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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Geschäft Kategorie Datum Ja Nein Enthalten Resultat
NR 23.4175 Für qualitative Gesundheitsnetzwerke zu bezahlbaren Prämien. Lockerung des Vertragszwangs
Mo. Gesundheit 07.05.2025 112746 angenommen
NR 23.4150 Verbot von externen Vermittlern gegen Entgelt im Grund- und Zusatzversicherungsbereich …
Mo. Wirtschaft Gesundheit 07.05.2025 86986 abgelehnt
NR 23.4157 Krankenkassenprämien. Ausgleichsmechanismus für die Kantone mit der ältesten Bevölkerung
Mo. Staatspolitik Finanzwesen 07.05.2025 131705 abgelehnt
NR 23.4131 Moratorium für neue Leistungen nach dem Krankenversicherungsgesetz
Mo. Gesundheit 07.05.2025 911030 abgelehnt
NR 23.4140 Lücken schliessen in der Versorgungskette der psychischen Gesundheit von Kindern und …
Po. Soziale Fragen Gesundheit 07.05.2025 811103 abgelehnt
NR 23.4130 Cashbacks bei der Krankenversicherung. Massnahmenkatalog
Po. Gesundheit 07.05.2025 109811 angenommen
NR 23.4108 Krankenversicherung. Wohlfühlveranstaltungen sind keine Krankheitsbehandlungen. Stopp der …
Mo. Finanzwesen Gesundheit 07.05.2025 641273 abgelehnt
NR 23.4118 Effizienz und Sicherheit der Patientinnen, Patienten und des Personals bei …
Po. Medien und Kommunikation Beschäftigung und Arbeit 07.05.2025 641291 abgelehnt
NR 23.4069 Nein zur Tötung von gesunden Haustieren
Mo. Umwelt 07.05.2025 5512114 abgelehnt
NR 23.4054 Transparente Information und Wahlfreiheit mit der Organspendekarte
Mo. Gesundheit 07.05.2025 681241 abgelehnt
NR 23.4067 Erneute Prüfung einer öffentlichen Krankenkasse
Po. Staatspolitik Gesundheit 07.05.2025 651261 abgelehnt
NR 23.4003 KVG. Ermöglichung von freiwilligen qualitätsabhängigen Spitaltarifen
Mo. Gesundheit 07.05.2025 119694 angenommen
NR 23.4018 Migrationskrise auf Lampedusa. Aussetzen des Sozialversicherungsabkommens mit Tunesien
Mo. Internationale Politik Migration 07.05.2025 661280 abgelehnt
NR 23.3941 Kultiviertes Fleisch. Innovation fördern statt überregulieren!
Mo. Wirtschaft Wissenschaft und Forschung 07.05.2025 94878 angenommen
NR 23.3940 Alternativen zur CO2-Betäubung. Auftrag des BLV umsetzen!
Po. Umwelt Landwirtschaft 07.05.2025 631290 abgelehnt
NR 23.3927 Familienzulagen. Unregelmässig Beschäftigten das Leben vereinfachen
Mo. Beschäftigung und Arbeit Sozialer Schutz 07.05.2025 771160 abgelehnt
NR 23.3606 Gegen die Klimaskepsis vorgehen und den Kenntnisstand über das Klima ausbauen
Mo. Staatspolitik Bildung 06.05.2025 601280 abgelehnt
NR 23.3563 Deepfakes regulieren
Mo. Staatspolitik Soziale Fragen 06.05.2025 701117 abgelehnt
NR 23.3553 Schluss mit der Bestrafung von Radarwarngruppen
Mo. Sicherheitspolitik Verkehr 06.05.2025 651203 abgelehnt
NR 24.4679 Stellt der Stromverbrauch der künstlichen Intelligenz eine Gefahr für die …
Po. Medien und Kommunikation Energie 06.05.2025 114712 angenommen
NR 24.4303 Pannenstreifenumnutzungen mit vereinfachten Verfahren ermöglichen
Po. Verkehr 06.05.2025 127591 angenommen
NR 24.4378 Verpackungen. Rahmenbedingungen schaffen, die die Wiederverwendung fördern
Po. Wirtschaft Umwelt 06.05.2025 122633 angenommen
NR 24.4042 Entwicklung eines Angebotskonzepts 2050 auf nationaler und internationaler Ebene
Mo. Finanzwesen Verkehr 06.05.2025 125590 angenommen
NR 24.4257 Zielgerichtete Regulierung des Wolfs mit weniger Bürokratie
Mo. Umwelt Landwirtschaft 06.05.2025 98933 angenommen
NR 25.3004 Schaffung der gesetzlichen Grundlagen zur Verbesserung des Verkehrsmanagements auf den …
Mo. Verkehr 06.05.2025 101921 angenommen
NR 25.3003 Auch Navigationssysteme müssen einen Beitrag für die Sicherheit leisten
Mo. Medien und Kommunikation Verkehr 06.05.2025 96934 angenommen
NR 23.310 Verkehrsregime Gotthard-Transitstrassenverkehr
Kt. Iv. Europapolitik Wirtschaft 06.05.2025 108823 angenommen
NR 23.3920 Schluss mit den unsozialen Kopfprämien bei der Krankenversicherung
Mo. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 06.05.2025 621290 abgelehnt
NR 23.3924 Jede hörbehinderte Person muss ein gutes Hörgerät bekommen
Po. Soziale Fragen Sozialer Schutz 06.05.2025 781131 abgelehnt
NR 23.3904 Keine Bundesbeiträge für Lesungen von Dragqueens!
