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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕ Kategorie ↕ Datum ↕ Ja ↕ Nein ↕Enthalten ↕ Resultat ↕
NR 25.4639 Förderung der Innovation im Bereich Sicherheit und Verteidigung durch Armasuisse
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 15.09.2026 133630 angenommen
NR 25.025-3 Bundesbeschluss über das Immobilienprogramm VBS 2025 · Vorlage 3
BRG Sicherheitspolitik Finanzwesen 15.09.2026 128625 angenommen
NR 26.025-2 Bundesbeschluss über das Immobilienprogramm VBS 2026 · Vorlage 2
BRG Sicherheitspolitik 15.09.2026 131594 angenommen
NR 26.025-1 Bundesbeschluss über das Rüstungsprogramm 2026 · Vorlage 1
BRG Sicherheitspolitik 15.09.2026 170224 angenommen
NR 26.025-3 Bundesbeschluss über die Beschaffung der Kampfflugzeuge F-35A · Vorlage 3
BRG Sicherheitspolitik 15.09.2026 129634 angenommen
NR 26.028 Abkommen zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und dem Ministerkabinett der Ukraine über …
BRG Internationale Politik Sicherheitspolitik 19.06.2026 1213146 angenommen
NR 25.085 Landesversorgungsgesetz. Änderung
BRG Sicherheitspolitik Wirtschaft 19.06.2026 19900 angenommen
NR 24.065 Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (Betreibungsauskunft, elektronische …
BRG Sicherheitspolitik Finanzwesen 19.06.2026 19900 angenommen
NR 21.472 Rehabilitierung der Schweizerinnen und Schweizer, die in der französischen Résistance …
Pa. Iv. Staatspolitik Sicherheitspolitik 19.06.2026 135586 angenommen
NR 25.4074 Führerinnen und Führer von Blaulichtfahrzeugen (Feuerwehr, Sanität, Polizei oder Zoll) …
Mo. Sicherheitspolitik Finanzwesen 18.06.2026 154313 angenommen
NR 24.4393 Es braucht griffige Massnahmen gegen die missbräuchliche Verwendung von schweizerischen …
Mo. Sicherheitspolitik Medien und Kommunikation 18.06.2026 128612 angenommen
NR 25.086 Luftfahrtgesetz. Änderung
BRG Sicherheitspolitik Soziale Fragen 18.06.2026 130600 angenommen
NR 25.4381 Israelisch-palästinensischer Konflikt. Für eine Schweiz, die sich für Verhandlungen und …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 18.06.2026 120665 angenommen
NR 25.4397 Nationale Unfallstatistik für biologische Labore einführen
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 17.06.2026 19210 angenommen
NR 25.4306 Pflicht zur Meldung kinderpornografischer Inhalte im Internet
Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 16.06.2026 140514 angenommen
NR 25.4113 Gezielte Aufnahme besonders vulnerabler Personen aus dem Gazastreifen ermöglichen
Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 16.06.2026 771153 abgelehnt
NR 25.3897 Die Prävention gegen häusliche Schusswaffentötungen stärken
Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 16.06.2026 92984 abgelehnt
NR 25.4577 Mehr Schutz für die Bevölkerung. Wirksame Massnahmen gegen gewalttätige und kriminelle …
Mo. Sicherheitspolitik Strafrecht 16.06.2026 117741 angenommen
NR 25.3800 Männer ohne Schweizer Bürgerrecht mit unbegrenztem Aufenthaltsrecht in der Schweiz sollen …
Mo. Sicherheitspolitik Migration 11.06.2026 120662 angenommen
NR 25.3894 Die Dienstflotte für Berufsoffiziere und Berufsunteroffiziere den heutigen Gegebenheiten …
Po. Sicherheitspolitik Verkehr 11.06.2026 701142 abgelehnt
NR 25.3469 Heimabgabe der Taschenmunition an Armeeangehörige
Mo. Sicherheitspolitik 11.06.2026 631240 abgelehnt
NR 25.3492 Gezielte Einteilung. Für mehr Frauen und mehr Sicherheit in der Armee
Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 11.06.2026 11841 abgelehnt
NR 25.3446 Wiedereinführung der geistigen Landesverteidigung
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 11.06.2026 611240 abgelehnt
NR 25.3453 Beitrag der Schweiz zur militärischen Friedensförderung und zur Einhaltung des …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 11.06.2026 611230 abgelehnt
NR 26.034 Zusätzlicher Einsatz der Schweiz zugunsten von EUFOR ALTHEA im Jahr 2027
