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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft ↕ Kategorie ↕ Datum ↕ Ja ↕ Nein ↕Enthalten ↕ Resultat ↕
NR 23.3224 Institutionelle Reform der Wettbewerbskommission
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 04.06.2025 121634 angenommen
NR 24.3947 Verstärkte Grenzkontrollen aufrechterhalten
Mo. Internationale Politik Europapolitik 04.06.2025 121711 angenommen
NR 24.3927 Subventionsvergabepraxis optimieren
Po. Wirtschaft Finanzwesen 04.06.2025 103902 angenommen
NR 24.3890 Widerspruch zwischen Mitwirkungspflicht und Selbstanzeigefreiheit in Finma-Verfahren …
Po. Staatspolitik Finanzwesen 04.06.2025 19203 angenommen
NR 24.3705 Bundeshaushalt stabilisieren. Höhere Besteuerung von Luxusgütern
Mo. Finanzwesen Steuer 04.06.2025 661290 abgelehnt
NR 24.3761 Prüfung einer Vermögenssteuer auf Bundesebene
Po. Steuer 04.06.2025 741201 abgelehnt
NR 24.3701 Einen dauerhaften Grenzschutz gewährleisten
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 04.06.2025 100921 angenommen
NR 24.3700 Arbeitsleistung fördern, indem Überstunden steuerfrei und von Sozialabgaben befreit werden
Po. Wirtschaft Beschäftigung und Arbeit 04.06.2025 901020 abgelehnt
NR 25.007-3 Voranschlag 2025. Nachtrag I · Vorlage 3
BRG Europapolitik Finanzwesen 04.06.2025 18600 angenommen
NR 25.003-3 Staatsrechnung 2024 · Vorlage 3
BRG Finanzwesen 04.06.2025 18900 angenommen
NR 24.417 Geldspielgesetz. Schutz gefährdeter Spielerinnen und Spieler und Vergütung von Dritten …
Pa. Iv. Wirtschaft Soziale Fragen 03.06.2025 127631 angenommen
NR 24.416 Keine Finanzierung von Kriegen durch ausländisch beherrschte Schweizer Firmen
Pa. Iv. Internationale Politik Sicherheitspolitik 03.06.2025 1028010 angenommen
NR 23.463 Alterskontrollen ohne Identifikationspflicht
Pa. Iv. Soziale Fragen Kultur 03.06.2025 17883 angenommen
NR 24.402 Streichung von Artikel 3 des Bundesgesetzes über Besoldung und berufliche Vorsorge der …
Pa. Iv. Staatspolitik Gerichtswesen 03.06.2025 90933 abgelehnt
NR 24.4686 Schweiz als internationaler Standort für die Emission von Stablecoins
Mo. Wirtschaft Finanzwesen 07.05.2025 1393416 angenommen
NR 24.3704 Neue Ausgaben müssen gegenfinanziert werden
Po. Staatspolitik Finanzwesen 07.05.2025 127600 angenommen
NR 24.3635 MWST-Sondersatz. Planungssicherheit für den Tourismus
Mo. Wirtschaft Steuer 07.05.2025 1195914 angenommen
NR 23.4296 Anreize für die Spitalplanung schaffen
Mo. Finanzwesen Gesundheit 07.05.2025 94952 abgelehnt
NR 23.4281 Pflege durch Angehörige verbindlich regeln
Mo. Soziale Fragen Gesundheit 07.05.2025 168233 angenommen
NR 23.4258 Krankenkassenprämien sollen im Landesindex der Konsumentenpreise berücksichtigt werden
Mo. Wirtschaft Gesundheit 07.05.2025 661271 abgelehnt
NR 23.4166 Online-Verkauf von gesundheitsgefährdendem Kinderspielzeug stoppen
Mo. Wirtschaft Soziale Fragen 07.05.2025 108777 angenommen
NR 23.4175 Für qualitative Gesundheitsnetzwerke zu bezahlbaren Prämien. Lockerung des Vertragszwangs
Mo. Gesundheit 07.05.2025 112746 angenommen
NR 23.4150 Verbot von externen Vermittlern gegen Entgelt im Grund- und Zusatzversicherungsbereich …
Mo. Wirtschaft Gesundheit 07.05.2025 86986 abgelehnt
NR 23.4157 Krankenkassenprämien. Ausgleichsmechanismus für die Kantone mit der ältesten Bevölkerung
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 07.05.2025 131705 abgelehnt
NR 23.4131 Moratorium für neue Leistungen nach dem Krankenversicherungsgesetz
