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Bundesbeschluss über einen Verpflichtungskredit für die Schweizer Beteiligung an der Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee

24.044-2 · Ständerat und Nationalrat · 26. September 2024 · BRG · Sicherheitspolitik · Umwelt

Beide Räte angenommen

Auch im Ständerat abgestimmt

BRG Geschäft des Bundesrates

Zusammenfassung

Staatsvertrag vom 17. Mai 2024 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Österreich über die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee

Parteistimmen (Fraktionslinien: Ständerat und Nationalrat)

ParteiParteilinieJaNeinEnthaltungStimmen (beide Räte)
SVPJa64 %26 %10 %62
SPJa100 %0 %0 %46
Die MitteJa100 %0 %0 %43
FDPJa100 %0 %0 %36
GRÜNEJa100 %0 %0 %25
glpJa100 %0 %0 %10
MCGJa100 %0 %0 %3
EVPJa100 %0 %0 %2
EDUStimmengleichheit: Ja/Nein50 %50 %0 %2
UnabhängigJa100 %0 %0 %1
LegaJa100 %0 %0 %1
LDPJa100 %0 %0 %1
Alternative (ZG)Ja100 %0 %0 %1

Ständeratsabstimmung 5. Dezember 2024 · Gesamtabstimmung

Die Mitte Die Mitte · 15 Stimmen 15J / 0N / 0E
FDP FDP.Die Liberalen · 10 Stimmen 10J / 0N / 0E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 7 Stimmen 7J / 0N / 0E
SVP Schweizerische Volkspartei · 5 Stimmen 5J / 0N / 0E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 3 Stimmen 3J / 0N / 0E
glp Grünliberale Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Unabhängig ohne Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Ständerat — 43 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Ständerat · 5. Dezember 2024 Uhr · Sitzung: SR Wintersession 2024
Ja bedeutet: „Annahme des Bundesbeschlusses“, Nein bedeutet: „Ablehnung“
angenommen 43 : 0 : 0 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 3 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (0 Personen)

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Name Partei Kanton Entscheid

Nationalratsabstimmung 26. September 2024 · Gesamtabstimmung

SVP Schweizerische Volkspartei · 57 Stimmen 35J / 16N / 6E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 39 Stimmen 39J / 0N / 0E
Die Mitte Die Mitte · 28 Stimmen 28J / 0N / 0E
FDP FDP.Die Liberalen · 26 Stimmen 26J / 0N / 0E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 22 Stimmen 22J / 0N / 0E
glp Grünliberale Partei · 9 Stimmen 9J / 0N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
EVP Evangelische Volkspartei der Schweiz · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
EDU Eidgenössisch-Demokratische Union · 2 Stimmen 1J / 1N / 0E
Lega Lega dei Ticinesi · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
LDP Liberal-Demokratische Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Alternative (ZG) Alternative-die Grünen Kanton Zug · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Nationalrat — 167 Ja · 17 Nein · 6 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Nationalrat · 26. September 2024 17:47 Uhr · Sitzung: Herbstsession 2024
Ja bedeutet: „Annahme der Vorlage“, Nein bedeutet: „Ablehnung der Vorlage“
angenommen 167 : 17 : 6 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 10 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (2 Personen)

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Name Partei Kanton Entscheid
Erich Vontobel EDU ZH Ja
Andreas Gafner EDU BE Nein

Massgebend ist das jeweils erforderliche Mehr der stimmbeteiligten Anwesenden.