft Zivilrecht 12.09.2024 145404 angenommen
NR 23.4242 Gesetzliche Grundlagen zur Überprüfung der Mietrenditen auf die Gesetzmässigkeit durch …
Mo. Zivilrecht Raumplanung und Wohnungswesen 13.06.2024 661280 abgelehnt
NR 23.4238 Transparenz im Immobilienmarkt schaffen
Mo. Zivilrecht Raumplanung und Wohnungswesen 13.06.2024 711202 abgelehnt
NR 23.4162 Anpassung des Arbeitsvermittlungsgesetzes an die heutigen Realitäten
Mo. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 13.06.2024 261670 abgelehnt
NR 22.3630 Neuer Status für Selbstständige in Plattformbeschäftigung. Soziale Absicherung …
Mo. Medien und Kommunikation Beschäftigung und Arbeit 17.04.2024 261611 abgelehnt
NR 22.4401 Leichtfertige Zwangseinweisungen verhindern
Mo. Zivilrecht Gesundheit 14.03.2024 641232 abgelehnt
NR 22.4232 Geldwäscherei im Immobilienhandel wirksam bekämpfen. Transparenz bei den Kaufpreisen von …
Mo. Finanzwesen Zivilrecht 14.03.2024 681160 abgelehnt
NR 22.4159 Gleichstellung auch im Bereich des Lohns
Mo. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 14.03.2024 6211412 abgelehnt
NR 22.4157 Gleicher Lohn für gleiche Arbeit soll endlich Realität werden
Mo. Wirtschaft Soziale Fragen 14.03.2024 661137 abgelehnt
NR 23.4344 Personen in Alters- und Pflegeheimen sollen ihren Wohnsitz behalten dürfen
Mo. Staatspolitik Soziale Fragen 14.03.2024 117580 angenommen
NR 23.3743 StHG und DBG. Unterhaltsbeiträge an volljährige Kinder in Ausbildung vom Einkommen …
Mo. Zivilrecht Steuer 13.03.2024 100893 angenommen
NR 23.3759 Covid-19-Härtefälle. Ein Liquidationsgewinn darf nicht gleichgesetzt werden mit einem …
Mo. Wirtschaft Zivilrecht 13.03.2024 601266 abgelehnt
NR 22.4560 Kündigung des Niederlassungsabkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und …
Mo. Internationale Politik Zivilrecht 05.03.2024 901012 abgelehnt
NR 22.4164 Steigende Mietnebenkosten. Kündigungsschutz für private und Gewerbemieterinnen und -mieter
Mo. Wirtschaft Zivilrecht 28.02.2024 601310 abgelehnt
NR 22.3954 Energiesparmassnahmen konkret. Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Von der Wochen- zur …
Mo. Beschäftigung und Arbeit Energie 28.02.2024 92962 abgelehnt
NR 23.4237 Mietzinstransparenz für neue Mietverträge schaffen
Mo. Zivilrecht Raumplanung und Wohnungswesen 28.02.2024 731172 abgelehnt
NR 23.4345 Modernisierung des Gewährleistungsrechts
Mo. Wirtschaft Zivilrecht 19.12.2023 120640 angenommen
NR 22.4448 Mehr Rechtssicherheit im Mietrecht
Mo. Zivilrecht Raumplanung und Wohnungswesen 12.12.2023 130613 angenommen