Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)»

Umweltverantwortungs initiative)» In den letzten Jahrzehnten hat die Schweiz in verschiedenen Umweltbereichen Fortschritte erzielt. Die natürlichen Ressourcen werden effizienter eingesetzt und der Pro-KopfKonsum der Schweizer Bevölkerung belastet die Umwelt insgesamt weniger als noch vor zwanzig Jahren. Dennoch werden natürliche Lebensgrundlagen wie Wasser, Boden und Luft sowohl weltweit als auch in der Schweiz weiterhin stark beansprucht – oft so stark, dass sie sich nicht erholen können. Das kann sich negativ auf die Lebensbedingungen auswirken.

«Für eine verantwortungsvolle

Wirtschaft innerhalb der

planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)» Die Bundesverfassung verpflichtet den Bund, sich für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen einzusetzen. Bundesrat und Parlament kommen dieser Vorgabe mit verschiedenen Massnahmen nach, zum Beispiel in den Bereichen Klima, Kreislaufwirtschaft und erneuerbare Energien. Dies entspricht auch den Schwerpunkten der «Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030» des Bundesrates. Zudem setzt sich die Schweiz auch auf internationaler Ebene für den Schutz der natürlichen Ressourcen ein. Mit all diesen Massnahmen hat die Schweiz in den letzten Jahrzehnten in verschiedenen Bereichen Fortschritte erzielt: Die natürlichen Ressourcen werden heute effizienter eingesetzt und der Pro-Kopf-Konsum belastet die Umwelt insgesamt weniger als noch vor zwanzig Jahren.1 Trotz dieser Fortschritte werden natürliche Lebensgrundlagen wie Wasser, Boden und Luft in der Schweiz und im Ausland weiterhin stark beansprucht – oft so stark, dass sie sich nicht mehr erholen können. Das kann sich negativ auf die Lebensbedingungen auswirken. Nach dem heutigen Stand der internationalen Forschung werden die sogenannten planetaren Belastbarkeitsgrenzen (siehe Kasten) weltweit in verschiedenen Bereichen überschritten.2 Gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil überschreitet die Schweiz diese Grenzen insbesondere beim Klima, bei der Biodiversität und beim Stickstoff.3P Argumente Initiativkomittee

Argumente Bundesrat und Parlament

Planetare Belastbarkeitsgrenzen und durch den Konsum verursachte Umweltbelastung

Als «planetare Belastbarkeitsgrenzen» bezeichnet man die Grenzen, ab denen sich die natürlichen Ressourcen der Erde in bestimmten Umweltbereichen, z. B. beim Klima oder bei der Biodiversität, nicht mehr erholen können. Ein Land überschreitet die planetare Belastbarkeitsgrenze eines Bereiches, wenn seine Bevölkerung die Umwelt so stark belastet, dass sich dieser Bereich nicht mehr erholen würde, wenn alle Menschen die Umwelt gleich stark belasten würden.

Die durch den Konsum verursachte Umweltbelastung entspricht allen Umweltbelastungen im In- und Ausland, die entlang der gesamten Lieferkette der konsumierten Produkte anfallen. Die Umweltbelastung von exportierten Produkten zählt nicht dazu. Die Umweltverantwortungsinitiative verlangt, dass sich die schweizerische Gesamtwirtschaft in einem Rahmen bewegt, der die Erneuerungsfähigkeit der Natur gewährleistet. Wirtschaftliche Tätigkeiten dürften demnach nicht mehr Ressourcen verbrauchen und Schadstoffe freisetzen, als es die Erneuerungsfähigkeit der Natur zulässt. Die Massnahmen, die getroffen werden, um dieses Ziel zu erreichen, müssen jedoch sozialverträglich sein – sowohl im In- als auch im Ausland.

Die Initiative fordert, dass der Schweizer Konsum die planetaren Belastbarkeitsgrenzen nach Ablauf einer Frist von zehn Jahren nicht mehr überschreitet. Das soll namentlich für die folgenden Bereiche gelten: Klimaveränderung, Biodiversitätsverlust, Wasserverbrauch, Bodennutzung sowie Stickstoff- und Phosphoreintrag. Um das Ziel der Initiative zu erreichen, müsste beispielsweise die konsumbedingte Umweltbelastung EBP & Treeze (2022): Umwelt-Fussabdrücke der Schweiz: Themen > Wirtschaft und Konsum > Fachinformationen > Ressourcenverbrauch).

Stockholm University / Stockholm Resilience Centre: Planetary boundaries ( stockholmresilience.org > Research > Planetary boundaries).

