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Doppelbesteuerung. Abkommen mit Ungarn. Änderung

24.088 · Ständerat und Nationalrat · 20. Juni 2025 · BRG · Internationale Politik · Steuer

Beide Räte angenommen

Auch im Ständerat abgestimmt

BRG Geschäft des Bundesrates

Zusammenfassung

Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 12. September 2013 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Ungarn zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Parteistimmen (Fraktionslinien: Ständerat und Nationalrat)

ParteiParteilinieJaNeinEnthaltungStimmen (beide Räte)
SVPJa40 %36 %24 %67
SPJa100 %0 %0 %48
Die MitteJa100 %0 %0 %43
FDPJa100 %0 %0 %35
GRÜNEJa100 %0 %0 %25
glpJa100 %0 %0 %12
MCGJa67 %33 %0 %3
EDUNein0 %100 %0 %2
UnabhängigJa100 %0 %0 %1
LegaNein0 %100 %0 %1
LDPJa100 %0 %0 %1
EVPJa100 %0 %0 %1
Alternative (ZG)Ja100 %0 %0 %1

Ständeratsabstimmung 20. Juni 2025 · Schlussabstimmung

Die Mitte Die Mitte · 14 Stimmen 14J / 0N / 0E
FDP FDP.Die Liberalen · 10 Stimmen 10J / 0N / 0E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 7 Stimmen 7J / 0N / 0E
SVP Schweizerische Volkspartei · 6 Stimmen 6J / 0N / 0E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 3 Stimmen 3J / 0N / 0E
glp Grünliberale Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Unabhängig ohne Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Ständerat — 43 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Ständerat · 20. Juni 2025 Uhr · Sitzung: SR Sommersession 2025
Ja bedeutet: „Annahme des Bundesbeschlusses“, Nein bedeutet: „Ablehnung“
angenommen 43 : 0 : 0 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 2 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (1 Personen)

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Name Partei Kanton Entscheid
Mauro Poggia MCG Genf Ja

Nationalratsabstimmung 20. Juni 2025 · Schlussabstimmung

SVP Schweizerische Volkspartei · 61 Stimmen 21J / 24N / 16E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 41 Stimmen 41J / 0N / 0E
Die Mitte Die Mitte · 29 Stimmen 29J / 0N / 0E
FDP FDP.Die Liberalen · 25 Stimmen 25J / 0N / 0E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 22 Stimmen 22J / 0N / 0E
glp Grünliberale Partei · 11 Stimmen 11J / 0N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 2 Stimmen 1J / 1N / 0E
EDU Eidgenössisch-Demokratische Union · 2 Stimmen 0J / 2N / 0E
Lega Lega dei Ticinesi · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
LDP Liberal-Demokratische Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
EVP Evangelische Volkspartei der Schweiz · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Alternative (ZG) Alternative-die Grünen Kanton Zug · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Nationalrat — 153 Ja · 28 Nein · 16 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Nationalrat · 20. Juni 2025 11:10 Uhr · Sitzung: Sommersession 2025
Ja bedeutet: „Annahme der Vorlage“, Nein bedeutet: „Ablehnung der Vorlage“
angenommen 153 : 28 : 16 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 3 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (2 Personen)

Zurücksetzen
Name Partei Kanton Entscheid
Daniel Sormanni MCG GE Ja
Roger Golay MCG GE Nein

Massgebend ist das jeweils erforderliche Mehr der stimmbeteiligten Anwesenden.