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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Entscheide auf der Volksfrage-Achse; grauer Zusatz = Protokolltext

Geschäft Kategorie Datum Ja Nein Enthalten Resultat
NR 25.4381 Israelisch-palästinensischer Konflikt. Für eine Schweiz, die sich für Verhandlungen und …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 18.06.2026 120665 angenommen
NR 26.3525 Kompensation von Absatzrückgängen im Agrarbereich
Mo. Internationale Politik Wirtschaft 17.06.2026 97851 angenommen
NR 26.3067 Liste der sicheren Herkunftsstaaten ausweiten
Mo. Internationale Politik Migration 16.06.2026 92968 abgelehnt
NR 25.3539 Keine Wahlkämpfe oder Einmischungen ausländischer Politikerinnen und Politiker in der …
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 11.06.2026 621250 abgelehnt
NR 25.3453 Beitrag der Schweiz zur militärischen Friedensförderung und zur Einhaltung des …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 11.06.2026 611230 abgelehnt
NR 24.3728 Wiederaufbau der Ukraine. Für eine Finanzierung, die auch der Schweizer Wirtschaft …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 27.04.2026 641281 abgelehnt
NR 24.3533 Kontaktstelle zur Deutschförderung der Schweiz
Mo. Internationale Politik Bildung 27.04.2026 93992 abgelehnt
NR 25.4363 Ratifizierung der WHO-Tabakkonvention
Mo. Internationale Politik Gesundheit 18.03.2026 721075 abgelehnt
NR 24.3038 Ablehnung des Entwurfes des CA+ der WHO und der Änderung der IGV 2005, welche die …
Mo. Internationale Politik Internationales Recht 18.03.2026 611230 abgelehnt
NR 25.3529 Verhandlungsmandat für ein Abkommen mit der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 12.03.2026 127632 angenommen
NR 25.4848 Register zu Femiziden und häuslicher Gewalt
Mo. Internationale Politik Soziale Fragen 11.03.2026 91945 abgelehnt
NR 25.4817 Stärkung der Kompetenzen des Bundes zur Verhinderung ausländischer Einmischung
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 11.03.2026 128620 angenommen
NR 25.4728 Verstärkung an der Front der Strafverfolgung gegen Geldwäsche, Cybercrime und …
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 11.03.2026 126630 angenommen
NR 25.3561 Verbrechen Israels im Gaza-Krieg. Massnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung des …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 10.03.2026 113745 angenommen
NR 24.3824 Rechtsgrundlage für die Ukraine-Hilfe
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 10.03.2026 781131 abgelehnt
NR 25.4392 Rechtssicherheit bei der Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung gewährleisten
Mo. Internationale Politik Wirtschaft 15.12.2025 112715 angenommen
NR 25.3169 Das multilaterale System ist bedroht. Die Schweiz muss handeln
Mo. Internationale Politik 11.12.2025 117611 angenommen
NR 24.4057 Schlafstörungen als neuer Bestandteil der nationalen NCD-Strategie
Mo. Internationale Politik Soziale Fragen 24.09.2025 1196310 angenommen
NR 25.3602 Aufhebung des Schutzstatus S für Personen aus der Ukraine
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 24.09.2025 851061 abgelehnt
NR 24.3350 Gaza. Aussetzung der militärischen Zusammenarbeit mit den am Konflikt beteiligten Staaten
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 11.09.2025 641292 abgelehnt
NR 24.3628 Asyl. Auch die Schweiz soll das "Ruanda-Modell" anwenden
Mo. Internationale Politik Migration 10.06.2025 881021 abgelehnt
NR 25.3419 Schutz verfolgter Gemeinschaften vor Beeinflussungsaktivitäten fremder Staaten
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 05.06.2025 18612 angenommen
NR 24.3947 Verstärkte Grenzkontrollen aufrechterhalten
Mo. Internationale Politik Europapolitik 04.06.2025 121711 angenommen
NR 24.3701 Einen dauerhaften Grenzschutz gewährleisten
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 04.06.2025 100921 angenommen
NR 24.3955 Französische Sprache beibehalten und so Bürokratie und unnötige Kosten vermeiden
Mo. Internationale Politik Kultur 04.06.2025 938115 angenommen
NR 23.4018 Migrationskrise auf Lampedusa. Aussetzen des Sozialversicherungsabkommens mit Tunesien
Mo. Internationale Politik Migration 07.05.2025 661280 abgelehnt
NR 23.3910 WHO. Demokratische Kontrolle durch Volk und Parlament sicherstellen
Mo. Internationale Politik Internationales Recht 06.05.2025 91973 abgelehnt
NR 23.4409 Zu viele Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Eine Schutzklausel zum Schutze des Tessiner …
Mo. Internationale Politik Beschäftigung und Arbeit 05.05.2025 641260 abgelehnt
NR 24.3822 Die China-Strategie muss verlängert werden!
