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Krankenversicherung. Wohlfühlveranstaltungen sind keine Krankheitsbehandlungen. Stopp der Verschleuderung von Prämien- und Steuergeldern!

23.4108 · Nationalrat · 7. Mai 2025 · Mo. · Finanzwesen · Gesundheit

Mo. Motion · Eingereicht von: Bircher

Zusammenfassung

Der Bundesrat wird aufgefordert, die Vorgaben im KVG oder in den einschlägigen Verordnungen derart zu präzisieren, dass Alltagsprobleme ohne Krankheitswert nicht mehr zu Lasten der OKP abgerechnet werden dürfen. Insbesondere sollen psychotherapeutische Behandlungen eingestellt werden müssen, wenn innert nützlicher Frist keine verlässliche Krankheitsdiagnose vorliegt.

Parteistimmen

ParteiParteilinieJaNeinEnthaltungStimmen
SVPJa98 %0 %2 %61
SPNein0 %100 %0 %40
Die MitteNein0 %100 %0 %28
FDPNein0 %92 %8 %25
GRÜNENein0 %100 %0 %21
glpNein0 %100 %0 %11
MCGStimmengleichheit: Ja/Nein50 %50 %0 %2
EDUJa100 %0 %0 %2
LegaJa100 %0 %0 %1
LDPNein0 %100 %0 %1
EVPNein0 %100 %0 %1
Alternative (ZG)Nein0 %100 %0 %1

Nationalratsabstimmung 7. Mai 2025 · Gesamtabstimmung

SVP Schweizerische Volkspartei · 61 Stimmen 60J / 0N / 1E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 40 Stimmen 0J / 40N / 0E
Die Mitte Die Mitte · 28 Stimmen 0J / 28N / 0E
FDP FDP.Die Liberalen · 25 Stimmen 0J / 23N / 2E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 21 Stimmen 0J / 21N / 0E
glp Grünliberale Partei · 11 Stimmen 0J / 11N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 2 Stimmen 1J / 1N / 0E
EDU Eidgenössisch-Demokratische Union · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
Lega Lega dei Ticinesi · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
LDP Liberal-Demokratische Partei · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
EVP Evangelische Volkspartei der Schweiz · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
Alternative (ZG) Alternative-die Grünen Kanton Zug · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
Nationalrat — 64 Ja · 127 Nein · 3 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Nationalrat · 7. Mai 2025 13:23 Uhr · Sitzung: Sondersession 5. 2025
Ja bedeutet: „Annahme der Motion“, Nein bedeutet: „Ablehnung der Motion“
abgelehnt 64 : 127 : 3 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 6 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Nein- als Ja-Stimmen — Vorlage abgelehnt.

Namentliche Abstimmung (2 Personen)

Zurücksetzen
Name ↕ Partei ↕ Kanton ↕ Entscheid ↕
Roger Golay MCG GE Ja
Daniel Sormanni MCG GE Nein

Massgebend ist das jeweils erforderliche Mehr der stimmbeteiligten Anwesenden.