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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Geschäft Kategorie Datum Ja Nein Enthalten Resultat
NR 24.4119 Reform der Militärjustiz im Bereich sexueller Gewalt
Po. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 04.06.2026 90918 abgelehnt
NR 24.4195 Für eine kohärente Drogenpolitik. Die schwächsten Menschen vor Drogenhändlern und …
Mo. Strafrecht Gerichtswesen 29.04.2026 691201 abgelehnt
NR 24.3881 Amnestie für die Opfer der Covid-Justiz!
Mo. Staatspolitik Gerichtswesen 29.04.2026 591343 abgelehnt
NR 24.314 Verzicht auf die schriftliche Begründung von Urteilen ermöglichen
Kt. Iv. Gerichtswesen 28.04.2026 94991 abgelehnt
NR 24.3719 Mehr Effizienz in der Asyljustiz durch mündliche Urteilseröffnungen
Mo. Recht Allgemein Gerichtswesen 25.09.2025 88993 abgelehnt
NR 24.429 Keine automatische Umsetzung von Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für …
Pa. Iv. Internationale Politik Gerichtswesen 17.09.2025 112708 angenommen
NR 24.3585 Missbrauch bei der Verwertung von Liegenschaften stoppen
Mo. Zivilrecht Gerichtswesen 10.06.2025 281630 abgelehnt
NR 24.3405 Das Strassburger Gericht betreibt politisch-ideologischen Aktivismus. Die Schweiz muss …
Mo. Staatspolitik Europapolitik 10.06.2025 631261 abgelehnt
NR 24.402 Streichung von Artikel 3 des Bundesgesetzes über Besoldung und berufliche Vorsorge der …
Pa. Iv. Staatspolitik Gerichtswesen 03.06.2025 90933 abgelehnt
NR 23.3553 Schluss mit der Bestrafung von Radarwarngruppen
Mo. Sicherheitspolitik Verkehr 06.05.2025 651203 abgelehnt
NR 24.3024 Die Einholung eines Sonderprivatauszuges über sich selbst muss möglich sein!
Po. Staatspolitik Bildung 05.05.2025 661232 abgelehnt
NR 24.035 Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel in grenzüberschreitenden Zivilprozessen
BRG Medien und Kommunikation Gerichtswesen 20.12.2024 132596 angenommen
NR 23.022 Bundesgesetz über die Plattformen für die elektronische Kommunikation in der Justiz
BRG Recht Allgemein Medien und Kommunikation 20.12.2024 151432 angenommen
NR 24.3503 Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention
Mo. Internationale Politik Gerichtswesen 24.09.2024 651211 abgelehnt
NR 24.054 Erklärung des Nationalrates. Urteil des EGMR « Verein KlimaSeniorinnen Schweiz u.a. vs …
PAG Soziale Fragen Umwelt 12.06.2024 1117210 angenommen
NR 23.449 Erhöhung der Anzahl Richterstellen am Bundesverwaltungsgericht
Pa. Iv. Beschäftigung und Arbeit Gerichtswesen 15.03.2024 124660 angenommen
NR 23.431 Schaffung einer zusätzlichen Stelle für nebenamtliche Richter und Richterinnen am …
Pa. Iv. Strafrecht Gerichtswesen 15.03.2024 125660 angenommen
NR 23.045 Haager Gerichtsstandsübereinkommen. Genehmigung und Umsetzung
BRG Internationale Politik Wirtschaft 22.12.2023 19700 angenommen