Mo. Internationale Politik Wirtschaft 19.03.2025 101853 angenommen
NR 25.3026 Intensivierung der Grenzkontrollen an der Schweizer Landesgrenze
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 10.03.2025 121645 angenommen
NR 24.4323 Änderungen der internationalen Gesundheitsvorschriften. Den demokratischen Prozess …
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 10.03.2025 651250 abgelehnt
NR 24.4321 Wer über sichere Drittstaaten einreist, wird an der Grenze zurückgewiesen
Mo. Internationale Politik Migration 10.03.2025 89955 abgelehnt
NR 23.4531 Rechtsstaatlichkeit wiederherstellen
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 18.12.2024 1107112 angenommen
NR 22.4315 Berner Konvention kündigen und Wolfsschutz national regeln
Mo. Internationale Politik Umwelt 10.12.2024 801084 abgelehnt
NR 24.3823 Revision der Risikohaftung der Eigentümer von Güterwaggons
Mo. Internationale Politik Verkehr 10.12.2024 89914 abgelehnt
NR 24.3011 Die Chance der UEFA Women's EURO 2025 nachhaltig nutzen
Mo. Internationale Politik Wirtschaft 09.12.2024 1164319 angenommen
NR 24.3022 Für die Akzeptanz des Schutzstatus S braucht es Anpassungen
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 02.12.2024 120600 angenommen
NR 24.3097 Die Schweiz muss die Sanktionen ihrer europäischen Partner gegen israelische Siedler, die …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 26.09.2024 611243 abgelehnt
NR 24.3035 Für die Akzeptanz des Schutzstatus S braucht es Anpassungen
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 24.09.2024 131620 angenommen
NR 24.3603 Ein neuer Status für ukrainische Staatsangehörige
Mo. Internationale Politik Migration 24.09.2024 721201 abgelehnt
NR 24.3503 Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention
Mo. Internationale Politik Gerichtswesen 24.09.2024 651211 abgelehnt
NR 23.4020 Kein systematisches Asyl für afghanische Frauen und Kinder. Nicht mehr auf offensichtlich …
Mo. Internationale Politik Migration 12.09.2024 87986 abgelehnt
NR 23.3661 Abschaffung der humanitären Visa
Mo. Staatspolitik Internationale Politik 12.09.2024 631271 abgelehnt
NR 24.3815 Für eine Reform der Flüchtlingshilfe für Palästinenser
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 09.09.2024 126630 angenommen
NR 24.3469 Umleitung des UNRWA-Sockelbeitrags 2024 in die humanitäre Nothilfe für die Bevölkerung in …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 09.09.2024 120731 angenommen
NR 24.3194 Sofortige Einstellung der Beiträge an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 09.09.2024 88997 abgelehnt
NR 23.3027 Vorbereitung und Unterstützung der humanitären Minenräumung in der Ukraine
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 13.06.2024 131591 angenommen
NR 24.3012 Fokussierung auf die verfassungsmässigen Aufgaben der Armee. Keine Teilnahme an …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 13.06.2024 118693 angenommen
NR 23.4468 Einsetzung eines "Focal Point Wirtschaft und Menschenrechte"
Mo. Internationale Politik Wirtschaft 13.06.2024 621284 abgelehnt
NR 23.4278 Kohärente Schweizer Sanktionspolitik. Rechtsgrundlage für den Umgang mit thematischen …
Mo. Internationale Politik Sicherheitspolitik 13.06.2024 631311 abgelehnt