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Kriegsmaterialgesetzes (Aufnahme einer Abweichungskompetenz für den Bundesrat). Änderung

25.024 · Ständerat und Nationalrat · 19. Dezember 2025 · BRG · Sicherheitspolitik · Wirtschaft

Beide Räte angenommen

↗ Schlussabstimmung auch im Ständerat — angenommen

BRG Geschäft des Bundesrates

Zusammenfassung

Mit der Vorlage soll dem Bundesrat neu die Kompetenz eingeräumt werden, im Falle ausserordentlicher Umstände und zur Wahrung der Interessen der Schweiz von den Bewilligungskriterien für Auslandsgeschäfte abzuweichen. Mit der Vorlage zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG) wird die Motion 23.3585 der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerates (SiK-S) vom 11. Mai 2023 erfüllt.

Parteistimmen (Fraktionslinien: Ständerat und Nationalrat)

ParteiParteilinieJaNeinEnthaltungStimmen (beide Räte)
SVPJa97 %2 %1 %67
SPNein0 %100 %0 %47
Die MitteJa93 %0 %7 %42
FDPJa100 %0 %0 %35
GRÜNENein0 %100 %0 %25
glpJa58 %25 %17 %12
MCGJa100 %0 %0 %3
EVPStimmengleichheit: Nein/Enthaltung0 %50 %50 %2
EDUJa100 %0 %0 %2
UnabhängigNein0 %100 %0 %1
LegaJa100 %0 %0 %1
LDPJa100 %0 %0 %1
Alternative (ZG)Nein0 %100 %0 %1

Ständeratsabstimmung 19. Dezember 2025 · Schlussabstimmung

Die Mitte Die Mitte · 13 Stimmen 13J / 0N / 0E
FDP FDP.Die Liberalen · 11 Stimmen 11J / 0N / 0E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 7 Stimmen 0J / 7N / 0E
SVP Schweizerische Volkspartei · 6 Stimmen 5J / 0N / 1E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 3 Stimmen 0J / 3N / 0E
glp Grünliberale Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Unabhängig ohne Partei · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
Ständerat — 31 Ja · 11 Nein · 1 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Ständerat · 19. Dezember 2025 Uhr · Sitzung: SR Wintersession 2025
Ja bedeutet: „Annahme des Bundesgesetzes“, Nein bedeutet: „Ablehnung“
angenommen 31 : 11 : 1 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 3 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (1 Personen)

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Name ↕ Partei ↕ Kanton ↕ Entscheid ↕
Tiana Angelina Moser glp Zürich Ja

Nationalratsabstimmung 19. Dezember 2025 · Schlussabstimmung

SVP Schweizerische Volkspartei · 61 Stimmen 60J / 1N / 0E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 40 Stimmen 0J / 40N / 0E
Die Mitte Die Mitte · 29 Stimmen 26J / 0N / 3E
FDP FDP.Die Liberalen · 24 Stimmen 24J / 0N / 0E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 22 Stimmen 0J / 22N / 0E
glp Grünliberale Partei · 11 Stimmen 6J / 3N / 2E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
EVP Evangelische Volkspartei der Schweiz · 2 Stimmen 0J / 1N / 1E
EDU Eidgenössisch-Demokratische Union · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
Lega Lega dei Ticinesi · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
LDP Liberal-Demokratische Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Alternative (ZG) Alternative-die Grünen Kanton Zug · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
Nationalrat — 122 Ja · 68 Nein · 6 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Nationalrat · 19. Dezember 2025 11:28 Uhr · Sitzung: Wintersession 2025
Ja bedeutet: „Annehmen: die Vorlage“, Nein bedeutet: „Ablehnen: die Vorlage“
angenommen 122 : 68 : 6 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 4 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (10 Personen)

Zurücksetzen
Name ↕ Partei ↕ Kanton ↕ Entscheid ↕
Martin Bäumle glp ZH Ja
Katja Christ glp BS Ja
Jürg Grossen glp BE Ja
Patrick Hässig glp ZH Ja
Matthias Samuel Jauslin glp AG Ja
Céline Weber glp VD Ja
Kathrin Bertschy glp BE Nein
Barbara Schaffner glp ZH Nein
Corina Gredig glp ZH Enthaltung
Fabienne Stämpfli glp BE Enthaltung

Massgebend ist das jeweils erforderliche Mehr der stimmbeteiligten Anwesenden.