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Abstimmungen National- und Ständerat, Wahlzyklus 2023–2027

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Geschäft Kategorie Datum Ja Nein Enthalten Resultat
NR 22.4425 Waisenrente bei Praktika und anderen praktischen Tätigkeiten zur Aneignung von …
Po. Soziale Fragen Bildung 30.05.2024 99891 angenommen
NR 22.4434 KVG. Die Fortschritte in der Medizintechnik müssen der Bevölkerung zugutekommen, auch …
Mo. Gesundheit 30.05.2024 871010 abgelehnt
NR 22.4394 Kostensenkung im Gesundheitswesen durch die Überprüfung des Leistungskatalogs in der …
Po. Gesundheit 30.05.2024 128601 angenommen
NR 22.4393 Sexuelle Gesundheit von Sexarbeitenden in der Schweiz
Po. Soziale Fragen Beschäftigung und Arbeit 30.05.2024 741150 abgelehnt
NR 22.4245 Medikamentenverschwendung stoppen
Mo. Umwelt Gesundheit 30.05.2024 170126 angenommen
NR 22.4357 KVG. Stärkung der Grundversorgung dank eines besseren Angebots an Hausärztinnen und …
Mo. Gesundheit 30.05.2024 1582011 angenommen
NR 22.4199 Anpassung der Bauarbeitenverordnung hinsichtlich der Notwendigkeit zur Einreichung eines …
Mo. Beschäftigung und Arbeit Sozialer Schutz 30.05.2024 123651 angenommen
NR 22.4184 Schärfere Einfuhrbestimmungen für Teile bedrohter Tierarten beispielsweise als …
Mo. Internationale Politik Umwelt 30.05.2024 711162 abgelehnt
NR 22.4196 Ausweitung der Deklaration von Palmöl auf Kosmetik, Reinigungs- und Waschmittel
Mo. Wirtschaft Landwirtschaft 30.05.2024 631251 abgelehnt
NR 22.4111 Weniger Bürokratie in den Pflegeberufen
Mo. Beschäftigung und Arbeit Gesundheit 30.05.2024 98900 angenommen
NR 22.4086 Studie über die Kosten von geschlechtsspezifischer Gewalt
Po. Soziale Fragen Wissenschaft und Forschung 30.05.2024 871000 abgelehnt
NR 22.4104 Selbstvertretung stärken. Mittelvergabe an Behindertenorganisationen anpassen
Mo. Staatspolitik Soziale Fragen 30.05.2024 781090 abgelehnt
NR 22.3941 Rekordhohe Übersterblichkeit aufklären. Einsetzung einer ausserparlamentarischen …
Mo. Staatspolitik Soziale Fragen 30.05.2024 611251 abgelehnt
NR 22.3930 Die gesamten Kapitalmarkterträge der Krankenversicherer für die Prämiensenkung verwenden
Po. Finanzwesen Gesundheit 30.05.2024 125575 angenommen
NR 22.3815 Rechtsgrundlagen mit der Behindertenrechtskonvention harmonisieren
Po. Internationale Politik Soziale Fragen 30.05.2024 97870 angenommen
NR 19.508 Änderung der gesetzlichen Grundlagen, sodass Swissmedic Dosierungen und Packungen von …
Pa. Iv. Gesundheit 30.05.2024 131620 angenommen
NR 23.3842 Covid-19-Härtefälle. Ein Liquidationsgewinn darf nicht gleichgesetzt werden mit einem …
Mo. Staatspolitik Wirtschaft 30.05.2024 150287 angenommen
NR 24.3010 Verstärkte Unterstützung für Aus- und Weiterbildungen bei der Rückkehr in die Arbeitswelt
Po. Bildung Beschäftigung und Arbeit 30.05.2024 101900 angenommen
NR 23.3699 Verstärkte Unterstützung für Weiterbildungen und berufliche Umschulungen, um die Rückkehr …
Mo. Bildung Beschäftigung und Arbeit 30.05.2024 117713 angenommen
NR 23.434 Synthetische oder aus Stammzellen hergestellte Lebensmittel. Es braucht strenge Vorgaben
Pa. Iv. Wirtschaft Wissenschaft und Forschung 29.05.2024 116689 angenommen
NR 23.424 Volk und Stände entscheiden über dringlich erklärte Bundesgesetze!
