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Bundesgesetz über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen. Änderung (Allgemeinverbindlicherklärung von Mindestlöhnen, die unter kantonalen Mindestlöhnen liegen)

24.096 · Ständerat und Nationalrat · 19. Juni 2026 · BRG · Staatspolitik · Wirtschaft · Beschäftigung und Arbeit

Beide Räte angenommen

Auch im Ständerat abgestimmt

BRG Geschäft des Bundesrates

Parteistimmen (Fraktionslinien: Ständerat und Nationalrat)

ParteiParteilinieJaNeinEnthaltungStimmen (beide Räte)
SVPJa98 %0 %2 %66
SPNein0 %100 %0 %48
Die MitteJa70 %16 %14 %43
FDPJa95 %0 %5 %38
GRÜNENein0 %100 %0 %25
glpNein0 %92 %8 %12
MCGJa67 %0 %33 %3
EVPStimmengleichheit: Ja/Nein50 %50 %0 %2
EDUJa100 %0 %0 %2
UnabhängigNein0 %100 %0 %1
LegaJa100 %0 %0 %1
LDPJa100 %0 %0 %1
Alternative (ZG)Nein0 %100 %0 %1

Ständeratsabstimmung 19. Juni 2026 · Schlussabstimmung

Die Mitte Die Mitte · 14 Stimmen 6J / 4N / 4E
FDP FDP.Die Liberalen · 12 Stimmen 11J / 0N / 1E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 7 Stimmen 0J / 7N / 0E
SVP Schweizerische Volkspartei · 5 Stimmen 5J / 0N / 0E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 3 Stimmen 0J / 3N / 0E
glp Grünliberale Partei · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Unabhängig ohne Partei · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
Ständerat — 23 Ja · 16 Nein · 5 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Ständerat · 19. Juni 2026 Uhr · Sitzung: SR Sommersession 2026
Ja bedeutet: „Annahme des Bundesgesetzes“, Nein bedeutet: „Ablehnung“
angenommen 23 : 16 : 5 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 2 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (1 Personen)

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Name Partei Kanton Entscheid
Mauro Poggia MCG Genf Ja

Nationalratsabstimmung 19. Juni 2026 · Schlussabstimmung

SVP Schweizerische Volkspartei · 61 Stimmen 60J / 0N / 1E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 41 Stimmen 0J / 41N / 0E
Die Mitte Die Mitte · 29 Stimmen 24J / 3N / 2E
FDP FDP.Die Liberalen · 26 Stimmen 25J / 0N / 1E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 22 Stimmen 0J / 22N / 0E
glp Grünliberale Partei · 11 Stimmen 0J / 10N / 1E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 2 Stimmen 1J / 0N / 1E
EVP Evangelische Volkspartei der Schweiz · 2 Stimmen 1J / 1N / 0E
EDU Eidgenössisch-Demokratische Union · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
Lega Lega dei Ticinesi · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
LDP Liberal-Demokratische Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Alternative (ZG) Alternative-die Grünen Kanton Zug · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
Nationalrat — 115 Ja · 78 Nein · 6 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Nationalrat · 19. Juni 2026 11:32 Uhr · Sitzung: Sommersession 2026
Ja bedeutet: „Annehmen: die Vorlage“, Nein bedeutet: „Ablehnen: die Vorlage“
angenommen 115 : 78 : 6 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 1 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (2 Personen)

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Name Partei Kanton Entscheid
Roger Golay MCG GE Ja
Daniel Sormanni MCG GE Enthaltung

Massgebend ist das jeweils erforderliche Mehr der stimmbeteiligten Anwesenden.