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Erklärung des Nationalrates. Urteil des EGMR « Verein KlimaSeniorinnen Schweiz u.a. vs Schweiz»

24.054 · Nationalrat · 12. Juni 2024 · PAG · Soziale Fragen · Umwelt · Parlament · Gerichtswesen · Internationales Recht

PAG Geschäft des Parlaments

Zusammenfassung

Effektiver Grundrechtsschutz durch internationale Gerichte statt gerichtlicher Aktivismus  Der Nationalrat,   würdigt die historische Bedeutung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und respektiert den zentralen Beitrag, den der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in der Vergangenheit zu der Entwicklung eines wirksamen Grundrechtsschutzes in Europe und in der Schweiz geleistet hat; anerkennt, dass sich der Grundrechtsschutz prinzipiell in einem Spannungsfeld zwischen Rechtsstaats- und Demokratieprinzip bewegt; unterstreicht die grundsätzliche …

Parteistimmen

ParteiParteilinieJaNeinEnthaltungStimmen
SVPJa100 %0 %0 %61
SPNein0 %100 %0 %39
Die MitteJa79 %7 %14 %29
FDPJa88 %0 %12 %24
GRÜNENein0 %100 %0 %22
glpNein10 %70 %20 %10
EVPStimmengleichheit: Nein/Enthaltung0 %50 %50 %2
EDUJa100 %0 %0 %2
MCGJa100 %0 %0 %1
LegaJa100 %0 %0 %1
LDPJa100 %0 %0 %1
Alternative (ZG)Nein0 %100 %0 %1

Nationalratsabstimmung 12. Juni 2024 · Gesamtabstimmung

SVP Schweizerische Volkspartei · 61 Stimmen 61J / 0N / 0E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 39 Stimmen 0J / 39N / 0E
Die Mitte Die Mitte · 29 Stimmen 23J / 2N / 4E
FDP FDP.Die Liberalen · 24 Stimmen 21J / 0N / 3E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 22 Stimmen 0J / 22N / 0E
glp Grünliberale Partei · 10 Stimmen 1J / 7N / 2E
EVP Evangelische Volkspartei der Schweiz · 2 Stimmen 0J / 1N / 1E
EDU Eidgenössisch-Demokratische Union · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Lega Lega dei Ticinesi · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
LDP Liberal-Demokratische Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Alternative (ZG) Alternative-die Grünen Kanton Zug · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
Nationalrat — 111 Ja · 72 Nein · 10 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Nationalrat · 12. Juni 2024 12:02 Uhr · Sitzung: Sommersession 2024
Ja bedeutet: „Antrag der Mehrheit (Annahme der Erklärung)“, Nein bedeutet: „Antrag der Minderheit Flach (Ablehnung der Erklärung)“
angenommen 111 : 72 : 10 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 7 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (2 Personen)

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Name Partei Kanton Entscheid
Marc Jost EVP BE Nein
Niklaus-Samuel Gugger EVP ZH Enthaltung

Massgebend ist das jeweils erforderliche Mehr der stimmbeteiligten Anwesenden.