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Dem Antisemitismusbericht Rechnung tragen und Massnahmen gegen Rassismus und Antisemitismus entsprechend sicherstellen

25.3807 · Nationalrat · 17. März 2026 · Mo. · Staatspolitik · Finanzwesen · Menschenrechte · Kultur

Der Ständerat hat nicht namentlich abgestimmt. Entscheid: Annahme (25. September 2025).
Keine Division im offiziellen Ständerats-Protokoll — der Formellentcheid stammt aus dem SR-Beschlussverzeichnis (parlament.ch).

Mo. Motion · Eingereicht von: Binder

Zusammenfassung

Der Bundesrat wird beauftragt, im nächsten Voranschlag sowie dem Finanzplan für die kommenden Jahre die entsprechenden Ressourcen im Bereich Prävention Rassismus einzustellen. Damit soll insbesondere der besorgniserregenden Entwicklung im Bereich Antisemitismus in der Schweiz besser Rechnung getragen werden, indem die Gelder für konkrete und effiziente Projekte nicht gekürzt werden.

Parteistimmen

ParteiParteilinieJaNeinEnthaltungStimmen
SVPNein3 %97 %0 %58
SPJa100 %0 %0 %38
Die MitteJa100 %0 %0 %27
FDPJa100 %0 %0 %25
GRÜNEJa100 %0 %0 %22
glpJa100 %0 %0 %9
MCGStimmengleichheit: Ja/Nein50 %50 %0 %2
EVPJa100 %0 %0 %2
EDUJa100 %0 %0 %2
LegaNein0 %100 %0 %1
LDPJa100 %0 %0 %1
Alternative (ZG)Ja100 %0 %0 %1

Nationalratsabstimmung 17. März 2026 · Gesamtabstimmung

SVP Schweizerische Volkspartei · 58 Stimmen 2J / 56N / 0E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 38 Stimmen 38J / 0N / 0E
Die Mitte Die Mitte · 27 Stimmen 27J / 0N / 0E
FDP FDP.Die Liberalen · 25 Stimmen 25J / 0N / 0E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 22 Stimmen 22J / 0N / 0E
glp Grünliberale Partei · 9 Stimmen 9J / 0N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 2 Stimmen 1J / 1N / 0E
EVP Evangelische Volkspartei der Schweiz · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
EDU Eidgenössisch-Demokratische Union · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
Lega Lega dei Ticinesi · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
LDP Liberal-Demokratische Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Alternative (ZG) Alternative-die Grünen Kanton Zug · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Nationalrat — 130 Ja · 58 Nein · 0 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Nationalrat · 17. März 2026 11:25 Uhr · Sitzung: Frühjahrssession 2026
Ja bedeutet: „Antrag der Mehrheit und des Bundesrates (annehmen die Motion)“, Nein bedeutet: „Antrag der Minderheit Fischer Benjamin (ablehnen die Motion)“
angenommen 130 : 58 : 0 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 11 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (2 Personen)

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Name ↕ Partei ↕ Kanton ↕ Entscheid ↕
Daniel Sormanni MCG GE Ja
Roger Golay MCG GE Nein

Massgebend ist das jeweils erforderliche Mehr der stimmbeteiligten Anwesenden.