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Erklärung des Nationalrats. Für die Achtung der Uno-Charta und der territorialen Integrität der Staaten

26.020 · Nationalrat · 16. März 2026 · PAG · Internationale Politik · Internationales Recht

PAG Geschäft des Parlaments

Zusammenfassung

Der Nationalrat   überzeugt, dass die Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere des in Artikel 1 Absatz 2 der UNO-Charta verankerten Selbstbestimmungsrechts der Völker und des in Artikel 2 Absatz 4 der UNO-Charta verankerten Gewaltverbots sowie der Respekt vor der Souveränität und territorialen Integrität von Staaten, eine tragende Säule der internationalen Ordnung darstellen; bestürzt über die weltweite Zunahme eklatanter Verstösse gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen; in der Sorge, dass solche Völkerrechtsbrüche gefährliche Präzedenz…

Parteistimmen

ParteiParteilinieJaNeinEnthaltungStimmen
SVPNein0 %100 %0 %55
SPJa100 %0 %0 %39
Die MitteJa54 %14 %32 %28
FDPJa48 %24 %28 %25
GRÜNEJa100 %0 %0 %20
glpJa90 %0 %10 %10
MCGStimmengleichheit: Nein/Enthaltung0 %50 %50 %2
EVPJa100 %0 %0 %2
EDUNein0 %100 %0 %2
LegaNein0 %100 %0 %1
LDPEnthaltung0 %0 %100 %1
Alternative (ZG)Ja100 %0 %0 %1

Nationalratsabstimmung 16. März 2026 · Gesamtabstimmung

SVP Schweizerische Volkspartei · 55 Stimmen 0J / 55N / 0E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 39 Stimmen 39J / 0N / 0E
Die Mitte Die Mitte · 28 Stimmen 15J / 4N / 9E
FDP FDP.Die Liberalen · 25 Stimmen 12J / 6N / 7E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 20 Stimmen 20J / 0N / 0E
glp Grünliberale Partei · 10 Stimmen 9J / 0N / 1E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 2 Stimmen 0J / 1N / 1E
EVP Evangelische Volkspartei der Schweiz · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
EDU Eidgenössisch-Demokratische Union · 2 Stimmen 0J / 2N / 0E
Lega Lega dei Ticinesi · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
LDP Liberal-Demokratische Partei · 1 Stimmen 0J / 0N / 1E
Alternative (ZG) Alternative-die Grünen Kanton Zug · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Nationalrat — 98 Ja · 69 Nein · 19 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Nationalrat · 16. März 2026 16:50 Uhr · Sitzung: Frühjahrssession 2026
Ja bedeutet: „Antrag der Mehrheit (annehmen die déclaration)“, Nein bedeutet: „Antrag der Minderheit Portmann (ablehnen die déclaration)“
angenommen 98 : 69 : 19 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 13 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (2 Personen)

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Name Partei Kanton Entscheid
Roger Golay MCG GE Nein
Daniel Sormanni MCG GE Enthaltung

Massgebend ist das jeweils erforderliche Mehr der stimmbeteiligten Anwesenden.