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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕ Kategorie ↕ Datum ↕ Ja ↕ Nein ↕Enthalten ↕ Resultat ↕
NR 24.316 Einfacher Zugang zu Ergänzungsleistungen für Anspruchsberechtigte
Kt. Iv. Soziale Fragen Sozialer Schutz 11.06.2026 115705 angenommen
NR 24.304 Kostendeckende Tarife für versorgungsrelevante Spitäler
Kt. Iv. Gesundheit 11.06.2026 124612 angenommen
NR 25.4415 Anpassungen Sanktionenvollzug
Mo. Strafrecht 11.06.2026 128610 angenommen
NR 24.4172 Stärkung des KMU-Forums. Betroffene KMU bei Verordnungen und Regulierungen einbinden
Mo. Wirtschaft 10.06.2026 751171 abgelehnt
NR 24.4096 Den Mehrwert regionaler Produkte für die landwirtschaftliche Produktion, die Verarbeitung …
Po. Wirtschaft Landwirtschaft 10.06.2026 157265 angenommen
NR 25.079 Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht. Änderung
BRG Landwirtschaft Raumplanung und Wohnungswesen 10.06.2026 18921 angenommen
NR 24.466 Gleichbehandlung von privaten Rundfunkanbietern und privaten Online-Anbietern
Pa. Iv. Staatspolitik Wirtschaft 09.06.2026 106812 angenommen
NR 24.4559 Den Bereich Diversity in der Fachstelle "Frauen in der Armee und Diversity" abschaffen
Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 04.06.2026 641223 abgelehnt
NR 24.3827 Keine Zusammenarbeit mit Pesco ohne Zustimmung des Parlamentes!
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 04.06.2026 641260 abgelehnt
NR 24.3846 Solidarisierung mit dem Gaststaat. Einführung einer Sicherheitsabgabe für die …
Mo. Sicherheitspolitik Steuer 04.06.2026 105821 angenommen
NR 24.3542 Mobilmachung der militärischen Reservebestände in Israel. Welche Lehren für die Schweiz?
Po. Sicherheitspolitik Wirtschaft 04.06.2026 631270 abgelehnt
NR 25.4064 Rüstungsinnovation fördern. Start-Ups den Zugang zu Waffenplätzen ermöglichen
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 04.06.2026 128574 angenommen
NR 25.3790 Gefechtsübungen der Armee müssen auch hier wieder möglich sein
Mo. Sicherheitspolitik 04.06.2026 127610 angenommen
NR 26.3021 Risikoabsicherung in der Luftraumsicherung bis 2030
Po. 04.06.2026 1116317 angenommen
NR 24.073-2 Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (Finanzierung der … · Vorlage 2
BRG Finanzwesen Beschäftigung und Arbeit 03.06.2026 99970 angenommen
NR 24.4282 Angestellte von Start-ups sollen steuerlich nicht mehr benachteiligt werden
Mo. Wirtschaft Finanzwesen 02.06.2026 117742 angenommen
NR 24.3514 Übermittlung von Steuerdaten durch die Kantone an den Bund zu statistischen Zwecken. Für …
Mo. Staatspolitik Menschenrechte 02.06.2026 122684 angenommen
NR 25.4772 Stärkung des Shoppingtourismus in der Schweiz
Mo. Europapolitik Wirtschaft 02.06.2026 128651 angenommen
NR 25.4807 Rahmenbedingungen für Mitarbeiterbeteiligungen am Unternehmenskapital verbessern
Po. Wirtschaft Beschäftigung und Arbeit 02.06.2026 151372 angenommen
NR 25.4167 Straffung der auf die verschiedenen Departemente verteilten Dienststellen des Bundes
Mo. Staatspolitik Beschäftigung und Arbeit 02.06.2026 130631 angenommen
NR 25.3986 Die Schweiz darf nicht den Musterknaben spielen. OECD-Mindeststeuer überprüfen
Po. Wirtschaft Steuer 02.06.2026 131620 angenommen
NR 26.3017 Finma. Konsultationsmechanismus des Parlamentes
Mo. Finanzwesen Parlament 02.06.2026 116673 angenommen
NR 25.3940 Mehr Rechtssicherheit im Verrechnungssteuergesetz (VStG) und im Bundesgesetz über die …
Mo. Steuer 02.06.2026 127580 angenommen
NR 26.003-3 Staatsrechnung 2025 · Vorlage 3
BRG Finanzwesen 02.06.2026 19100 angenommen
NR 25.4179 Unabhängigere Regulierungskostenschätzung
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 01.06.2026 130631 angenommen
NR 24.3482 Angleichung des Rentenalters von Mitarbeitenden der Flugsicherung
Mo. Finanzwesen Beschäftigung und Arbeit 30.04.2026 92917 angenommen
NR 24.3451 Die Gänsegeier werden auch zum Problem in der Alpwirtschaft
Mo. Umwelt Landwirtschaft 30.04.2026 661212 abgelehnt
NR 24.3417 Förderung der Nutzung von Schweizer Holz bei vom Bund subventionierten Bauten
Mo. Wirtschaft Finanzwesen 30.04.2026 168163 angenommen
NR 24.3406 Auch in der Schweiz sollen personalisierbare Autokennzeichen ("vanity plates") zugelassen …
Mo. Verkehr 30.04.2026 95914 angenommen
NR 25.4472 Einführung einer Gesetzesgrundlage für den regulierten Abschuss von Wölfen bei …
Mo. Staatspolitik Umwelt 30.04.2026 117742 angenommen
NR 24.312 Digitale Transformation schweizweit mit gebündelten Kräften angehen!
