Baustelle: electioninfo.ch ist ein unabhängiges Projekt in Arbeit. Feedback schreiben — wir lesen es, bauen ein was hilft und löschen die Nachricht anschliessend.
electioninfo.ch

Beweisbare Kriterien für die Orts- und Quartierüblichkeit der Mieten schaffen

17.493 · Nationalrat · 21. März 2025 · Pa. Iv. · Zivilrecht · Raumplanung und Wohnungswesen

Pa. Iv. Parlamentarische Initiative · Eingereicht von: Egloff

Zusammenfassung

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und auf Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Artikel 269a des Obligationenrechts ist durch einen neuen Absatz wie folgt zu ergänzen. Massgeblich für die Ermittlung der orts- und quartierüblichen Mietzinse im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a sind die Mietzinse für Wohn- und Geschäftsräume, die nach Lage, Grösse, Ausstattung, Zustand und Bauperiode mit der Mietsache vergleichbar sind.

Parteistimmen

ParteiParteilinieJaNeinEnthaltungStimmen
SVPJa100 %0 %0 %61
SPNein0 %100 %0 %37
Die MitteJa93 %0 %7 %27
FDPJa100 %0 %0 %24
GRÜNENein0 %100 %0 %22
glpNein0 %70 %30 %10
MCGJa100 %0 %0 %2
EDUJa100 %0 %0 %2
LegaJa100 %0 %0 %1
LDPJa100 %0 %0 %1
EVPNein0 %100 %0 %1
Alternative (ZG)Nein0 %100 %0 %1

Nationalratsabstimmung 21. März 2025 · Gesamtabstimmung

SVP Schweizerische Volkspartei · 61 Stimmen 61J / 0N / 0E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 37 Stimmen 0J / 37N / 0E
Die Mitte Die Mitte · 27 Stimmen 25J / 0N / 2E
FDP FDP.Die Liberalen · 24 Stimmen 24J / 0N / 0E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 22 Stimmen 0J / 22N / 0E
glp Grünliberale Partei · 10 Stimmen 0J / 7N / 3E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
EDU Eidgenössisch-Demokratische Union · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
Lega Lega dei Ticinesi · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
LDP Liberal-Demokratische Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
EVP Evangelische Volkspartei der Schweiz · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
Alternative (ZG) Alternative-die Grünen Kanton Zug · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
Nationalrat — 116 Ja · 68 Nein · 5 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Nationalrat · 21. März 2025 10:47 Uhr · Sitzung: Frühjahrssession 2025
Ja bedeutet: „Antrag der Mehrheit (Fristverlängerung bis FS-27)“, Nein bedeutet: „Antrag der Minderheit Dandrès (Abschreibung)“
angenommen 116 : 68 : 5 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 10 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (10 Personen)

Zurücksetzen
Name ↕ Partei ↕ Kanton ↕ Entscheid ↕
Katja Christ glp BS Nein
Corina Gredig glp ZH Nein
Jürg Grossen glp BE Nein
Patrick Hässig glp ZH Nein
Barbara Schaffner glp ZH Nein
Fabienne Stämpfli glp BE Nein
Martin Bäumle glp ZH Enthaltung
Matthias Samuel Jauslin glp AG Enthaltung
Céline Weber glp VD Enthaltung
Kathrin Bertschy glp BE Hat nicht teilgenommen

Massgebend ist das jeweils erforderliche Mehr der stimmbeteiligten Anwesenden.