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Verbrechen Israels im Gaza-Krieg. Massnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung des humanitären und des zwingenden Völkerrechts

25.3561 · Nationalrat · 10. März 2026 · Mo. · Internationale Politik · Sicherheitspolitik · Wirtschaft · Internationales Recht

Vom Nationalrat angenommen — Ständerat: Annahme (teilweise) : Punkt 1 angenommen …

Der Ständerat hat nicht namentlich abgestimmt. Entscheid: Annahme (teilweise) : Punkt 1 angenommen; Punkte 2, 3, 4 und 5 abgelehnt. (8. September 2025).
Keine Division im offiziellen Ständerats-Protokoll — der Formellentcheid stammt aus dem SR-Beschlussverzeichnis (parlament.ch).

Auch im Ständerat abgestimmt

Mo. Motion · Eingereicht von: Sommaruga Carlo

Parteistimmen

ParteiParteilinieJaNeinEnthaltungStimmen
SVPJa100 %0 %0 %59
SPNein0 %100 %0 %39
Die MitteJa82 %7 %11 %28
FDPJa100 %0 %0 %25
GRÜNENein0 %100 %0 %22
glpNein0 %80 %20 %10
MCGJa100 %0 %0 %2
EVPNein0 %100 %0 %2
EDUJa100 %0 %0 %2
LegaJa100 %0 %0 %1
LDPJa100 %0 %0 %1
Alternative (ZG)Nein0 %100 %0 %1

Nationalratsabstimmung 10. März 2026 · Gesamtabstimmung

SVP Schweizerische Volkspartei · 59 Stimmen 59J / 0N / 0E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 39 Stimmen 0J / 39N / 0E
Die Mitte Die Mitte · 28 Stimmen 23J / 2N / 3E
FDP FDP.Die Liberalen · 25 Stimmen 25J / 0N / 0E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 22 Stimmen 0J / 22N / 0E
glp Grünliberale Partei · 10 Stimmen 0J / 8N / 2E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
EVP Evangelische Volkspartei der Schweiz · 2 Stimmen 0J / 2N / 0E
EDU Eidgenössisch-Demokratische Union · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
Lega Lega dei Ticinesi · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
LDP Liberal-Demokratische Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Alternative (ZG) Alternative-die Grünen Kanton Zug · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
Nationalrat — 113 Ja · 74 Nein · 5 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Nationalrat · 10. März 2026 12:06 Uhr · Sitzung: Frühjahrssession 2026
Ja bedeutet: „Antrag der Mehrheit und des Bundesrates (ablehnen die Punkt 1 de die Motion)“, Nein bedeutet: „Antrag der Minderheit Molina (annehmen die Punkt 1 de die Motion)“
angenommen 113 : 74 : 5 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 7 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (10 Personen)

Zurücksetzen
Name Partei Kanton Entscheid
Kathrin Bertschy glp BE Nein
Katja Christ glp BS Nein
Corina Gredig glp ZH Nein
Patrick Hässig glp ZH Nein
Barbara Schaffner glp ZH Nein
Fabienne Stämpfli glp BE Nein
Céline Weber glp VD Nein
Martin Bäumle glp ZH Enthaltung
Matthias Samuel Jauslin glp AG Enthaltung
Jürg Grossen glp BE Hat nicht teilgenommen

Massgebend ist das jeweils erforderliche Mehr der stimmbeteiligten Anwesenden.