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Foltergütergesetz

23.066 · Ständerat und Nationalrat · 21. März 2025 · BRG · Sicherheitspolitik · Wirtschaft · Internationales Recht · Gesundheit

Beide Räte angenommen

↗ Schlussabstimmung auch im Ständerat — angenommen

BRG Geschäft des Bundesrates

Zusammenfassung

Der Bundesrat hat am 29. September 2023 die Botschaft über das neue Bundesgesetz über den Handel mit Foltergütern (Foltergütergesetz) an das Parlament verabschiedet. Mit dem neuen Gesetz sollen die Einfuhr, die Ausfuhr und die Durchfuhr von Gütern, die ausser zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zum Zweck der Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe keine praktische Verwendung haben, verboten werden.

Parteistimmen (Fraktionslinien: Ständerat und Nationalrat)

ParteiParteilinieJaNeinEnthaltungStimmen (beide Räte)
SVPNein3 %96 %1 %67
SPJa100 %0 %0 %46
Die MitteJa100 %0 %0 %42
FDPJa100 %0 %0 %34
GRÜNEJa100 %0 %0 %25
glpJa100 %0 %0 %11
MCGStimmengleichheit: Ja/Nein/Enthaltung34 %33 %33 %3
EVPJa100 %0 %0 %2
EDUNein0 %100 %0 %2
UnabhängigJa100 %0 %0 %1
LegaNein0 %100 %0 %1
LDPJa100 %0 %0 %1
Alternative (ZG)Ja100 %0 %0 %1

Ständeratsabstimmung 21. März 2025 · Schlussabstimmung

Die Mitte Die Mitte · 15 Stimmen 15J / 0N / 0E
FDP FDP.Die Liberalen · 10 Stimmen 10J / 0N / 0E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 8 Stimmen 8J / 0N / 0E
SVP Schweizerische Volkspartei · 6 Stimmen 2J / 3N / 1E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 3 Stimmen 3J / 0N / 0E
glp Grünliberale Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Unabhängig ohne Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Ständerat — 41 Ja · 3 Nein · 1 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Ständerat · 21. März 2025 Uhr · Sitzung: SR Frühjahrssession 2025
Ja bedeutet: „Annahme des Bundesgesetzes“, Nein bedeutet: „Ablehnung“
angenommen 41 : 3 : 1 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 1 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (1 Personen)

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Name ↕ Partei ↕ Kanton ↕ Entscheid ↕
Mauro Poggia MCG Genf Ja

Nationalratsabstimmung 21. März 2025 · Schlussabstimmung

SVP Schweizerische Volkspartei · 61 Stimmen 0J / 61N / 0E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 38 Stimmen 38J / 0N / 0E
Die Mitte Die Mitte · 27 Stimmen 27J / 0N / 0E
FDP FDP.Die Liberalen · 24 Stimmen 24J / 0N / 0E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 22 Stimmen 22J / 0N / 0E
glp Grünliberale Partei · 10 Stimmen 10J / 0N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 2 Stimmen 0J / 1N / 1E
EVP Evangelische Volkspartei der Schweiz · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
EDU Eidgenössisch-Demokratische Union · 2 Stimmen 0J / 2N / 0E
Lega Lega dei Ticinesi · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
LDP Liberal-Demokratische Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Alternative (ZG) Alternative-die Grünen Kanton Zug · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Nationalrat — 125 Ja · 65 Nein · 1 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Nationalrat · 21. März 2025 11:19 Uhr · Sitzung: Frühjahrssession 2025
Ja bedeutet: „Annahme der Vorlage“, Nein bedeutet: „Ablehnung der Vorlage“
angenommen 125 : 65 : 1 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 8 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (2 Personen)

Zurücksetzen
Name ↕ Partei ↕ Kanton ↕ Entscheid ↕
Roger Golay MCG GE Nein
Daniel Sormanni MCG GE Enthaltung

Massgebend ist das jeweils erforderliche Mehr der stimmbeteiligten Anwesenden.