EBP & Treeze (2022)

durch Treibhausgas-Emissionen innerhalb von zehn Jahren um über 90 Prozent reduziert werden, der Biodiversitätsverlust um rund drei Viertel und die Umweltbelastung durch Stickstoff um rund die Hälfte.4

Die Initiative lässt offen, mit welchen Massnahmen sie umgesetzt werden soll. Es ist jedoch absehbar, dass ihre Umsetzung Vorschriften, Verbote und Anreize erfordert. Dies würde sich auf die Lebensweise der Bevölkerung auswirken. Das Angebot an Produkten und Dienstleistungen wäre nicht mehr so gross wie heute und der Konsum müsste eingeschränkt werden. Das betrifft vor allem besonders umweltrelevante Bereiche wie die Ernährung, das Wohnen und die Mobilität. Insgesamt dürfte die Initiative wegen der höheren Produktionskosten und des kleineren Angebots dazu führen, dass die Konsumentinnen und Konsumenten künftig höhere Preise bezahlen müssten. Die Initiative fordert eine sozialverträgliche Umsetzung. Je nach Vorgabe würden die Kosten daher unterschiedlich auf die Bevölkerung verteilt.

Produkte für den Schweizer Markt müssten unter strengeren Voraussetzungen produziert werden als Produkte für den ausländischen Markt. Dies gilt sowohl für inländische wie für ausländische Anbieter. Manche Firmen müssten innert zehn Jahren grundlegend neue Anlagen und Produkte entwickeln. Anbieter müssten Produkte mit hoher Ressourcenbelastung vom Schweizer Markt nehmen. Insgesamt dürften die

Die Prozentzahlen beziehen sich auf den Verbrauch pro Kopf im Vergleich zum Jahr 2018. Es handelt sich um Schätzungen. EBP & Treeze (2022); econcept (2023): Transformation zu einem sozialgerechten Leben innerhalb der planetaren Grenzen ( greenpeace.ch); Kulionis, V., Froemelt, A. & Pfister S. (2021): Multiscale Orientation Values for Biodiversity, Climate and Water: A Scientific Input for Science-Based Targets, Swiss Federal Institute of Technology Zurich.

Produktionskosten steigen und dadurch würde die Wettbewerbsfähigkeit vieler Unternehmen negativ beeinflusst. Für einige Unternehmen könnten sich aber auch Chancen eröffnen, beispielsweise in den Bereichen der nachhaltigen Land- und Ernährungswirtschaft und der innovativen Bautechnologien.

Für Bund und Kantone würde die Umsetzung der Initiative in einer Übergangsphase erheblichen Mehraufwand verursachen. So müssten etwa Verkehrs- und Energie-Infrastrukturen deutlich rascher umgebaut werden als ursprünglich geplant. Im Gegenzug könnte ein Teil der heutigen Kosten wegfallen (z. B. Kosten für die Beseitigung von Umweltschäden). Die Schweiz ist Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) und hat zahlreiche weitere Handelsabkommen abgeschlossen. Die Einführung von einschneidenden Regulierungen könnte den Regeln dieser Abkommen widersprechen. Das wiederum könnte die Handelsbeziehungen der Schweiz mit wichtigen Handelspartnern belasten.

Initiativkomitee

Die Umweltverantwortungsinitiative verlangt, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: die Lebensgrundlagen der Menschheit zu erhalten. Alle Menschen haben ein Recht auf gesunde Lebensmittel, reines Trinkwasser und saubere Luft. Die Initiative will einen Wandel der Wirtschaft und der Gesellschaft erreichen, damit das Wohl und die Gesundheit der Menschen im Mittelpunkt stehen.

Die Schweiz ist immer stärker von Umweltkatastrophen betroffen. Der Klimawandel führt zu mehr Hitzetagen sowie häufigeren und intensiveren Unwettern. Im Jahr 2023 gab es in der Schweiz rund 500 hitzebedingte Todesfälle. Auch die Unwetter im Sommer 2024 haben in der Schweiz Todesopfer gefordert und Schäden in der Höhe von mehreren 100 Millionen Franken zur Folge gehabt.

Im Moment verbraucht unsere Wirtschaft viel mehr

Ressourcen, als die Natur wiederherstellen kann. Wir überschreiten die Belastbarkeitsgrenzen (planetaren Grenzen) der Erde massiv und zerstören so immer schneller unsere eigenen Lebensgrundlagen. Manche der Veränderungen in den Ökosystemen können nicht rückgängig gemacht werden. Deshalb sind die nächsten Jahre entscheidend, um die Klimakrise und das Artensterben zu bremsen.

