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Keine Verjährungsfristen für Schwerstverbrecher

19.300 · Ständerat und Nationalrat · 2. März 2026 · Kt. Iv. · Strafrecht

Beide Räte angenommen

Auch im Ständerat abgestimmt

Kt. Iv. Standesinitiative · Eingereicht von: St. Gallen

Zusammenfassung

Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 08.10.2024 Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates hat mit 5 zu 4 Stimmen beschlossen, ihrem Rat einen Entwurf zur Verankerung der Unverjährbarkeit von Mord im Strafgesetzbuch zu unterbreiten. Diese Vorlage geht auf eine Standesinitiative des Kantons St. Gallen ( 19.300 ) zurück, zu der im ersten Halbjahr 2024 eine Vernehmlassung durchgeführt wurde. Die Kommission hat den Ergebnisbericht zur Kenntnis genommen und sich den Argumenten, die für eine Unverjährbarkeit dieses Verbrechens sprechen, insgesamt angeschlossen…

Parteistimmen (Fraktionslinien: Ständerat und Nationalrat)

ParteiParteilinieJaNeinEnthaltungStimmen (beide Räte)
SVPJa100 %0 %0 %64
SPNein24 %72 %4 %46
Die MitteJa93 %5 %2 %41
FDPJa94 %0 %6 %32
GRÜNENein4 %92 %4 %24
glpJa100 %0 %0 %12
MCGJa100 %0 %0 %3
EVPJa100 %0 %0 %2
EDUJa100 %0 %0 %2
UnabhängigJa100 %0 %0 %1
LegaJa100 %0 %0 %1
LDPJa100 %0 %0 %1
Alternative (ZG)Nein0 %100 %0 %1

Ständeratsabstimmung 13. März 2025 · Gesamtabstimmung

Die Mitte Die Mitte · 14 Stimmen 12J / 1N / 1E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 8 Stimmen 5J / 3N / 0E
FDP FDP.Die Liberalen · 8 Stimmen 8J / 0N / 0E
SVP Schweizerische Volkspartei · 5 Stimmen 5J / 0N / 0E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 2 Stimmen 1J / 1N / 0E
glp Grünliberale Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Unabhängig ohne Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Ständerat — 34 Ja · 5 Nein · 1 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Ständerat · 13. März 2025 Uhr · Sitzung: SR Frühjahrssession 2025
Ja bedeutet: „Annahme des Bundesgesetzes“, Nein bedeutet: „Ablehnung“
angenommen 34 : 5 : 1 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 6 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (15 Personen)

Zurücksetzen
Name Partei Kanton Entscheid
Marianne Binder-Keller Die Mitte Aargau Ja
Pirmin Bischof Die Mitte Solothurn Ja
Isabelle Chassot Die Mitte Freiburg Ja
Erich Ettlin Die Mitte Obwalden Ja
Daniel Fässler Die Mitte Appenzell I.-Rh. Ja
Andrea Gmür-Schönenberger Die Mitte Luzern Ja
Peter Hegglin Die Mitte Zug Ja
Brigitte Häberli-Koller Die Mitte Thurgau Ja
Marianne Maret Die Mitte Wallis Ja
Fabio Regazzi Die Mitte Tessin Ja
Benedikt Würth Die Mitte St. Gallen Ja
Heidi Z'graggen Die Mitte Uri Ja
Beat Rieder Die Mitte Wallis Nein
Charles Juillard Die Mitte Jura Enthaltung
Stefan Engler Die Mitte Graubünden Hat nicht teilgenommen

Nationalratsabstimmung 2. März 2026 · Gesamtabstimmung (Entwurf)

SVP Schweizerische Volkspartei · 59 Stimmen 59J / 0N / 0E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 38 Stimmen 6J / 30N / 2E
Die Mitte Die Mitte · 27 Stimmen 26J / 1N / 0E
FDP FDP.Die Liberalen · 24 Stimmen 22J / 0N / 2E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 22 Stimmen 0J / 21N / 1E
glp Grünliberale Partei · 11 Stimmen 11J / 0N / 0E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
EVP Evangelische Volkspartei der Schweiz · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
EDU Eidgenössisch-Demokratische Union · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
Lega Lega dei Ticinesi · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
LDP Liberal-Demokratische Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Alternative (ZG) Alternative-die Grünen Kanton Zug · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
Nationalrat — 132 Ja · 53 Nein · 5 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Nationalrat · 2. März 2026 17:03 Uhr · Sitzung: Frühjahrssession 2026
Ja bedeutet: „Annehmen: die Vorlage“, Nein bedeutet: „Ablehnen: die Vorlage“
angenommen 132 : 53 : 5 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 9 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (29 Personen)

Zurücksetzen
Name Partei Kanton Entscheid
Maya Bally Die Mitte AG Ja
Nicole Barandun Die Mitte ZH Ja
Dominik Blunschy Die Mitte SZ Ja
Philipp Matthias Bregy Die Mitte VS Ja
Christine Bulliard-Marbach Die Mitte FR Ja
Yvonne Bürgin Die Mitte ZH Ja
Martin Candinas Die Mitte GR Ja
Isabelle Chappuis Die Mitte VD Ja
Regina Durrer-Knobel Die Mitte NW Ja
Giorgio Fonio Die Mitte TI Ja
Lorenz Hess Die Mitte BE Ja
Sidney Kamerzin Die Mitte VS Ja
Pius Kaufmann Die Mitte LU Ja
Andreas Meier Die Mitte AG Ja
Leo Müller Die Mitte LU Ja
Stefan Müller-Altermatt Die Mitte SO Ja
Reto Nause Die Mitte BE Ja
Nicolò Paganini Die Mitte SG Ja
Gerhard Pfister Die Mitte ZG Ja
Thomas Rechsteiner Die Mitte AI Ja
Markus Ritter Die Mitte SG Ja
Benjamin Roduit Die Mitte VS Ja
Marie-France Roth Pasquier Die Mitte FR Ja
Elisabeth Schneider-Schneiter Die Mitte BL Ja
Simon Stadler Die Mitte UR Ja
Priska Wismer-Felder Die Mitte LU Ja
Vincent Maitre Die Mitte GE Nein
Philipp Kutter Die Mitte ZH Hat nicht teilgenommen
Christian Lohr Die Mitte TG Hat nicht teilgenommen

Massgebend ist das jeweils erforderliche Mehr der stimmbeteiligten Anwesenden.