Mo. Finanzwesen Soziale Fragen 06.05.2025 791085 abgelehnt
NR 23.3910 WHO. Demokratische Kontrolle durch Volk und Parlament sicherstellen
Mo. Internationale Politik Internationales Recht 06.05.2025 91973 abgelehnt
NR 23.3887 Studie über die Gewalt von Kindern gegenüber ihren Eltern
Po. Soziale Fragen 06.05.2025 113770 angenommen
NR 23.3898 Bessere Strukturierung der Rentenfinanzierung dank zuverlässigen Daten zu den …
Mo. Beschäftigung und Arbeit Sozialer Schutz 06.05.2025 102881 angenommen
NR 24.4671 Nationale Registrierungspflicht für Hauskatzen
Mo. Umwelt 06.05.2025 801080 abgelehnt
NR 24.4642 Psychischer Gewalt in Paarbeziehungen mehr Beachtung schenken
Po. Soziale Fragen Strafrecht 06.05.2025 126660 angenommen
NR 25.3025 Übermittlung von Steuerdaten durch die Kantone an den Bund zu statistischen Zwecken. Für …
Mo. Staatspolitik Menschenrechte 06.05.2025 124633 angenommen
NR 25.3024 Keine Weitergabe von Steuerdaten ohne Anonymisierung
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 06.05.2025 118720 angenommen
NR 25.3019 Qualitativ gut geführte Kitas
Po. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 06.05.2025 101881 angenommen
NR 21.403-2 Bundesbeschluss über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung und der … · Vorlage 2
Pa. Iv. Finanzwesen Soziale Fragen 06.05.2025 108821 angenommen
NR 24.3258 Entkoppelung des S-Status. Keine Neuvergabe des Schutzstatus
Po. Migration 05.05.2025 901000 abgelehnt
NR 24.3288 Für den Schutz des Schweizer Milizsystems
Po. Staatspolitik Finanzwesen 05.05.2025 87953 abgelehnt
NR 24.3176 In Schweizer Moscheen soll in einer Landessprache gepredigt werden
Mo. Soziale Fragen Kultur 05.05.2025 631196 abgelehnt
NR 24.3190 Kosten für die Aufnahme von Personen mit Status S für die Kantone
Po. Staatspolitik Finanzwesen 05.05.2025 711170 abgelehnt
NR 24.3115 Verschärfung des Jugendstrafrechts
Mo. Soziale Fragen Strafrecht 05.05.2025 95943 angenommen
NR 24.3024 Die Einholung eines Sonderprivatauszuges über sich selbst muss möglich sein!
Po. Staatspolitik Bildung 05.05.2025 661232 abgelehnt
NR 24.3089 Endlich eine aussagekräftige Studie über die Folgen der Zuwanderung in die Schweiz …
Po. Finanzwesen Soziale Fragen 05.05.2025 89991 abgelehnt
NR 23.4409 Zu viele Grenzgängerinnen und Grenzgänger. Eine Schutzklausel zum Schutze des Tessiner …
Mo. Internationale Politik Beschäftigung und Arbeit 05.05.2025 641260 abgelehnt
NR 23.4485 Gewaltpräventionskonzept für Bundesasylzentren. Transparenz schafft Vertrauen
Mo. Soziale Fragen Migration 05.05.2025 92990 abgelehnt
NR 23.4389 Inkassounternehmen. Für eine bessere Information der Konsumentinnen und Konsumenten
Mo. Wirtschaft Zivilrecht 05.05.2025 831062 abgelehnt
NR 23.4143 Anerkennung ausländischer Pacs in der Schweiz
Mo. Soziale Fragen Zivilrecht 05.05.2025 721190 abgelehnt