Die Umweltverantwortungsinitiative ist eine grosse Chance für Mensch und Wirtschaft. Reduzieren wir unsere Umweltbelastung, führt das zu sauberem Trinkwasser, guter Luft und gesunden Lebensmitteln. Mit einem Ja zur Initiative stellen wir die Weichen für eine nachhaltige Wirtschaft. Damit schaffen wir zukunftsfähige und ökologische Arbeitsplätze. Vielversprechende Lösungen dafür sind weltweit vorhanden. Die Klimakrise, das Artensterben sowie die Verschmutzung der Böden und Gewässer haben eine gemeinsame Ursache: Die Art, wie wir heute wirtschaften. Die Umweltprobleme verstärken sich gegenseitig. Deswegen müssen wir die Umweltkrisen ganzheitlich lösen. Ein Ja zur Initiative bedeutet, den grundsätzlichen Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft anzugehen. Massnahmen zur Umsetzung der Initiative sind so auszugestalten, dass insbesondere sehr reiche Menschen und Konzerne ihre vergleichsweise grössere Verantwortung wahrnehmen. Umgekehrt sollen Haushalte mit tiefen Einkommen nicht zusätzlich belastet werden. Für die Umstellung im wirtschaftlichen Bereich sollen kleine und mittlere Unternehmen unterstützt werden.

Darum empfiehlt das Initiativkomitee:

Ja umweltverantwortung.ch

Der Text auf dieser Doppelseite stammt vom Initiativkomitee. Es ist für den Inhalt und die Wortwahl verantwortlich. Bundesrat und Parlament

Der Bundesrat und das Parlament anerkennen, dass die natürlichen Ressourcen geschont werden müssen. Darum gewichten sie den Umweltschutz seit Jahrzehnten hoch. Diesen bewährten Weg wollen Bundesrat und Parlament weitergehen. Der von der Initiative geforderte Ansatz geht hingegen zu weit und hätte für die Bevölkerung und die Wirtschaft weitreichende Folgen. Bundesrat und Parlament lehnen die Vorlage insbesondere aus folgenden Gründen ab:

Die Initiative hätte einschneidende Eingriffe in den

Lebensstil der Bevölkerung zur Folge. Bund und Kantone wären gefordert und müssten den Konsum rasch mit weitreichenden Vorschriften, Verboten, Anreizen und anderen Massnahmen einschränken.

Die Vorschriften und Verbote würden nicht nur den

Kauf neuer Geräte oder Kleider betreffen, sondern auch die Art, wie wir wohnen, essen, uns fortbewegen oder unsere Freizeit und Ferien gestalten. Es müsste auf vieles verzichtet werden, was heute zum gewohnten Lebensstandard in der

Schweiz gehört.

Die Initiative könnte den Wirtschaftsstandort Schweiz

spürbar schwächen. Viele Unternehmen müssten ihre Produktion anpassen oder könnten gewisse Produkte unter Umständen nicht mehr herstellen. Es bestünde das Risiko, dass der Schweizer Absatzmarkt unattraktiver würde und Firmen ins Ausland abwanderten. Dadurch könnten Arbeitsplätze verloren gehen. Auch die Position der Schweiz als internationale Handelspartnerin würde geschwächt.

Die Initiative würde zahlreiche Produkte verteuern. Dies würde besonders Personen mit tieferen Einkommen treffen. Es wäre kaum möglich, solche Folgen abzufedern, ohne die öffentlichen Finanzen zu belasten. Die Forderung der Initiative nach Sozialverträglichkeit wäre daher schwierig umzusetzen. Da für die Umsetzung der Initiative nur zehn Jahre gewährt werden, müsste rasch eine Vielzahl von Massnahmen beschlossen werden. In dieser kurzen Zeit wäre es schwierig, mehrheitsfähige und belastbare Lösungen zu erarbeiten. Die Bundesverfassung enthält bereits ausgewogene

Bestimmungen zur Förderung der Nachhaltigkeit, die dem Gesetzgeber Spielraum lassen. Die Initiative beschränkt sich dagegen einseitig auf den Umweltschutz.

Die Schweiz setzt sich im Rahmen von internationalen

Vereinbarungen für ein weltweit abgestimmtes Vorgehen zum Schutz der Umwelt und des Klimas ein. Dieser Weg hat sich bewährt. Wenn die Schweiz den Konsum im Alleingang drastisch reduzieren würde, hätte das kaum Auswirkungen auf die globale Umweltsituation.

Aus diesen Gründen empfehlen Bundesrat und Parlament,

die Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)» abzulehnen. Nein

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