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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft Kategorie Datum Ja Nein Enthalten Resultat
NR 22.4401 Leichtfertige Zwangseinweisungen verhindern
Mo. Zivilrecht Gesundheit 14.03.2024 641232 abgelehnt
NR 22.4232 Geldwäscherei im Immobilienhandel wirksam bekämpfen. Transparenz bei den Kaufpreisen von …
Mo. Finanzwesen Zivilrecht 14.03.2024 681160 abgelehnt
NR 22.4159 Gleichstellung auch im Bereich des Lohns
Mo. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 14.03.2024 6211412 abgelehnt
NR 22.4157 Gleicher Lohn für gleiche Arbeit soll endlich Realität werden
Mo. Wirtschaft Soziale Fragen 14.03.2024 661137 abgelehnt
NR 23.4344 Personen in Alters- und Pflegeheimen sollen ihren Wohnsitz behalten dürfen
Mo. Staatspolitik Soziale Fragen 14.03.2024 117580 angenommen
NR 23.3743 StHG und DBG. Unterhaltsbeiträge an volljährige Kinder in Ausbildung vom Einkommen …
Mo. Zivilrecht Steuer 13.03.2024 100893 angenommen
NR 23.3809 Härtefalllösung für Eigenheimbesitzer und -besitzerinnen mit tiefem Einkommen
Po. Wirtschaft Zivilrecht 13.03.2024 721180 abgelehnt
NR 23.3759 Covid-19-Härtefälle. Ein Liquidationsgewinn darf nicht gleichgesetzt werden mit einem …
Mo. Wirtschaft Zivilrecht 13.03.2024 601266 abgelehnt
NR 22.488 Einführung einer Winterpause. Niemand soll im Winter ausser Haus schlafen müssen
Pa. Iv. Wirtschaft Soziale Fragen 05.03.2024 130611 angenommen
NR 22.309 Mietverträge von über 65-Jährigen. Einschränkung des Kündigungsrechts der vermietenden …
Kt. Iv. Soziale Fragen Zivilrecht 05.03.2024 122602 angenommen
NR 22.4560 Kündigung des Niederlassungsabkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und …
Mo. Internationale Politik Zivilrecht 05.03.2024 901012 abgelehnt
NR 22.4164 Steigende Mietnebenkosten. Kündigungsschutz für private und Gewerbemieterinnen und -mieter
Mo. Wirtschaft Zivilrecht 28.02.2024 601310 abgelehnt
NR 22.3954 Energiesparmassnahmen konkret. Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Von der Wochen- zur …
Mo. Beschäftigung und Arbeit Energie 28.02.2024 92962 abgelehnt
NR 23.4237 Mietzinstransparenz für neue Mietverträge schaffen
Mo. Zivilrecht Raumplanung und Wohnungswesen 28.02.2024 731172 abgelehnt
NR 20.034 Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht. Änderung
BRG Zivilrecht Internationales Recht 22.12.2023 131670 angenommen
NR 23.423 Für eine faire Verteilung der Schadenskosten bei einem Mangel der Mietsache ohne …
Pa. Iv. Zivilrecht Raumplanung und Wohnungswesen 19.12.2023 129650 angenommen
NR 23.4345 Modernisierung des Gewährleistungsrechts
Mo. Wirtschaft Zivilrecht 19.12.2023 120640 angenommen
NR 22.486 Transparenz im Mietwesen verbessern
Pa. Iv. Zivilrecht Raumplanung und Wohnungswesen 12.12.2023 116714 angenommen
NR 22.4448 Mehr Rechtssicherheit im Mietrecht
Mo. Zivilrecht Raumplanung und Wohnungswesen 12.12.2023 130613 angenommen
NR 22.479 Das Recht auf digitale Unversehrtheit in die Verfassung aufnehmen
Pa. Iv. Staatspolitik Soziale Fragen 11.12.2023 118653 angenommen