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Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel in grenzüberschreitenden Zivilprozessen

24.035 · Ständerat und Nationalrat · 20. Dezember 2024 · BRG · Medien und Kommunikation · Gerichtswesen · Internationales Recht

Beide Räte angenommen

↗ Schlussabstimmung auch im Ständerat — angenommen

BRG Geschäft des Bundesrates

Zusammenfassung

Wer von der Schweiz aus an einem ausländischen Zivilverfahren teilnimmt, soll künftig ohne behördliche Genehmigung per Telefon- oder Videokonferenz befragt oder angehört werden können. In Umsetzung dieser Motion schlägt der Bundesrat nun vor, dass die Befragung einer Person in der Schweiz im Rahmen eines ausländischen Zivilverfahrens per Telefon- oder Videokonferenz künftig ohne vorgängige behördliche Genehmigung zulässig sein soll.

Parteistimmen (Fraktionslinien: Ständerat und Nationalrat)

ParteiParteilinieJaNeinEnthaltungStimmen (beide Räte)
SVPNein7 %84 %9 %67
SPJa100 %0 %0 %48
Die MitteJa100 %0 %0 %44
FDPJa100 %0 %0 %34
GRÜNEJa100 %0 %0 %25
glpJa100 %0 %0 %12
MCGJa67 %33 %0 %3
EVPJa100 %0 %0 %2
EDUNein0 %100 %0 %2
UnabhängigJa100 %0 %0 %1
LegaNein0 %100 %0 %1
LDPJa100 %0 %0 %1
Alternative (ZG)Ja100 %0 %0 %1

Ständeratsabstimmung 20. Dezember 2024 · Schlussabstimmung

Die Mitte Die Mitte · 15 Stimmen 15J / 0N / 0E
FDP FDP.Die Liberalen · 9 Stimmen 9J / 0N / 0E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 8 Stimmen 8J / 0N / 0E
SVP Schweizerische Volkspartei · 6 Stimmen 5J / 1N / 0E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 3 Stimmen 3J / 0N / 0E
glp Grünliberale Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Unabhängig ohne Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Ständerat — 43 Ja · 1 Nein · 0 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Ständerat · 20. Dezember 2024 Uhr · Sitzung: SR Wintersession 2024
Ja bedeutet: „Annahme des Bundesbeschlusses“, Nein bedeutet: „Ablehnung“
angenommen 43 : 1 : 0 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 2 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (1 Personen)

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Name ↕ Partei ↕ Kanton ↕ Entscheid ↕
Mauro Poggia MCG Genf Ja

Nationalratsabstimmung 20. Dezember 2024 · Schlussabstimmung

SVP Schweizerische Volkspartei · 61 Stimmen 0J / 55N / 6E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 40 Stimmen 40J / 0N / 0E
Die Mitte Die Mitte · 29 Stimmen 29J / 0N / 0E
FDP FDP.Die Liberalen · 25 Stimmen 25J / 0N / 0E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 22 Stimmen 22J / 0N / 0E
glp Grünliberale Partei · 11 Stimmen 11J / 0N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 2 Stimmen 1J / 1N / 0E
EVP Evangelische Volkspartei der Schweiz · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
EDU Eidgenössisch-Demokratische Union · 2 Stimmen 0J / 2N / 0E
Lega Lega dei Ticinesi · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
LDP Liberal-Demokratische Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Alternative (ZG) Alternative-die Grünen Kanton Zug · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Nationalrat — 132 Ja · 59 Nein · 6 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Nationalrat · 20. Dezember 2024 09:52 Uhr · Sitzung: Wintersession 2024
Ja bedeutet: „Annahme der Vorlage“, Nein bedeutet: „Ablehnung der Vorlage“
angenommen 132 : 59 : 6 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 3 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (2 Personen)

Zurücksetzen
Name ↕ Partei ↕ Kanton ↕ Entscheid ↕
Daniel Sormanni MCG GE Ja
Roger Golay MCG GE Nein

Massgebend ist das jeweils erforderliche Mehr der stimmbeteiligten Anwesenden.