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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft Kategorie Datum Ja Nein Enthalten Resultat
NR 24.3455 Eine Ombudsstelle für Inkassounternehmen zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten
Mo. Wirtschaft Zivilrecht 10.06.2025 651240 abgelehnt
NR 24.3429 Geschlossene Asylzentren für straffällige Asylsuchende
Mo. Sicherheitspolitik Strafrecht 10.06.2025 861012 abgelehnt
NR 24.3405 Das Strassburger Gericht betreibt politisch-ideologischen Aktivismus. Die Schweiz muss …
Mo. Staatspolitik Europapolitik 10.06.2025 631261 abgelehnt
NR 25.3419 Schutz verfolgter Gemeinschaften vor Beeinflussungsaktivitäten fremder Staaten
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 05.06.2025 18612 angenommen
NR 25.3015 Einführung der Sicherheitsdienstpflicht
Mo. Sicherheitspolitik 05.06.2025 113751 angenommen
NR 24.4036 Erstellung einer Strategie zur Stärkung der gesamtgesellschaftlichen Resilienz in Bezug …
Mo. Sicherheitspolitik Soziale Fragen 05.06.2025 18800 angenommen
NR 23.3224 Institutionelle Reform der Wettbewerbskommission
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 04.06.2025 121634 angenommen
NR 24.3947 Verstärkte Grenzkontrollen aufrechterhalten
Mo. Internationale Politik Europapolitik 04.06.2025 121711 angenommen
NR 24.3705 Bundeshaushalt stabilisieren. Höhere Besteuerung von Luxusgütern
Mo. Finanzwesen Steuer 04.06.2025 661290 abgelehnt
NR 24.3701 Einen dauerhaften Grenzschutz gewährleisten
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 04.06.2025 100921 angenommen
NR 24.3955 Französische Sprache beibehalten und so Bürokratie und unnötige Kosten vermeiden
Mo. Internationale Politik Kultur 04.06.2025 938115 angenommen
NR 25.3013 Kostenübernahme für Gebärdensprachdolmetschleistungen im Gesundheitswesen
Mo. Soziale Fragen Kultur 03.06.2025 122590 angenommen
NR 24.3680 Bundesfinanzen stabilisieren. Mehrwertsteuer im Flugverkehr
Mo. Verkehr Umwelt 07.05.2025 711153 abgelehnt
NR 24.3588 Mehr Sicherheit durch Belebung der Bundesterrasse
Mo. Sicherheitspolitik Parlament 07.05.2025 7310016 abgelehnt
NR 24.3578 Für Steuergerechtigkeit bei Abzügen für unterhaltsberechtigte Söhne und Töchter
Mo. Soziale Fragen Zivilrecht 07.05.2025 1007910 angenommen
NR 24.4686 Schweiz als internationaler Standort für die Emission von Stablecoins
Mo. Wirtschaft Finanzwesen 07.05.2025 1393416 angenommen
NR 24.3780 Marktgerechte Löhne beim Bund. Privatwirtschaft nicht mit ungleichen Spiessen …
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 07.05.2025 123622 angenommen
NR 24.3635 MWST-Sondersatz. Planungssicherheit für den Tourismus
Mo. Wirtschaft Steuer 07.05.2025 1195914 angenommen
NR 23.4296 Anreize für die Spitalplanung schaffen
Mo. Finanzwesen Gesundheit 07.05.2025 94952 abgelehnt
NR 23.4369 Pilotprojekte zur Förderung von Innovation im Lebensmittelbereich (Experimentierartikel)
Mo. Wirtschaft Landwirtschaft 07.05.2025 261599 abgelehnt
NR 23.4286 Ärzte entlasten durch mehr Kompetenzen bei den Pflegenden
Mo. Gesundheit 07.05.2025 107822 angenommen
NR 23.4281 Pflege durch Angehörige verbindlich regeln
Mo. Soziale Fragen Gesundheit 07.05.2025 168233 angenommen
NR 23.4284 Intelligente Spitalplanung
Mo. Gesundheit 07.05.2025 107824 angenommen
NR 23.4270 Die Ergänzungsleistungen leichter zugänglich machen!
