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Keine Abgangsentschädigungen ans Topkader der Bundesverwaltung und bundesnaher Unternehmen

23.432 · Ständerat und Nationalrat · 2. Oktober 2026 · Pa. Iv. · Staatspolitik · Finanzwesen · Beschäftigung und Arbeit · Zivilrecht

Beide Räte angenommen

↗ Schlussabstimmung auch im Ständerat — angenommen

Pa. Iv. Parlamentarische Initiative · Eingereicht von: Minder

Zusammenfassung

Medienmitteilung der Staatspolitischen Kommission des Ständerates vom 18.02.2026 Abgangsentschädigungen für Kaderpersonen in der Bundesverwaltung gaben in den vergangenen Jahren wiederholt zu Diskussionen Anlass. Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Ständerates will nun mit einer Anpassung des Bundespersonalrechts solche Abgangsentschädigungen untersagen. In Umsetzung einer parlamentarischen Initiative des ehemaligen Ständerates Thomas Minder, welche von Ständerat Jakob Stark aufgenommen worden ist ( 23.432 ), wurden Änderungen des Bundespersonalrechts ausgearbeitet. Danach soll die Au…

Kurz zusammengefasst — Original auf parlament.ch ↗

Parteistimmen (Fraktionslinien: Ständerat und Nationalrat)

ParteiParteilinieJaNeinEnthaltungStimmen (beide Räte)
SVPJa100 %0 %0 %67
SPJa71 %2 %27 %48
Die MitteJa95 %5 %0 %42
FDPJa84 %16 %0 %38
GRÜNEEnthaltung25 %4 %71 %24
glpJa100 %0 %0 %11
MCGJa100 %0 %0 %3
EVPJa100 %0 %0 %2
EDUJa100 %0 %0 %2
UnabhängigJa100 %0 %0 %1
LegaJa100 %0 %0 %1
LDPJa100 %0 %0 %1
Alternative (ZG)Enthaltung0 %0 %100 %1

Ständeratsabstimmung 2. Oktober 2026 · Schlussabstimmung

Die Mitte Die Mitte · 14 Stimmen 12J / 2N / 0E
FDP FDP.Die Liberalen · 12 Stimmen 6J / 6N / 0E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 7 Stimmen 6J / 1N / 0E
SVP Schweizerische Volkspartei · 6 Stimmen 6J / 0N / 0E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 3 Stimmen 2J / 1N / 0E
glp Grünliberale Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Unabhängig ohne Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Ständerat — 35 Ja · 10 Nein · 0 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Ständerat · 2. Oktober 2026 Uhr · Sitzung: SR Herbstsession 2026
Ja bedeutet: „Annahme des Bundesgesetzes“, Nein bedeutet: „Ablehnung“
angenommen 35 : 10 : 0 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 1 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (3 Personen)

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Name ↕ Partei ↕ Kanton ↕ Entscheid ↕
Fabien Fivaz GRÜNE Neuenburg Ja
Maya Graf GRÜNE Basel-Landschaft Ja
Mathias Zopfi GRÜNE Glarus Nein

Nationalratsabstimmung 2. Oktober 2026 · Schlussabstimmung

SVP Schweizerische Volkspartei · 61 Stimmen 61J / 0N / 0E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 41 Stimmen 28J / 0N / 13E
Die Mitte Die Mitte · 28 Stimmen 28J / 0N / 0E
FDP FDP.Die Liberalen · 26 Stimmen 26J / 0N / 0E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 21 Stimmen 4J / 0N / 17E
glp Grünliberale Partei · 10 Stimmen 10J / 0N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
EVP Evangelische Volkspartei der Schweiz · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
EDU Eidgenössisch-Demokratische Union · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
Lega Lega dei Ticinesi · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
LDP Liberal-Demokratische Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Alternative (ZG) Alternative-die Grünen Kanton Zug · 1 Stimmen 0J / 0N / 1E
Nationalrat — 165 Ja · 0 Nein · 31 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Nationalrat · 2. Oktober 2026 11:24 Uhr · Sitzung: Herbstsession 2026
Ja bedeutet: „Annehmen: die Vorlage“, Nein bedeutet: „Ablehnen: die Vorlage“
angenommen 165 : 0 : 31 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 4 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (22 Personen)

Zurücksetzen
Name ↕ Partei ↕ Kanton ↕ Entscheid ↕
Kilian Baumann GRÜNE BE Ja
Sophie Michaud Gigon GRÜNE VD Ja
Franziska Ryser GRÜNE SG Ja
Meret Schneider GRÜNE ZH Ja
Gerhard Andrey GRÜNE FR Enthaltung
Christine Badertscher GRÜNE BE Enthaltung
Rudi Berli GRÜNE GE Enthaltung
Florence Brenzikofer GRÜNE BL Enthaltung
Clarence Chollet GRÜNE NE Enthaltung
Christophe Clivaz GRÜNE VS Enthaltung
Laura Gantenbein GRÜNE SO Enthaltung
Greta Gysin GRÜNE TI Enthaltung
Delphine Klopfenstein Broggini GRÜNE GE Enthaltung
Irène Kälin GRÜNE AG Enthaltung
Raphaël Mahaim GRÜNE VD Enthaltung
Léonore Porchet GRÜNE VD Enthaltung
Katharina Prelicz-Huber GRÜNE ZH Enthaltung
Marionna Schlatter GRÜNE ZH Enthaltung
Anna-Béatrice Schmaltz GRÜNE ZH Enthaltung
Michael Töngi GRÜNE LU Enthaltung
Andrea de Meuron GRÜNE BE Enthaltung
Sibel Arslan GRÜNE BS Entschuldigt gemäss Art. 57 Abs. 4

Massgebend ist das jeweils erforderliche Mehr der stimmbeteiligten Anwesenden.