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Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung

17.400 · Ständerat und Nationalrat · 20. Dezember 2024 · Pa. Iv. · Steuer · Raumplanung und Wohnungswesen

Beide Räte angenommen

Auch im Ständerat abgestimmt

Pa. Iv. Parlamentarische Initiative · Eingereicht von: WAK-SR

Zusammenfassung

Seit vielen Jahren ist das Parlament bestrebt, bei der Besteuerung des Eigenmietwerts einen Systemwechsel zu bewerkstelligen: Es möchte die Besteuerung aufheben und dafür gleichzeitig die heutigen Abzugsmöglichkeiten drastisch einschränken. Dieses Unterfangen ist jedoch bisher immer wieder gescheitert. Am 2. Februar 2017 startete die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates mit der Kommissionsinitiative  17.400   Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung einen neuen Anlauf, um die Grundlagen für einen Systemwechsel bei der Eigenmietwertbesteuerung zu schaffen.    Im Laufe …

Parteistimmen (Fraktionslinien: Ständerat und Nationalrat)

ParteiParteilinieJaNeinEnthaltungStimmen (beide Räte)
SVPJa97 %0 %3 %67
SPNein0 %100 %0 %48
Die MitteJa66 %18 %16 %44
FDPJa66 %25 %9 %32
GRÜNENein12 %60 %28 %25
glpJa58 %25 %17 %12
MCGNein0 %100 %0 %3
EDUJa100 %0 %0 %2
UnabhängigJa100 %0 %0 %1
LegaJa100 %0 %0 %1
LDPJa100 %0 %0 %1
EVPJa100 %0 %0 %1
Alternative (ZG)Enthaltung0 %0 %100 %1

Ständeratsabstimmung 20. Dezember 2024 · Schlussabstimmung

Die Mitte Die Mitte · 15 Stimmen 9J / 3N / 3E
FDP FDP.Die Liberalen · 9 Stimmen 8J / 1N / 0E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 8 Stimmen 0J / 8N / 0E
SVP Schweizerische Volkspartei · 6 Stimmen 6J / 0N / 0E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 3 Stimmen 0J / 3N / 0E
glp Grünliberale Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
Unabhängig ohne Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Ständerat — 25 Ja · 16 Nein · 3 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Ständerat · 20. Dezember 2024 Uhr · Sitzung: SR Wintersession 2024
Ja bedeutet: „Annahme des Bundesgesetzes“, Nein bedeutet: „Ablehnung“
angenommen 25 : 16 : 3 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 2 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (15 Personen)

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Name Partei Kanton Entscheid
Marianne Binder-Keller Die Mitte Aargau Ja
Pirmin Bischof Die Mitte Solothurn Ja
Stefan Engler Die Mitte Graubünden Ja
Erich Ettlin Die Mitte Obwalden Ja
Daniel Fässler Die Mitte Appenzell I.-Rh. Ja
Andrea Gmür-Schönenberger Die Mitte Luzern Ja
Peter Hegglin Die Mitte Zug Ja
Brigitte Häberli-Koller Die Mitte Thurgau Ja
Heidi Z'graggen Die Mitte Uri Ja
Charles Juillard Die Mitte Jura Nein
Marianne Maret Die Mitte Wallis Nein
Beat Rieder Die Mitte Wallis Nein
Isabelle Chassot Die Mitte Freiburg Enthaltung
Fabio Regazzi Die Mitte Tessin Enthaltung
Benedikt Würth Die Mitte St. Gallen Enthaltung

Nationalratsabstimmung 20. Dezember 2024 · Schlussabstimmung

SVP Schweizerische Volkspartei · 61 Stimmen 59J / 0N / 2E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 40 Stimmen 0J / 40N / 0E
Die Mitte Die Mitte · 29 Stimmen 20J / 5N / 4E
FDP FDP.Die Liberalen · 23 Stimmen 13J / 7N / 3E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 22 Stimmen 3J / 12N / 7E
glp Grünliberale Partei · 11 Stimmen 6J / 3N / 2E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 2 Stimmen 0J / 2N / 0E
EDU Eidgenössisch-Demokratische Union · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
Lega Lega dei Ticinesi · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
LDP Liberal-Demokratische Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
EVP Evangelische Volkspartei der Schweiz · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Alternative (ZG) Alternative-die Grünen Kanton Zug · 1 Stimmen 0J / 0N / 1E
Nationalrat — 106 Ja · 69 Nein · 19 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Nationalrat · 20. Dezember 2024 09:23 Uhr · Sitzung: Wintersession 2024
Ja bedeutet: „Annahme der Vorlage“, Nein bedeutet: „Ablehnung der Vorlage“
angenommen 106 : 69 : 19 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 6 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (29 Personen)

Zurücksetzen
Name Partei Kanton Entscheid
Maya Bally Die Mitte AG Ja
Nicole Barandun Die Mitte ZH Ja
Dominik Blunschy Die Mitte SZ Ja
Philipp Matthias Bregy Die Mitte VS Ja
Christine Bulliard-Marbach Die Mitte FR Ja
Yvonne Bürgin Die Mitte ZH Ja
Isabelle Chappuis Die Mitte VD Ja
Regina Durrer-Knobel Die Mitte NW Ja
Lorenz Hess Die Mitte BE Ja
Pius Kaufmann Die Mitte LU Ja
Philipp Kutter Die Mitte ZH Ja
Christian Lohr Die Mitte TG Ja
Andreas Meier Die Mitte AG Ja
Leo Müller Die Mitte LU Ja
Reto Nause Die Mitte BE Ja
Nicolò Paganini Die Mitte SG Ja
Gerhard Pfister Die Mitte ZG Ja
Markus Ritter Die Mitte SG Ja
Elisabeth Schneider-Schneiter Die Mitte BL Ja
Simon Stadler Die Mitte UR Ja
Martin Candinas Die Mitte GR Nein
Giorgio Fonio Die Mitte TI Nein
Sidney Kamerzin Die Mitte VS Nein
Vincent Maitre Die Mitte GE Nein
Benjamin Roduit Die Mitte VS Nein
Stefan Müller-Altermatt Die Mitte SO Enthaltung
Thomas Rechsteiner Die Mitte AI Enthaltung
Marie-France Roth Pasquier Die Mitte FR Enthaltung
Priska Wismer-Felder Die Mitte LU Enthaltung

Massgebend ist das jeweils erforderliche Mehr der stimmbeteiligten Anwesenden.