Ausgangslage & Gesetzestext
16. September 2026 · Ständerat
„Bundesgesetz über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG). Änderung“
Zusammenfassung
Damit verbessert der Bundesrat insbesondere die Früherkennung und Abwehr von Bedrohungen durch Terrorismus, gewalttätigen Extremismus, Spionage und Cyberangriffe. Gleichzeitig stärkt die Revision die unabhängige Aufsicht über den Nachrichtendienst des Bundes (NDB).
Zu dieser Abstimmung liegen weder eine amtliche Ausgangslage noch ein Gesetzestext vor. Zurück zur Abstimmungsseite.