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Gewalttätiger Extremismus bei Demonstrationen. Veranstalter sollen die Kosten übernehmen

25.4867 · Nationalrat · 11. März 2026 · Mo. · Staatspolitik · Sicherheitspolitik · Finanzwesen · Soziale Fragen

Vom Nationalrat angenommen — Ständerat: Annahme

Der Ständerat hat nicht namentlich abgestimmt. Entscheid: Annahme (24. September 2026).
Keine Division im offiziellen Ständerats-Protokoll — der Formellentcheid stammt aus dem SR-Beschlussverzeichnis (parlament.ch).

↗ Auch im Ständerat abgestimmt

Mo. Motion · Eingereicht von: Kamerzin

Zusammenfassung

Der Bundesrat wird beauftragt, eine bundesrechtliche Grundlage zu schaffen, damit die Veranstalter von Demonstrationen die Sicherheits- und Interventionskosten ganz oder teilweise tragen müssen. Jüngst kam es bei verschiedenen Demonstrationen, insbesondere bei jener vom 11. Oktober 2025 in Bern, zu Gewalttaten von extremistischen Personen gegen die Zivilbevölkerung.

Parteistimmen

ParteiParteilinieJaNeinEnthaltungStimmen
SVPJa95 %0 %5 %57
SPNein5 %95 %0 %39
Die MitteJa100 %0 %0 %29
FDPJa100 %0 %0 %25
GRÜNENein0 %100 %0 %19
glpNein10 %70 %20 %10
MCGJa100 %0 %0 %2
EVPJa100 %0 %0 %2
EDUJa100 %0 %0 %2
LegaJa100 %0 %0 %1
LDPJa100 %0 %0 %1
Alternative (ZG)Nein0 %100 %0 %1

Nationalratsabstimmung 11. März 2026 · Gesamtabstimmung

SVP Schweizerische Volkspartei · 57 Stimmen 54J / 0N / 3E
SP Sozialdemokratische Partei der Schweiz · 39 Stimmen 2J / 37N / 0E
Die Mitte Die Mitte · 29 Stimmen 29J / 0N / 0E
FDP FDP.Die Liberalen · 25 Stimmen 25J / 0N / 0E
GRÜNE GRÜNE Schweiz · 19 Stimmen 0J / 19N / 0E
glp Grünliberale Partei · 10 Stimmen 1J / 7N / 2E
MCG Mouvement Citoyens Genevois · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
EVP Evangelische Volkspartei der Schweiz · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
EDU Eidgenössisch-Demokratische Union · 2 Stimmen 2J / 0N / 0E
Lega Lega dei Ticinesi · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
LDP Liberal-Demokratische Partei · 1 Stimmen 1J / 0N / 0E
Alternative (ZG) Alternative-die Grünen Kanton Zug · 1 Stimmen 0J / 1N / 0E
Nationalrat — 119 Ja · 64 Nein · 5 Enthaltung — Abstimmungsdetail aufklappen

Nationalrat · 11. März 2026 17:17 Uhr · Sitzung: Frühjahrssession 2026
Ja bedeutet: „Annehmen: die Motion“, Nein bedeutet: „Ablehnen: die Motion (gemäss Antrag des CF)“
angenommen 119 : 64 : 5 (Ja : Nein : Enthaltung)

Nicht gezählt: 11 Einträge (abwesend/enthält sich der Stimme gem. Geschäftsordnung). Mehr Ja- als Nein-Stimmen — Vorlage angenommen.

Namentliche Abstimmung (10 Personen)

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Name ↕ Partei ↕ Kanton ↕ Entscheid ↕
Céline Weber glp VD Ja
Katja Christ glp BS Nein
Corina Gredig glp ZH Nein
Jürg Grossen glp BE Nein
Matthias Samuel Jauslin glp AG Nein
Barbara Schaffner glp ZH Nein
Fabienne Stämpfli glp BE Nein
Martin Bäumle glp ZH Enthaltung
Patrick Hässig glp ZH Enthaltung
Kathrin Bertschy glp BE Hat nicht teilgenommen

Massgebend ist das jeweils erforderliche Mehr der stimmbeteiligten Anwesenden.