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Demokratie fördern als aktive Friedenspolitik. Die Schweiz soll sich am Europäischen Demokratiefonds beteiligen

22.3685 · Nationalrat · 5. März 2024 · Mo. · Staatspolitik · Sicherheitspolitik · Europapolitik · Finanzwesen

Mo. Motion · Eingereicht von: Glättli

Zusammenfassung

Der Bundesrat trifft die notwendigen Massnahmen, damit sich die Schweiz sowohl finanziell als auch mit einer Vertretung in den zuständigen Organen so rasch wie möglich wieder am Europäischen Demokratiefonds (European Endowment for Democracy) beteiligt. Für die Schweiz ist die richtige Antwort auf solche völkerrechtswidrige Machtpolitik nicht eine weitere Militarisierung, sondern die Stärkung und Förderung der Demokratie, der friedlichen Konfliktlösung und der multilateralen Zusammenarbeit.

Parteistimmen

ParteiParteilinieJaNeinEnthaltungStimmen
SVPNein0 %100 %0 %60
SPJa100 %0 %0 %39
Die MitteNein0 %100 %0 %28
FDPNein0 %100 %0 %25
GRÜNEJa100 %0 %0 %20
glpJa88 %12 %0 %8
MCGNein0 %100 %0 %2
EVPNein0 %100 %0 %2
EDUNein0 %100 %0 %2
LegaNein0 %100 %0 %1
LDPNein0 %100 %0 %1
Alternative (ZG)Ja100 %0 %0 %1

Nationalratsabstimmung 5. März 2024 · Gesamtabstimmung

SVP Schweizerische Volkspartei · 60 Stimmen 0J / 60N / 0E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 39 Stimmen 39J / 0N / 0E
Die Mitte Die Mitte · 28 Stimmen 0J / 28N / 0E
FDP FDP.Die Liberalen · 25 Stimmen 0J / 25N / 0E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 20 Stimmen 20J / 0N / 0E
glp Grünliberale Partei · 8 Stimmen 7J / 1N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 2 Stimmen 0J / 2N / 0E
EVP Evangelische Volkspartei der Schweiz · 2 Stimmen 0J / 2N / 0E
EDU Eidgenössisch-Demokratische Union · 2 Stimmen 0J / 2N / 0E
Lega Lega dei Ticinesi · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
LDP Liberal-Demokratische Partei · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
Alternative (ZG) Alternative-die Grünen Kanton Zug · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Nationalrat — 67 Ja · 122 Nein · 0 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Nationalrat · 5. März 2024 11:38 Uhr · Sitzung: Frühjahrssession 2024
Ja bedeutet: „Annahme der Motion“, Nein bedeutet: „Ablehnung der Motion“
abgelehnt 67 : 122 : 0 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 11 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Nein- als Ja-Stimmen — Vorlage abgelehnt.

Namentliche Abstimmung (9 Personen)

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Name ↕ Partei ↕ Kanton ↕ Entscheid ↕
Katja Christ glp BS Ja
Corina Gredig glp ZH Ja
Jürg Grossen glp BE Ja
Patrick Hässig glp ZH Ja
Barbara Schaffner glp ZH Ja
Céline Weber glp VD Ja
Matthias Samuel Jauslin glp AG Nein
Kathrin Bertschy glp BE Hat nicht teilgenommen
Martin Bäumle glp ZH Hat nicht teilgenommen

Massgebend ist das jeweils erforderliche Mehr der stimmbeteiligten Anwesenden.