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Limitierung der parlamentarischen Initiativen und Vorstösse

23.408 · Nationalrat · 27. Mai 2024 · Pa. Iv. · Staatspolitik · Finanzwesen · Parlament

Vom Nationalrat abgelehnt — Ständerat: Keine Folge gegeben

Der Ständerat hat nicht namentlich abgestimmt. Entscheid: Keine Folge gegeben (5. März 2025).
Keine Division im offiziellen Ständerats-Protokoll — der Formellentcheid stammt aus dem SR-Beschlussverzeichnis (parlament.ch).

Auch im Ständerat abgestimmt

Pa. Iv. Parlamentarische Initiative · Eingereicht von: Matter Thomas

Parteistimmen

ParteiParteilinieJaNeinEnthaltungStimmen
SVPNein2 %98 %0 %62
SPJa100 %0 %0 %39
Die MitteNein42 %54 %4 %26
FDPNein28 %68 %4 %25
GRÜNEJa100 %0 %0 %22
glpJa100 %0 %0 %11
EVPJa100 %0 %0 %2
EDUNein0 %100 %0 %2
MCGNein0 %100 %0 %1
LegaJa100 %0 %0 %1
LDPNein0 %100 %0 %1
Alternative (ZG)Ja100 %0 %0 %1

Nationalratsabstimmung 27. Mai 2024 · Gesamtabstimmung

SVP Schweizerische Volkspartei · 62 Stimmen 1J / 61N / 0E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 39 Stimmen 39J / 0N / 0E
Die Mitte Die Mitte · 26 Stimmen 11J / 14N / 1E
FDP FDP.Die Liberalen · 25 Stimmen 7J / 17N / 1E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 22 Stimmen 22J / 0N / 0E
glp Grünliberale Partei · 11 Stimmen 11J / 0N / 0E
EVP Evangelische Volkspartei der Schweiz · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
EDU Eidgenössisch-Demokratische Union · 2 Stimmen 0J / 2N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
Lega Lega dei Ticinesi · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
LDP Liberal-Demokratische Partei · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
Alternative (ZG) Alternative-die Grünen Kanton Zug · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Nationalrat — 95 Ja · 96 Nein · 2 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Nationalrat · 27. Mai 2024 20:55 Uhr · Sitzung: Sommersession 2024
Ja bedeutet: „Antrag der Mehrheit (keine Folge geben)“, Nein bedeutet: „Antrag der Minderheit Steinemann (Folge geben)“
abgelehnt 95 : 96 : 2 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 7 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Nein- als Ja-Stimmen — Vorlage abgelehnt.

Namentliche Abstimmung (29 Personen)

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Name Partei Kanton Entscheid
Nicole Barandun Die Mitte ZH Ja
Philipp Matthias Bregy Die Mitte VS Ja
Christine Bulliard-Marbach Die Mitte FR Ja
Giorgio Fonio Die Mitte TI Ja
Sidney Kamerzin Die Mitte VS Ja
Philipp Kutter Die Mitte ZH Ja
Christian Lohr Die Mitte TG Ja
Stefan Müller-Altermatt Die Mitte SO Ja
Reto Nause Die Mitte BE Ja
Nicolò Paganini Die Mitte SG Ja
Benjamin Roduit Die Mitte VS Ja
Maya Bally Die Mitte AG Nein
Dominik Blunschy Die Mitte SZ Nein
Yvonne Bürgin Die Mitte ZH Nein
Martin Candinas Die Mitte GR Nein
Isabelle Chappuis Die Mitte VD Nein
Regina Durrer-Knobel Die Mitte NW Nein
Pius Kaufmann Die Mitte LU Nein
Vincent Maitre Die Mitte GE Nein
Andreas Meier Die Mitte AG Nein
Leo Müller Die Mitte LU Nein
Thomas Rechsteiner Die Mitte AI Nein
Markus Ritter Die Mitte SG Nein
Simon Stadler Die Mitte UR Nein
Priska Wismer-Felder Die Mitte LU Nein
Marie-France Roth Pasquier Die Mitte FR Enthaltung
Lorenz Hess Die Mitte BE Hat nicht teilgenommen
Gerhard Pfister Die Mitte ZG Hat nicht teilgenommen
Elisabeth Schneider-Schneiter Die Mitte BL Entschuldigt gemäss Art. 57 Abs. 4

Massgebend ist das jeweils erforderliche Mehr der stimmbeteiligten Anwesenden.