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Beseitigung und Verhinderung der Inländerinnen- und Inländerdiskriminierung beim Familiennachzug

19.464 · Nationalrat · 10. Juni 2024 · Pa. Iv. · Europapolitik · Soziale Fragen · Menschenrechte · Migration

Vom Nationalrat angenommen — Ständerat: Nichteintreten

Der Ständerat hat nicht namentlich abgestimmt. Entscheid: Nichteintreten (10. September 2024).
Keine Division im offiziellen Ständerats-Protokoll — der Formellentcheid stammt aus dem SR-Beschlussverzeichnis (parlament.ch).

Auch im Ständerat abgestimmt

Pa. Iv. Parlamentarische Initiative · Eingereicht von: Barrile

Zusammenfassung

Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 23.06.2023 Schweizer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger sollen beim Nachzug von Familienangehörigen aus Drittstaates gleiche Rechte wie EU- und EFTA-Bürgerinnen und -bürgern erhalten. Nach den mehrheitlich positiven Resultaten der Vernehmlassung hat die Staatspolitische Kommission (SPK) ihren Entwurf für eine Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes zuhanden des Nationalrates verabschiedet. Der Gesetzesentwurf der SPK, der auf eine parlamentarische Initiative von Nationalrat Angelo Barrile (S, ZH) zurückgeht, ( …

Parteistimmen

ParteiParteilinieJaNeinEnthaltungStimmen
SVPNein0 %100 %0 %62
SPJa100 %0 %0 %40
Die MitteNein24 %66 %10 %29
FDPJa80 %4 %16 %25
GRÜNEJa100 %0 %0 %22
glpJa100 %0 %0 %11
EVPJa100 %0 %0 %2
EDUNein0 %100 %0 %2
MCGNein0 %100 %0 %1
LegaNein0 %100 %0 %1
LDPJa100 %0 %0 %1
Alternative (ZG)Ja100 %0 %0 %1

Nationalratsabstimmung 10. Juni 2024 · Gesamtabstimmung

SVP Schweizerische Volkspartei · 62 Stimmen 0J / 62N / 0E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 40 Stimmen 40J / 0N / 0E
Die Mitte Die Mitte · 29 Stimmen 7J / 19N / 3E
FDP FDP.Die Liberalen · 25 Stimmen 20J / 1N / 4E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 22 Stimmen 22J / 0N / 0E
glp Grünliberale Partei · 11 Stimmen 11J / 0N / 0E
EVP Evangelische Volkspartei der Schweiz · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
EDU Eidgenössisch-Demokratische Union · 2 Stimmen 0J / 2N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
Lega Lega dei Ticinesi · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
LDP Liberal-Demokratische Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Alternative (ZG) Alternative-die Grünen Kanton Zug · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Nationalrat — 104 Ja · 86 Nein · 7 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Nationalrat · 10. Juni 2024 18:51 Uhr · Sitzung: Sommersession 2024
Ja bedeutet: „Annahme der Vorlage“, Nein bedeutet: „Ablehnung der Vorlage“
angenommen 104 : 86 : 7 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 3 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (29 Personen)

Zurücksetzen
Name Partei Kanton Entscheid
Maya Bally Die Mitte AG Ja
Giorgio Fonio Die Mitte TI Ja
Christian Lohr Die Mitte TG Ja
Vincent Maitre Die Mitte GE Ja
Stefan Müller-Altermatt Die Mitte SO Ja
Reto Nause Die Mitte BE Ja
Priska Wismer-Felder Die Mitte LU Ja
Nicole Barandun Die Mitte ZH Nein
Philipp Matthias Bregy Die Mitte VS Nein
Christine Bulliard-Marbach Die Mitte FR Nein
Yvonne Bürgin Die Mitte ZH Nein
Martin Candinas Die Mitte GR Nein
Isabelle Chappuis Die Mitte VD Nein
Lorenz Hess Die Mitte BE Nein
Sidney Kamerzin Die Mitte VS Nein
Pius Kaufmann Die Mitte LU Nein
Philipp Kutter Die Mitte ZH Nein
Andreas Meier Die Mitte AG Nein
Leo Müller Die Mitte LU Nein
Gerhard Pfister Die Mitte ZG Nein
Thomas Rechsteiner Die Mitte AI Nein
Markus Ritter Die Mitte SG Nein
Benjamin Roduit Die Mitte VS Nein
Marie-France Roth Pasquier Die Mitte FR Nein
Elisabeth Schneider-Schneiter Die Mitte BL Nein
Simon Stadler Die Mitte UR Nein
Dominik Blunschy Die Mitte SZ Enthaltung
Regina Durrer-Knobel Die Mitte NW Enthaltung
Nicolò Paganini Die Mitte SG Enthaltung

Massgebend ist das jeweils erforderliche Mehr der stimmbeteiligten Anwesenden.