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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕ Kategorie ↕ Datum ↕ Ja ↕ Nein ↕Enthalten ↕ Resultat ↕
NR SR 26.022-3 Bundesgesetz über die Unterstützung der Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana vom … · Vorlage 3
BRG Wirtschaft Finanzwesen 02.10.2026 105874 angenommen
NR SR 23.432 Keine Abgangsentschädigungen ans Topkader der Bundesverwaltung und bundesnaher Unternehmen
Pa. Iv. Staatspolitik Finanzwesen 02.10.2026 165031 angenommen
NR 25.4718 Verstärkung an der Front der Strafverfolgung gegen Geldwäsche, Cybercrime und …
Mo. Sicherheitspolitik Finanzwesen 01.10.2026 127620 angenommen
NR 25.3694 Gewährleistung von Transparenz und Sicherung der Zollkompetenz im Rahmen des …
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 01.10.2026 105852 angenommen
NR 25.3414 Personalbörse für Bundesverwaltung einführen
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 01.10.2026 661270 abgelehnt
NR 25.3408 Eine Wehranleihe für die Modernisierung unserer Armee
Mo. Sicherheitspolitik Finanzwesen 01.10.2026 141745 abgelehnt
NR 25.3280 Finma-Direktaufsicht über global systemrelevante Banken
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 01.10.2026 631300 abgelehnt
NR 25.3314 Mit einer angemessenen Einlagensicherung das Vertrauen in die Banken stärken
Mo. Finanzwesen 01.10.2026 631271 abgelehnt
NR 25.3279 Hausdurchsuchungskompetenz für die Finma
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 01.10.2026 711220 abgelehnt
NR 26.3189 Systemrelevante Zahlungsanbieter der Aufsicht durch die Finma unterstellen
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 01.10.2026 126651 angenommen
NR 26.053-2 Bundesbeschluss über die Verlängerung der Verpflichtungsfrist für Finanzhilfen an … · Vorlage 2
BRG Finanzwesen Soziale Fragen 01.10.2026 18710 angenommen
NR 26.053-1 Bundesbeschluss über die Verpflichtungskredite zur Unterstützung internationaler … · Vorlage 1
BRG Finanzwesen Soziale Fragen 01.10.2026 18710 angenommen
NR 26.3046 Armee stärken, Schweiz schützen. Jetzt!
Mo. Sicherheitspolitik Finanzwesen 30.09.2026 891032 abgelehnt
NR 26.3372 Rüstungsausgaben einfrieren, bis die Finanzierung des Zusatzbedarfs beschlossen ist
Mo. Sicherheitspolitik Finanzwesen 30.09.2026 641300 abgelehnt
NR 26.3854 Fonds für eine umfassende Sicherheitspolitik
Mo. Sicherheitspolitik Finanzwesen 30.09.2026 5212813 abgelehnt
NR 26.3841 Mehr Sicherheit ohne Verzicht auf den Schuldenabbau
Mo. Sicherheitspolitik Finanzwesen 30.09.2026 291631 abgelehnt
NR 26.3852 Gewinn- und Sonderausschüttung der SNB zur Finanzierung einer umfassenden …
Mo. Sicherheitspolitik Finanzwesen 30.09.2026 4313020 abgelehnt
NR 26.3722 Rüstungsbeschaffungen sind aus dem ordentlichen Bundeshaushalt zu finanzieren
Mo. Sicherheitspolitik Finanzwesen 30.09.2026 861033 abgelehnt
NR 26.3721 Das Aufwuchsziel der Armee ist im ordentlichen Bundeshaushalt ohne Mehreinnahmen …
Mo. Sicherheitspolitik Finanzwesen 30.09.2026 871033 abgelehnt
NR 26.052 Finanzierung der Reservekraftwerke
BRG Sicherheitspolitik Finanzwesen 28.09.2026 118740 angenommen
NR 25.052 Einführung des automatischen Informationsaustauschs über Kryptowerte mit den relevanten …
BRG Internationale Politik Sicherheitspolitik 28.09.2026 126610 angenommen
NR 25.065 Wohnraumförderungsgesetz. Änderung
BRG Finanzwesen Raumplanung und Wohnungswesen 24.09.2026 131612 angenommen
NR 20.4264 Für eine angemessene Finanzierung der Palliative Care
Mo. Finanzwesen Gesundheit 24.09.2026 591190 abgelehnt
NR 26.4056 Nachhaltige Finanzierung von Skyguide
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 23.09.2026 100951 angenommen
NR 25.4416 Unterstützungsleistungen des Bundes in Naturkatastrophenfällen