Kt. Iv. Staatspolitik Medien und Kommunikation 29.04.2026 841031 abgelehnt
NR 25.4384 Rechtlicher Frühlingsputz im Parlament
Mo. Parlament 29.04.2026 89971 abgelehnt
NR 24.4366 Arbeit muss sich lohnen. Für eine Korrelation zwischen Beschäftigungsgrad und …
Po. Beschäftigung und Arbeit Steuer 29.04.2026 104881 angenommen
NR 24.4195 Für eine kohärente Drogenpolitik. Die schwächsten Menschen vor Drogenhändlern und …
Mo. Strafrecht Gerichtswesen 29.04.2026 691201 abgelehnt
NR 24.4118 Krankenversicherung. Analyse eines Dreijahresmodells
Po. Gesundheit 29.04.2026 102900 angenommen
NR 24.4093 Sarco-Sterbekapsel. Die rechtlichen Voraussetzungen sind zu klären
Mo. Wirtschaft Strafrecht 29.04.2026 141752 abgelehnt
NR 24.4029 Stärkung der Vertragsfreiheit im Patientenverhältnis führt zu wirksamer und rascher …
Mo. Gesundheit 29.04.2026 631260 abgelehnt
NR 24.3881 Amnestie für die Opfer der Covid-Justiz!
Mo. Staatspolitik Gerichtswesen 29.04.2026 591343 abgelehnt
NR 24.3703 Kaufkraftbereinigte Sozialleistungen ins Ausland
Po. Migration Sozialer Schutz 29.04.2026 641302 abgelehnt
NR 24.3650 Familienzulagen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Anpassung an die italienischen und …
Mo. Europapolitik Beschäftigung und Arbeit 29.04.2026 631330 abgelehnt
NR 24.3629 Obligatorische Krankenpflegeversicherung. Der Staat nur noch als Schiedsrichter
Mo. Gesundheit 29.04.2026 631321 abgelehnt
NR 24.3561 Gesundheitsförderung. Frühe Sprachförderung ist entscheidend
Po. Soziale Fragen Bildung 29.04.2026 7411011 abgelehnt
NR 24.3484 Mehr Gerechtigkeit, Verhältnismässigkeit und Transparenz bei den Gesundheitskosten
Mo. Soziale Fragen Gesundheit 29.04.2026 114752 angenommen
NR 24.3430 Krankenversicherung. Aktive Massnahmen zugunsten geeigneter und wirksamer Leistungen …
Mo. Gesundheit 29.04.2026 911040 abgelehnt
NR 25.4842 Verminderung von Gewalt an Frauen durch ganzheitliche Lösungsansätze
Po. Soziale Fragen 29.04.2026 135571 angenommen
NR 25.301 Massnahmen zur Aufwertung der beiden ehemaligen Halbkantone Basel-Stadt und …
Kt. Iv. 28.04.2026 1215122 angenommen
NR 24.328 Für eine Anerkennung des Staates Palästina durch die Schweiz
Kt. Iv. 28.04.2026 1166611 angenommen
NR 24.326 Für eine "entwaldungsfreie" Schweizer Politik
Kt. Iv. Wirtschaft Umwelt 28.04.2026 128633 angenommen
NR 24.325 Für klare Regeln bei Lebensmittelimporten
Kt. Iv. Sicherheitspolitik Wirtschaft 28.04.2026 129641 angenommen
NR 24.320 Für ein menschlicheres Asylsystem
Kt. Iv. Staatspolitik Sicherheitspolitik 28.04.2026 129650 angenommen