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Doppelbesteuerung. Abkommen mit Ungarn. Änderung

24.088 · Ständerat und Nationalrat · 20. Juni 2025 · BRG · Internationale Politik · Steuer

Beide Räte angenommen

↗ Schlussabstimmung auch im Ständerat — angenommen

BRG Geschäft des Bundesrates

Zusammenfassung

Das Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) mit Ungarn setzt die Mindeststandards aus dem OECD-Projekt zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und -verlagerung (Base Erosion and Profit Shifting, BEPS) in Sachen Doppelbesteuerungsabkommen um. Das Änderungsprotokoll enthält insbesondere eine Missbrauchsklausel.

Parteistimmen (Fraktionslinien: Ständerat und Nationalrat)

ParteiParteilinieJaNeinEnthaltungStimmen (beide Räte)
SVPJa40 %36 %24 %67
SPJa100 %0 %0 %48
Die MitteJa100 %0 %0 %43
FDPJa100 %0 %0 %35
GRÜNEJa100 %0 %0 %25
glpJa100 %0 %0 %12
MCGJa67 %33 %0 %3
EDUNein0 %100 %0 %2
UnabhängigJa100 %0 %0 %1
LegaNein0 %100 %0 %1
LDPJa100 %0 %0 %1
EVPJa100 %0 %0 %1
Alternative (ZG)Ja100 %0 %0 %1

Ständeratsabstimmung 20. Juni 2025 · Schlussabstimmung

Die Mitte Die Mitte · 14 Stimmen 14J / 0N / 0E
FDP FDP.Die Liberalen · 10 Stimmen 10J / 0N / 0E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 7 Stimmen 7J / 0N / 0E
SVP Schweizerische Volkspartei · 6 Stimmen 6J / 0N / 0E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 3 Stimmen 3J / 0N / 0E
glp Grünliberale Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Unabhängig ohne Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Ständerat — 43 Ja · 0 Nein · 0 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Ständerat · 20. Juni 2025 Uhr · Sitzung: SR Sommersession 2025
Ja bedeutet: „Annahme des Bundesbeschlusses“, Nein bedeutet: „Ablehnung“
angenommen 43 : 0 : 0 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 2 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (1 Personen)

Zurücksetzen
Name ↕ Partei ↕ Kanton ↕ Entscheid ↕
Mauro Poggia MCG Genf Ja

Nationalratsabstimmung 20. Juni 2025 · Schlussabstimmung

SVP Schweizerische Volkspartei · 61 Stimmen 21J / 24N / 16E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 41 Stimmen 41J / 0N / 0E
Die Mitte Die Mitte · 29 Stimmen 29J / 0N / 0E
FDP FDP.Die Liberalen · 25 Stimmen 25J / 0N / 0E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 22 Stimmen 22J / 0N / 0E
glp Grünliberale Partei · 11 Stimmen 11J / 0N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 2 Stimmen 1J / 1N / 0E
EDU Eidgenössisch-Demokratische Union · 2 Stimmen 0J / 2N / 0E
Lega Lega dei Ticinesi · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
LDP Liberal-Demokratische Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
EVP Evangelische Volkspartei der Schweiz · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Alternative (ZG) Alternative-die Grünen Kanton Zug · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Nationalrat — 153 Ja · 28 Nein · 16 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Nationalrat · 20. Juni 2025 11:10 Uhr · Sitzung: Sommersession 2025
Ja bedeutet: „Annahme der Vorlage“, Nein bedeutet: „Ablehnung der Vorlage“
angenommen 153 : 28 : 16 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 3 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (2 Personen)

Zurücksetzen
Name ↕ Partei ↕ Kanton ↕ Entscheid ↕
Daniel Sormanni MCG GE Ja
Roger Golay MCG GE Nein

Massgebend ist das jeweils erforderliche Mehr der stimmbeteiligten Anwesenden.