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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft Kategorie Datum Ja Nein Enthalten Resultat
NR 25.3453 Beitrag der Schweiz zur militärischen Friedensförderung und zur Einhaltung des …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 11.06.2026 611230 abgelehnt
NR 26.034 Zusätzlicher Einsatz der Schweiz zugunsten von EUFOR ALTHEA im Jahr 2027
BRG Sicherheitspolitik Europapolitik 11.06.2026 125630 angenommen
NR 25.093 Schweizer Beteiligung an der KFOR. Verlängerung des Swisscoy-Einsatzes
BRG Internationale Politik Sicherheitspolitik 11.06.2026 129610 angenommen
NR 24.4219 Anschubfinanzierung für Jungunternehmerinnen und Jungunternehmer
Po. Wirtschaft Finanzwesen 10.06.2026 631272 abgelehnt
NR 24.4162 Regulierungsmassnahmen für ausländische Online-Händler schaffen
Mo. Wirtschaft Medien und Kommunikation 10.06.2026 99874 angenommen
NR 24.4165 Kurzzeitvermietungen. Die Wohnungsnot nicht zusätzlich verschärfen
Mo. Wirtschaft Menschenrechte 10.06.2026 94915 angenommen
NR 24.4141 Humusierung als Bestattungsart zulassen?
Po. Wissenschaft und Forschung Kultur 10.06.2026 751132 abgelehnt
NR 24.4096 Den Mehrwert regionaler Produkte für die landwirtschaftliche Produktion, die Verarbeitung …
Po. Wirtschaft Landwirtschaft 10.06.2026 157265 angenommen
NR 24.4092 Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt
Po. Menschenrechte Migration 10.06.2026 621240 abgelehnt
NR 25.079 Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht. Änderung
BRG Landwirtschaft Raumplanung und Wohnungswesen 10.06.2026 18921 angenommen
NR 25.405 Übergangsregelung zur Verlängerung der Lagerfrist für kryokonservierte Eizellen
Pa. Iv. Gesundheit 09.06.2026 124626 angenommen
NR 25.3316 Dem Zugang zu einem funktionierenden bodengestützten Luftverteidigungssystem den Vorrang …
Mo. Sicherheitspolitik Verkehr 04.06.2026 88920 abgelehnt
NR 25.3397 Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Beschaffung des F-35A …
Mo. Sicherheitspolitik Wirtschaft 04.06.2026 601193 abgelehnt
NR 25.3392 Ambitionsniveau der Armee mit den verfügbaren Finanzen ins Gleichgewicht bringen
Po. Sicherheitspolitik Finanzwesen 04.06.2026 621210 abgelehnt
NR 25.3373 Risiken einer Weiterführung des Beschaffungsvertrags für die F-35-Kampfflugzeuge durch …
Po. Sicherheitspolitik Finanzwesen 04.06.2026 721151 abgelehnt
NR 25.3309 Das Trauerspiel "Aufklärungsdrohne ADS 15" stoppen
Mo. Sicherheitspolitik Finanzwesen 04.06.2026 621260 abgelehnt
NR 24.4519 Eine Strategie zur Bekämpfung von Desinformation
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 04.06.2026 100836 angenommen
NR 24.4549 Stärkung der Unabhängigkeit und Anonymität der Vertrauensstelle für Angehörige der Armee
Po. Sicherheitspolitik 04.06.2026 621270 abgelehnt
NR 24.4164 Cybersicherheit. Hotline für Opfer von Cyberangriffen
Mo. Staatspolitik Sicherheitspolitik 04.06.2026 99855 angenommen
NR 24.4119 Reform der Militärjustiz im Bereich sexueller Gewalt
Po. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 04.06.2026 90918 abgelehnt
NR 24.4116 Anteil der erneuerbaren Treibstoffe bei der Armee erhöhen. Es braucht konkrete Ziele und …
Po. Sicherheitspolitik Verkehr 04.06.2026 731160 abgelehnt
NR 24.4115 Klare Vorgaben im Dienstreglement zu Besuchen der Armee an Bildungseinrichtungen
Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 04.06.2026 621270 abgelehnt
NR 26.3021 Risikoabsicherung in der Luftraumsicherung bis 2030
Po. 04.06.2026 1116317 angenommen
NR 26.3015 Schaffung eines Rechtsrahmens für alternative Schutzeinrichtungen im bewaffneten Konflikt
Mo. Sicherheitspolitik 04.06.2026 123671 angenommen