BRG Sicherheitspolitik Europapolitik 11.06.2026 125630 angenommen
NR 25.093 Schweizer Beteiligung an der KFOR. Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes
BRG Internationale Politik Sicherheitspolitik 11.06.2026 129610 angenommen
NR 25.3316 Dem Zugang zu einem funktionierenden bodengestützten Luftverteidigungssystem den Vorrang …
Mo. Sicherheitspolitik Verkehr 04.06.2026 88920 abgelehnt
NR 25.3397 Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Beschaffung des F-35A …
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 04.06.2026 601193 abgelehnt
NR 25.3392 Ambitionsniveau der Armee mit den verfügbaren Finanzen ins Gleichgewicht bringen
Po. Sicherheitspolitik Finanzwesen 04.06.2026 621210 abgelehnt
NR 25.3373 Risiken einer Weiterführung des Beschaffungsvertrags für die F-35-Kampfflugzeuge durch …
Po. Sicherheitspolitik Finanzwesen 04.06.2026 721151 abgelehnt
NR 25.3309 Das Trauerspiel "Aufklärungsdrohne ADS 15" stoppen
Mo. Sicherheitspolitik Finanzwesen 04.06.2026 621260 abgelehnt
NR 24.4559 Den Bereich Diversity in der Fachstelle "Frauen in der Armee und Diversity" abschaffen
Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 04.06.2026 641223 abgelehnt
NR 24.4519 Eine Strategie zur Bekämpfung von Desinformation
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 04.06.2026 100836 angenommen
NR 24.4549 Stärkung der Unabhängigkeit und Anonymität der Vertrauensstelle für Angehörige der Armee
Po. Sicherheitspolitik 04.06.2026 621270 abgelehnt
NR 24.4164 Cybersicherheit. Hotline für Opfer von Cyberangriffen
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 04.06.2026 99855 angenommen
NR 24.4119 Reform der Militärjustiz im Bereich sexueller Gewalt
Po. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 04.06.2026 90918 abgelehnt
NR 24.4116 Anteil der erneuerbaren Treibstoffe bei der Armee erhöhen. Es braucht konkrete Ziele und …
Po. Sicherheitspolitik Verkehr 04.06.2026 731160 abgelehnt
NR 24.4115 Klare Vorgaben im Dienstreglement zu Besuchen der Armee an Bildungseinrichtungen
Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 04.06.2026 621270 abgelehnt
NR 24.3827 Keine Zusammenarbeit mit Pesco ohne Zustimmung des Parlamentes!
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 04.06.2026 641260 abgelehnt
NR 24.3846 Solidarisierung mit dem Gaststaat. Einführung einer Sicherheitsabgabe für die …
Mo. Sicherheitspolitik Steuer 04.06.2026 105821 angenommen
NR 25.4629 Innovationsförderung im Bereich Sicherheit und Verteidigung durch Armasuisse
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 04.06.2026 721180 abgelehnt
NR 24.3542 Mobilmachung der militärischen Reservebestände in Israel. Welche Lehren für die Schweiz?
Po. Sicherheitspolitik Wirtschaft 04.06.2026 631270 abgelehnt
NR 25.4064 Rüstungsinnovation fördern. Start-Ups den Zugang zu Waffenplätzen ermöglichen
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 04.06.2026 128574 angenommen
NR 25.3790 Gefechtsübungen der Armee müssen auch hier wieder möglich sein
Mo. Sicherheitspolitik 04.06.2026 127610 angenommen
NR 26.3015 Schaffung eines Rechtsrahmens für alternative Schutzeinrichtungen im bewaffneten Konflikt
Mo. Sicherheitspolitik 04.06.2026 123671 angenommen
NR 26.3014 Schaffung eines Rechtsrahmens für die Evakuierung von besonderen Einrichtungen (Spitäler …
Mo. Sicherheitspolitik Finanzwesen 04.06.2026 101900 angenommen
NR 26.021 Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG). Änderung
BRG Staatspolitik Sicherheitspolitik 03.06.2026 1114021 angenommen
NR 24.325 Für klare Regeln bei Lebensmittelimporten
Kt. Iv. Sicherheitspolitik Wirtschaft 28.04.2026 129641 angenommen
NR 24.320 Für ein menschlicheres Asylsystem
Kt. Iv. Staatspolitik Sicherheitspolitik 28.04.2026 129650 angenommen
NR 24.3728 Wiederaufbau der Ukraine. Für eine Finanzierung, die auch der Schweizer Wirtschaft …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 27.04.2026 641281 abgelehnt