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Alimentierung und Liquidität des Bahninfrastrukturfonds sicherstellen

25.3953 · Nationalrat · 11. Dezember 2025 · Mo. · Finanzwesen · Verkehr · Raumplanung und Wohnungswesen

Der Ständerat hat nicht namentlich abgestimmt. Entscheid: Annahme (25. September 2025).
Keine Division im offiziellen Ständerats-Protokoll — der Formellentcheid stammt aus dem SR-Beschlussverzeichnis (parlament.ch).

Mo. Motion · Eingereicht von: KVF-SR

Zusammenfassung

Der Bundesrat wird beauftragt, mit geeigneten Massnahmen die Alimentierung und Liquidität des Bahninfrastrukturfonds (BIF) zu verbessern und zu erhöhen. Viele dieser Projekte sind demnächst baureif und bringen in den nächsten Jahren einen erhöhten Finanzbedarf mit sich.

Parteistimmen

ParteiParteilinieJaNeinEnthaltungStimmen
SVPNein0 %100 %0 %55
SPJa100 %0 %0 %33
Die MitteJa96 %0 %4 %26
FDPJa100 %0 %0 %25
GRÜNEJa100 %0 %0 %21
glpJa100 %0 %0 %10
MCGStimmengleichheit: Nein/Enthaltung0 %50 %50 %2
EVPJa100 %0 %0 %2
EDUNein0 %100 %0 %2
LegaNein0 %100 %0 %1
LDPJa100 %0 %0 %1
Alternative (ZG)Ja100 %0 %0 %1

Nationalratsabstimmung 11. Dezember 2025 · Gesamtabstimmung

SVP Schweizerische Volkspartei · 55 Stimmen 0J / 55N / 0E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 33 Stimmen 33J / 0N / 0E
Die Mitte Die Mitte · 26 Stimmen 25J / 0N / 1E
FDP FDP.Die Liberalen · 25 Stimmen 25J / 0N / 0E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 21 Stimmen 21J / 0N / 0E
glp Grünliberale Partei · 10 Stimmen 10J / 0N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 2 Stimmen 0J / 1N / 1E
EVP Evangelische Volkspartei der Schweiz · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
EDU Eidgenössisch-Demokratische Union · 2 Stimmen 0J / 2N / 0E
Lega Lega dei Ticinesi · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
LDP Liberal-Demokratische Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Alternative (ZG) Alternative-die Grünen Kanton Zug · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Nationalrat — 118 Ja · 59 Nein · 2 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Nationalrat · 11. Dezember 2025 13:18 Uhr · Sitzung: Wintersession 2025
Ja bedeutet: „Antrag der Mehrheit und des Bundesrates (annehmen die Motion)“, Nein bedeutet: „Antrag der Minderheit Hurter (ablehnen die Motion)“
angenommen 118 : 59 : 2 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 21 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (2 Personen)

Zurücksetzen
Name ↕ Partei ↕ Kanton ↕ Entscheid ↕
Roger Golay MCG GE Nein
Daniel Sormanni MCG GE Enthaltung

Massgebend ist das jeweils erforderliche Mehr der stimmbeteiligten Anwesenden.