NR 26.3014 Schaffung eines Rechtsrahmens für die Evakuierung von besonderen Einrichtungen (Spitäler …
Mo. Sicherheitspolitik Finanzwesen 04.06.2026 101900 angenommen
NR 25.080 Opferhilfegesetz. Änderung
BRG Internationale Politik Soziale Fragen 03.06.2026 139550 angenommen
NR 24.4248 Erhöhung der direkten Bundessteuer auf steuerbare Einkommen über einer Million Franken
Po. Finanzwesen Steuer 02.06.2026 641282 abgelehnt
NR 24.4242 Höhe der Subventionen aufgrund von Steuerabzügen
Po. Finanzwesen Steuer 02.06.2026 731192 abgelehnt
NR 24.4246 Gleichstellung, auch bei Münzen und Noten
Mo. Wirtschaft Finanzwesen 02.06.2026 621320 abgelehnt
NR 25.4807 Rahmenbedingungen für Mitarbeiterbeteiligungen am Unternehmenskapital verbessern
Po. Wirtschaft Beschäftigung und Arbeit 02.06.2026 151372 angenommen
NR 25.4320 Der geografisch-topografische Lastenausgleich muss besser auf tatsächliche Lasten …
Po. Staatspolitik 02.06.2026 110804 angenommen
NR 25.3904 Prüfung einer einheitlichen Referenzgrösse für Vermögenssteuerwerte bei Eigenheimen für …
Po. Staatspolitik Steuer 02.06.2026 95981 abgelehnt
NR 25.4265 Stärkung des Produktions- und Forschungsstandorts Schweiz
Mo. Wirtschaft Wissenschaft und Forschung 02.06.2026 87981 abgelehnt
NR 25.4264 Investitionsbedingungen für Unternehmen verbessern
Mo. Wirtschaft Steuer 02.06.2026 96882 angenommen
NR 26.007-2 Voranschlag 2026. Nachtrag I · Vorlage 2
BRG Finanzwesen 02.06.2026 123640 angenommen
NR 26.003-3 Staatsrechnung 2025 · Vorlage 3
BRG Finanzwesen 02.06.2026 19100 angenommen
NR 24.4026 Ausbildungsdarlehen und Stipendien für Erwachsene im sekundären Bildungsbereich
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 01.06.2026 101901 angenommen
NR 24.3805 Für eine vereinfachte Auszahlung der Schlechtwetterentschädigung bei grosser Hitze
Mo. Beschäftigung und Arbeit Umwelt 01.06.2026 661188 abgelehnt
NR 25.4776 Ausländische Online-Handelsplattformen. Transparenz über in der Schweiz verbotene …
Mo. Wirtschaft Medien und Kommunikation 01.06.2026 140478 angenommen
NR 25.4666 Kleinsendungen. Für grössere Produktesicherheit und gegen unlauteren Wettbewerb zulasten …
Mo. Wirtschaft Medien und Kommunikation 01.06.2026 1305114 angenommen
NR 25.4187 Einführung einer KMU-Regulierungskostenbremse
Mo. Europapolitik Wirtschaft 01.06.2026 96990 abgelehnt
NR 24.3483 Die Ost-West-Bahnverbindung über den Jurasüdfuss stärken, ohne andere Verbindungen zu …
Po. Verkehr Umwelt 30.04.2026 110781 angenommen
NR 24.3460 Wegwerfware Kleidung - muss das sein? Das grosse Ausmass der Plastikverschmutzung durch …
Mo. Wirtschaft Umwelt 30.04.2026 641233 abgelehnt
NR 24.3417 Förderung der Nutzung von Schweizer Holz bei vom Bund subventionierten Bauten
Mo. Wirtschaft Finanzwesen 30.04.2026 168163 angenommen
NR 25.482 Verluste aus der Strombeschaffung an die Grundversorgungstarife anrechnen
Pa. Iv. Wirtschaft Energie 30.04.2026 134570 angenommen
NR 25.081-2 «Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)». Volksinitiative · Vorlage 2
BRG Staatspolitik Migration 30.04.2026 101884 angenommen
NR 24.4492 Für den Schutz werdender Mütter und ihrer ungeborenen Kinder gegen Ende der …
Mo. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 29.04.2026 671241 abgelehnt
NR 24.4477 Krankenkassen sollen keine grossen Sportclubs mit millionenschweren Budgets sponsern …
Mo. Wirtschaft Gesundheit 29.04.2026 117714 angenommen
NR 24.4354 Entschädigung für den Rentenbetrug an den Frauen
Mo. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 29.04.2026 611300 abgelehnt
NR 24.4240 Die Produktesicherheit muss auch bei der Einfuhr von Gegenständen für den Eigengebrauch …
Mo. Wirtschaft Medien und Kommunikation 29.04.2026 1016919 angenommen