Mo. Soziale Fragen Medien und Kommunikation 07.05.2025 731182 abgelehnt
NR 23.4273 Kommerzielle Säuglingsnahrung. Umgehung des Werbeverbots
Mo. Wirtschaft Soziale Fragen 07.05.2025 311498 abgelehnt
NR 23.4244 Handys strahlen stärker, als erlaubt. Endlich auch in der Schweiz die NIS-Grenzwerte …
Mo. Medien und Kommunikation Umwelt 07.05.2025 621300 abgelehnt
NR 23.4258 Krankenkassenprämien sollen im Landesindex der Konsumentenpreise berücksichtigt werden
Mo. Wirtschaft Gesundheit 07.05.2025 661271 abgelehnt
NR 23.4227 Hilflosenentschädigung. Streichung der Karenzfrist für Personen unter zwanzig Jahren mit …
Mo. Soziale Fragen Sozialer Schutz 07.05.2025 661280 abgelehnt
NR 23.4186 Hitzeaktionsplan. Bei Hitzewellen dringliche Massnahmen automatisch einleiten
Mo. Sicherheitspolitik Umwelt 07.05.2025 621310 abgelehnt
NR 23.4166 Online-Verkauf von gesundheitsgefährdendem Kinderspielzeug stoppen
Mo. Wirtschaft Soziale Fragen 07.05.2025 108777 angenommen
NR 23.4175 Für qualitative Gesundheitsnetzwerke zu bezahlbaren Prämien. Lockerung des Vertragszwangs
Mo. Gesundheit 07.05.2025 112746 angenommen
NR 23.4150 Verbot von externen Vermittlern gegen Entgelt im Grund- und Zusatzversicherungsbereich …
Mo. Wirtschaft Gesundheit 07.05.2025 86986 abgelehnt
NR 23.4157 Krankenkassenprämien. Ausgleichsmechanismus für die Kantone mit der ältesten Bevölkerung
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 07.05.2025 131705 abgelehnt
NR 23.4131 Moratorium für neue Leistungen nach dem Krankenversicherungsgesetz
Mo. Gesundheit 07.05.2025 911030 abgelehnt
NR 23.4108 Krankenversicherung. Wohlfühlveranstaltungen sind keine Krankheitsbehandlungen. Stopp der …
Mo. Finanzwesen Gesundheit 07.05.2025 641273 abgelehnt
NR 23.4069 Nein zur Tötung von gesunden Haustieren
Mo. Umwelt 07.05.2025 5512114 abgelehnt
NR 23.4054 Transparente Information und Wahlfreiheit mit der Organspendekarte
Mo. Gesundheit 07.05.2025 681241 abgelehnt
NR 23.4003 KVG. Ermöglichung von freiwilligen qualitätsabhängigen Spitaltarifen
Mo. Gesundheit 07.05.2025 119694 angenommen
NR 23.4018 Migrationskrise auf Lampedusa. Aussetzen des Sozialversicherungsabkommens mit Tunesien
Mo. Internationale Politik Migration 07.05.2025 661280 abgelehnt
NR 23.3941 Kultiviertes Fleisch. Innovation fördern statt überregulieren!
Mo. Wirtschaft Wissenschaft und Forschung 07.05.2025 94878 angenommen
NR 23.3927 Familienzulagen. Unregelmässig Beschäftigten das Leben vereinfachen
Mo. Beschäftigung und Arbeit Sozialer Schutz 07.05.2025 771160 abgelehnt
NR 23.3606 Gegen die Klimaskepsis vorgehen und den Kenntnisstand über das Klima ausbauen
Mo. Staatspolitik Bildung 06.05.2025 601280 abgelehnt
NR 23.3563 Deepfakes regulieren
Mo. Staatspolitik Soziale Fragen 06.05.2025 701117 abgelehnt
NR 23.3553 Schluss mit der Bestrafung von Radarwarngruppen
Mo. Sicherheitspolitik Verkehr 06.05.2025 651203 abgelehnt
NR 24.4042 Entwicklung eines Angebotskonzepts 2050 auf nationaler und internationaler Ebene
Mo. Finanzwesen Verkehr 06.05.2025 125590 angenommen
NR 24.4257 Zielgerichtete Regulierung des Wolfs mit weniger Bürokratie
Mo. Umwelt Landwirtschaft 06.05.2025 98933 angenommen
NR 25.3004 Schaffung der gesetzlichen Grundlagen zur Verbesserung des Verkehrsmanagements auf den …
Mo. Verkehr 06.05.2025 101921 angenommen
NR 25.3003 Auch Navigationssysteme müssen einen Beitrag für die Sicherheit leisten
Mo. Medien und Kommunikation Verkehr 06.05.2025 96934 angenommen
NR 23.3920 Schluss mit den unsozialen Kopfprämien bei der Krankenversicherung
Mo. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 06.05.2025 621290 abgelehnt
NR 23.3904 Keine Bundesbeiträge für Lesungen von Dragqueens!
Mo. Finanzwesen Soziale Fragen 06.05.2025 791085 abgelehnt