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Revision des Aussenwirtschaftsgesetzes

23.4320 · Nationalrat · 12. Dezember 2023 · Po. · Internationale Politik · Wirtschaft · Beschäftigung und Arbeit · Umwelt · Internationales Recht

Der Ständerat hat nicht namentlich abgestimmt. Entscheid: Abschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts 26.006 (21. September 2026).
Keine Division im offiziellen Ständerats-Protokoll — der Formellentcheid stammt aus dem SR-Beschlussverzeichnis (parlament.ch).

Po. Postulat · Eingereicht von: APK-NR

Zusammenfassung

Die Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz basiert bis heute hauptsächlich auf dem Bundesgesetz über aussenwirtschaftliche Massnahmen (SR 946.201) aus dem Jahr 1982 und der bundesrätlichen Aussenwirtschaftsstrategie. Über ein umfassendes Aussenwirtschaftsgesetz soll deshalb eine solide Rechtsgrundlage für die Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz geschaffen werden, die Grundsätze und Prinzipien für die Aufnahme von Verhandlungen und den Abschluss von Abkommen festlegt.

Parteistimmen

ParteiParteilinieJaNeinEnthaltungStimmen
SVPNein0 %100 %0 %59
SPJa100 %0 %0 %39
Die MitteJa100 %0 %0 %26
FDPNein0 %100 %0 %23
GRÜNEJa100 %0 %0 %21
glpJa75 %13 %12 %8
MCGNein0 %100 %0 %2
EVPJa100 %0 %0 %2
EDUNein0 %100 %0 %2
LegaNein0 %100 %0 %1
LDPNein0 %100 %0 %1
Alternative (ZG)Ja100 %0 %0 %1

Nationalratsabstimmung 12. Dezember 2023 · Gesamtabstimmung

SVP Schweizerische Volkspartei · 59 Stimmen 0J / 59N / 0E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 39 Stimmen 39J / 0N / 0E
Die Mitte Die Mitte · 26 Stimmen 26J / 0N / 0E
FDP FDP.Die Liberalen · 23 Stimmen 0J / 23N / 0E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 21 Stimmen 21J / 0N / 0E
glp Grünliberale Partei · 8 Stimmen 6J / 1N / 1E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 2 Stimmen 0J / 2N / 0E
EVP Evangelische Volkspartei der Schweiz · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
EDU Eidgenössisch-Demokratische Union · 2 Stimmen 0J / 2N / 0E
Lega Lega dei Ticinesi · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
LDP Liberal-Demokratische Partei · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
Alternative (ZG) Alternative-die Grünen Kanton Zug · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Nationalrat — 95 Ja · 89 Nein · 1 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Nationalrat · 12. Dezember 2023 11:39 Uhr · Sitzung: Wintersession 2023
Ja bedeutet: „Antrag der Mehrheit (Annahme Postulates)“, Nein bedeutet: „Antrag der Minderheit Portmann und des Bundesrates (Ablehnung Postulates)“
angenommen 95 : 89 : 1 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 15 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (9 Personen)

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Name ↕ Partei ↕ Kanton ↕ Entscheid ↕
Martin Bäumle glp ZH Ja
Katja Christ glp BS Ja
Corina Gredig glp ZH Ja
Barbara Schaffner glp ZH Ja
Matthias Samuel Jauslin glp AG Nein
Céline Weber glp VD Enthaltung
Kathrin Bertschy glp BE Hat nicht teilgenommen
Jürg Grossen glp BE Hat nicht teilgenommen
Patrick Hässig glp ZH Hat nicht teilgenommen

Massgebend ist das jeweils erforderliche Mehr der stimmbeteiligten Anwesenden.