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Erklärung des Nationalrats. Für die Achtung der Uno-Charta und der territorialen Integrität der Staaten

26.020 · Nationalrat · 16. März 2026 · PAG · Internationale Politik · Internationales Recht

PAG Geschäft des Parlaments

Zusammenfassung

Der Nationalrat   überzeugt, dass die Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere des in Artikel 1 Absatz 2 der UNO-Charta verankerten Selbstbestimmungsrechts der Völker und des in Artikel 2 Absatz 4 der UNO-Charta verankerten Gewaltverbots sowie der Respekt vor der Souveränität und territorialen Integrität von Staaten, eine tragende Säule der internationalen Ordnung darstellen; bestürzt über die weltweite Zunahme eklatanter Verstösse gegen das völkerrechtliche Gewaltverbot und die Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen; in der Sorge, dass solche Völkerrechtsbrüche gefährliche Präzedenz…

Parteistimmen

ParteiParteilinieJaNeinEnthaltungStimmen
SVPNein0 %100 %0 %55
SPJa100 %0 %0 %39
Die MitteJa54 %14 %32 %28
FDPJa48 %24 %28 %25
GRÜNEJa100 %0 %0 %20
glpJa90 %0 %10 %10
MCGStimmengleichheit: Nein/Enthaltung0 %50 %50 %2
EVPJa100 %0 %0 %2
EDUNein0 %100 %0 %2
LegaNein0 %100 %0 %1
LDPEnthaltung0 %0 %100 %1
Alternative (ZG)Ja100 %0 %0 %1

Nationalratsabstimmung 16. März 2026 · Gesamtabstimmung

SVP Schweizerische Volkspartei · 55 Stimmen 0J / 55N / 0E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 39 Stimmen 39J / 0N / 0E
Die Mitte Die Mitte · 28 Stimmen 15J / 4N / 9E
FDP FDP.Die Liberalen · 25 Stimmen 12J / 6N / 7E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 20 Stimmen 20J / 0N / 0E
glp Grünliberale Partei · 10 Stimmen 9J / 0N / 1E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 2 Stimmen 0J / 1N / 1E
EVP Evangelische Volkspartei der Schweiz · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
EDU Eidgenössisch-Demokratische Union · 2 Stimmen 0J / 2N / 0E
Lega Lega dei Ticinesi · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
LDP Liberal-Demokratische Partei · 1 Stimmen 0J / 0N / 1E
Alternative (ZG) Alternative-die Grünen Kanton Zug · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Nationalrat — 98 Ja · 69 Nein · 19 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Nationalrat · 16. März 2026 16:50 Uhr · Sitzung: Frühjahrssession 2026
Ja bedeutet: „Antrag der Mehrheit (annehmen die déclaration)“, Nein bedeutet: „Antrag der Minderheit Portmann (ablehnen die déclaration)“
angenommen 98 : 69 : 19 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 13 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (29 Personen)

Zurücksetzen
Name Partei Kanton Entscheid
Philipp Matthias Bregy Die Mitte VS Ja
Christine Bulliard-Marbach Die Mitte FR Ja
Yvonne Bürgin Die Mitte ZH Ja
Isabelle Chappuis Die Mitte VD Ja
Giorgio Fonio Die Mitte TI Ja
Sidney Kamerzin Die Mitte VS Ja
Christian Lohr Die Mitte TG Ja
Vincent Maitre Die Mitte GE Ja
Andreas Meier Die Mitte AG Ja
Stefan Müller-Altermatt Die Mitte SO Ja
Gerhard Pfister Die Mitte ZG Ja
Benjamin Roduit Die Mitte VS Ja
Marie-France Roth Pasquier Die Mitte FR Ja
Elisabeth Schneider-Schneiter Die Mitte BL Ja
Simon Stadler Die Mitte UR Ja
Dominik Blunschy Die Mitte SZ Nein
Leo Müller Die Mitte LU Nein
Reto Nause Die Mitte BE Nein
Thomas Rechsteiner Die Mitte AI Nein
Maya Bally Die Mitte AG Enthaltung
Nicole Barandun Die Mitte ZH Enthaltung
Martin Candinas Die Mitte GR Enthaltung
Regina Durrer-Knobel Die Mitte NW Enthaltung
Lorenz Hess Die Mitte BE Enthaltung
Pius Kaufmann Die Mitte LU Enthaltung
Nicolò Paganini Die Mitte SG Enthaltung
Markus Ritter Die Mitte SG Enthaltung
Priska Wismer-Felder Die Mitte LU Enthaltung
Philipp Kutter Die Mitte ZH Hat nicht teilgenommen

Massgebend ist das jeweils erforderliche Mehr der stimmbeteiligten Anwesenden.