Mo. Finanzwesen Umwelt 23.09.2026 101933 angenommen
NR 26.3531 Faire Regeln beim aktiven Veredelungsverkehr mit dem neuen Zollgesetz
Mo. Wirtschaft Finanzwesen 16.09.2026 1265212 angenommen
NR 25.025-3 Bundesbeschluss über das Immobilienprogramm VBS 2025 · Vorlage 3
BRG Sicherheitspolitik Finanzwesen 15.09.2026 128625 angenommen
NR SR 25.440 Abgeltungen für PFAS-Sanierungen rückwirkend zulassen
Pa. Iv. Finanzwesen Umwelt 19.06.2026 19900 angenommen
NR SR 25.092 Bilaterales Abkommen zwischen der Schweiz und Chile über die Förderung und den Schutz von …
BRG Internationale Politik Wirtschaft 19.06.2026 159039 angenommen
NR SR 25.071 Finanzmarktaufsichtsgesetz und weitere Erlasse. Änderung im Hinblick auf die …
BRG Internationale Politik Finanzwesen 19.06.2026 133660 angenommen
NR SR 24.073-3 Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der … · Vorlage 3
BRG Finanzwesen Beschäftigung und Arbeit 19.06.2026 108856 angenommen
NR SR 24.065 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (Betreibungsauskunft, elektronische …
BRG Sicherheitspolitik Finanzwesen 19.06.2026 19900 angenommen
NR 24.4488 Beratungsmandate. Nicht mehr als 100 Millionen Franken pro Jahr
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 18.06.2026 91971 abgelehnt
NR 24.4479 Mindestens die Kosten für die obligatorische Krankenversicherung sollen bei der direkten …
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 18.06.2026 92940 abgelehnt
NR 26.3518 13. AHV-Rente. Zuweisung der Steuermehreinnahmen der Kantone und Gemeinden an die AHV
Mo. Finanzwesen Steuer 18.06.2026 96905 angenommen
NR 25.4074 Führerinnen und Führer von Blaulichtfahrzeugen (Feuerwehr, Sanität, Polizei oder Zoll) …
Mo. Sicherheitspolitik Finanzwesen 18.06.2026 154313 angenommen
NR 25.4678 Bekämpfung der Geldwäscherei. Beweislastumkehr in Artikel 72 des Strafgesetzbuches
Po. Finanzwesen Strafrecht 16.06.2026 1038310 angenommen
NR 24.4219 Anschubfinanzierung für Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer
Po. Wirtschaft Finanzwesen 10.06.2026 631272 abgelehnt
NR 25.3397 Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Beschaffung des F-35A …
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 04.06.2026 601193 abgelehnt
NR 25.3392 Ambitionsniveau der Armee mit den verfügbaren Finanzen ins Gleichgewicht bringen
Po. Sicherheitspolitik Finanzwesen 04.06.2026 621210 abgelehnt
NR 25.3373 Risiken einer Weiterführung des Beschaffungsvertrags für die F-35-Kampfflugzeuge durch …
Po. Sicherheitspolitik Finanzwesen 04.06.2026 721151 abgelehnt
NR 25.3309 Das Trauerspiel "Aufklärungsdrohne ADS 15" stoppen
Mo. Sicherheitspolitik Finanzwesen 04.06.2026 621260 abgelehnt
NR 26.3014 Schaffung eines Rechtsrahmens für die Evakuierung von besonderen Einrichtungen (Spitäler …
Mo. Sicherheitspolitik Finanzwesen 04.06.2026 101900 angenommen
NR 24.073-2 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Finanzierung der … · Vorlage 2
BRG Finanzwesen Beschäftigung und Arbeit 03.06.2026 99970 angenommen
NR 24.4281 Der Voranschlag des Bundes soll lesbarer werden
Po. Finanzwesen 02.06.2026 31845 abgelehnt
NR 24.4282 Angestellte von Start-ups sollen steuerlich nicht mehr benachteiligt werden
Mo. Wirtschaft Finanzwesen 02.06.2026 117742 angenommen
NR 24.4248 Erhöhung der direkten Bundessteuer auf steuerbare Einkommen über einer Million Franken
Po. Finanzwesen Steuer 02.06.2026 641282 abgelehnt
NR 24.4242 Höhe der Subventionen aufgrund von Steuerabzügen
Po. Finanzwesen Steuer 02.06.2026 731192 abgelehnt
NR 24.4246 Gleichstellung, auch bei Münzen und Noten
Mo. Wirtschaft Finanzwesen 02.06.2026 621320 abgelehnt
NR 26.3017 Finma. Konsultationsmechanismus des Parlamentes
Mo. Finanzwesen Parlament 02.06.2026 116673 angenommen