Mo. Gesundheit 07.05.2025 911030 abgelehnt
NR 23.4130 Cashbacks bei der Krankenversicherung. Massnahmenkatalog
Po. Gesundheit 07.05.2025 109811 angenommen
NR 23.4108 Krankenversicherung. Wohlfühlveranstaltungen sind keine Krankheitsbehandlungen. Stopp der …
Mo. Finanzwesen Gesundheit 07.05.2025 641273 abgelehnt
NR 23.4069 Nein zur Tötung von gesunden Haustieren
Mo. Umwelt 07.05.2025 5512114 abgelehnt
NR 23.4054 Transparente Information und Wahlfreiheit mit der Organspendekarte
Mo. Gesundheit 07.05.2025 681241 abgelehnt
NR 23.4067 Erneute Prüfung einer öffentlichen Krankenkasse
Po. Staatspolitik Gesundheit 07.05.2025 651261 abgelehnt
NR 23.4003 KVG. Ermöglichung von freiwilligen qualitätsabhängigen Spitaltarifen
Mo. Gesundheit 07.05.2025 119694 angenommen
NR 23.4018 Migrationskrise auf Lampedusa. Aussetzen des Sozialversicherungsabkommens mit Tunesien
Mo. Internationale Politik Migration 07.05.2025 661280 abgelehnt
NR 23.3553 Schluss mit der Bestrafung von Radarwarngruppen
Mo. Sicherheitspolitik Verkehr 06.05.2025 651203 abgelehnt
NR 24.4303 Pannenstreifenumnutzungen mit vereinfachten Verfahren ermöglichen
Po. Verkehr 06.05.2025 127591 angenommen
NR 23.310 Verkehrsregime Gotthard-Transitstrassenverkehr
Kt. Iv. Europapolitik Wirtschaft 06.05.2025 108823 angenommen
NR 23.3904 Keine Bundesbeiträge für Lesungen von Dragqueens!
Mo. Finanzwesen Soziale Fragen 06.05.2025 791085 abgelehnt
NR 23.3910 WHO. Demokratische Kontrolle durch Volk und Parlament sicherstellen
Mo. Internationale Politik Internationales Recht 06.05.2025 91973 abgelehnt
NR 25.3025 Übermittlung von Steuerdaten durch die Kantone an den Bund zu statistischen Zwecken. Für …
Mo. Staatspolitik Menschenrechte 06.05.2025 124633 angenommen
NR 25.3024 Keine Weitergabe von Steuerdaten ohne Anonymisierung
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 06.05.2025 118720 angenommen
NR 25.3019 Qualitativ gut geführte Kitas
Po. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 06.05.2025 101881 angenommen
NR 24.3258 Entkoppelung des S-Status. Keine Neuvergabe des Schutzstatus
Po. Migration 05.05.2025 901000 abgelehnt
NR 24.3176 In Schweizer Moscheen soll in einer Landessprache gepredigt werden
Mo. Soziale Fragen Kultur 05.05.2025 631196 abgelehnt
NR 24.3190 Kosten für die Aufnahme von Personen mit Status S für die Kantone
Po. Staatspolitik Finanzwesen 05.05.2025 711170 abgelehnt
NR 24.3115 Verschärfung des Jugendstrafrechts
Mo. Soziale Fragen Strafrecht 05.05.2025 95943 angenommen
NR 24.3024 Die Einholung eines Sonderprivatauszuges über sich selbst muss möglich sein!
Po. Staatspolitik Bildung 05.05.2025 661232 abgelehnt
NR 24.3089 Endlich eine aussagekräftige Studie über die Folgen der Zuwanderung in die Schweiz …
Po. Finanzwesen Soziale Fragen 05.05.2025 89991 abgelehnt
NR 23.4409 Zu viele Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Eine Schutzklausel zum Schutze des Tessiner …
Mo. Internationale Politik Beschäftigung und Arbeit 05.05.2025 641260 abgelehnt
NR 23.4485 Gewaltpräventionskonzept für Bundesasylzentren. Transparenz schafft Vertrauen
Mo. Soziale Fragen Migration 05.05.2025 92990 abgelehnt
NR 23.4139 Diskriminierungsfreie Schichtzulagen von der Lohngleichheitsanalyse ausnehmen
Mo. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 05.05.2025 118720 angenommen
NR 24.4292 Asylgesuchen, die nur aufgrund einer medizinischen Behandlung in der Schweiz eingereicht …
Mo. Migration Gesundheit 05.05.2025 128620 angenommen