Pa. Iv. Staatspolitik Parlament 29.05.2024 129630 angenommen
NR 23.422 Mehr Transparenz auch bei Unterschriftensammlungen auf Bundesebene
Pa. Iv. Staatspolitik Parlament 29.05.2024 120721 angenommen
NR 23.417 Verfahrensbeschleunigung beim Ausbau der Stromnetze
Pa. Iv. Umwelt Energie 29.05.2024 130630 angenommen
NR 23.415 Für eine leichtere Anerkennung stressbedingter Krankheiten als Berufskrankheiten
Pa. Iv. Beschäftigung und Arbeit Sozialer Schutz 29.05.2024 127650 angenommen
NR 24.031-12 Bundesbeschluss über die Kredite für die Zusammenarbeit in der Raumfahrt in den Jahren … · Vorlage 12
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 135563 angenommen
NR 24.031-11 Bundesbeschluss über die Kredite für die internationale Zusammenarbeit in Forschung und … · Vorlage 11
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 130557 angenommen
NR 24.031-10 Bundesbeschluss über die Finanzierung der Forschungseinrichtungen von nationaler … · Vorlage 10
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 131640 angenommen
NR 24.031-9 Bundesbeschluss über die Unterstützung des Bundes für den Schweizerischen Innovationspark … · Vorlage 9
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 109850 angenommen
NR 24.031-8 Bundesbeschluss über die Finanzierung der Tätigkeiten der Innosuisse in den Jahren … · Vorlage 8
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 131640 angenommen
NR 24.031-7 Bundesbeschluss über die Finanzierung der Institutionen der Forschungsförderung in den … · Vorlage 7
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 129630 angenommen
NR 24.031-6 Bundesbeschluss über die Kredite für die internationale Zusammenarbeit in der Bildung und … · Vorlage 6
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 129630 angenommen
NR 24.031-5 Bundesbeschluss über die Finanzierung nach dem Hochschulförderungs- und … · Vorlage 5
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 131650 angenommen
NR 24.031-4 Bundesbeschluss über den Zahlungsrahmen für den ETH-Bereich in den Jahren 2025–2028 · Vorlage 4
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 128653 angenommen
NR 24.031-3 Bundesbeschluss über die Finanzierung von Beiträgen an die Kantone für … · Vorlage 3
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 130631 angenommen
NR 24.031-2 Bundesbeschluss über die Finanzierung der Weiterbildung in den Jahren 2025–2028 · Vorlage 2
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 130660 angenommen
NR 24.031-1 Bundesbeschluss über die Finanzierung der Berufsbildung in den Jahren 2025–2028 · Vorlage 1
BRG Finanzwesen Bildung 29.05.2024 131650 angenommen
NR 24.3282 Überprüfung der Steuersubventionen
Po. Finanzwesen Steuer 28.05.2024 5011923 abgelehnt
NR 24.3249 Finanzierung der 13. AHV-Rente über Einsparungen bei den Auslandsbeiträgen und im …
Mo. Finanzwesen Beschäftigung und Arbeit 28.05.2024 651251 abgelehnt
NR 24.3229 Bundesausgaben im Inland priorisieren, um Kürzungen der schwach gebundenen Ausgaben zu …
Po. Staatspolitik Finanzwesen 28.05.2024 881021 abgelehnt
NR 24.3233 Überprüfung der staatlichen Leistungen. Konzentration der Kräfte
Po. Staatspolitik Wirtschaft 28.05.2024 96914 angenommen
NR 24.3191 Der Bundesrat hat die Eignerstrategie bei seinen Staatsunternehmen so anzupassen, dass …
Mo. Wirtschaft Finanzwesen 28.05.2024 641234 abgelehnt
NR 24.3154 Absenzen am Arbeitsplatz. Sozialpartnerschaftlich Transparenz herstellen und …
Po. Beschäftigung und Arbeit Gesundheit 28.05.2024 1275112 angenommen
NR 24.007-2 Voranschlag 2024. Nachtrag I · Vorlage 2
BRG Staatspolitik Sicherheitspolitik 28.05.2024 130660 angenommen
NR 24.003-3 Staatsrechnung 2023 · Vorlage 3
BRG Finanzwesen 28.05.2024 19100 angenommen
NR 23.408 Limitierung der parlamentarischen Initiativen und Vorstösse
Pa. Iv. Staatspolitik Finanzwesen 27.05.2024 95962 abgelehnt
NR 22.443 Heizkosten bei Ergänzungsleistungen vollständig berücksichtigen
Pa. Iv. Wirtschaft Energie 27.05.2024 127651 angenommen
NR 22.456 Lücke im OHG schliessen. Opfer mit Tatort Ausland unterstützen
Pa. Iv. Internationale Politik Soziale Fragen 27.05.2024 127651 angenommen
NR 22.420 Die Kosten der ärztlichen Beratungen im Zusammenhang mit einer Patientenverfügung sollen …
Pa. Iv. Gesundheit 27.05.2024 103809 angenommen
NR 21.511 Gleichstellung von Witwen und Witwern, sobald das letzte Kind die Volljährigkeit erreicht
Pa. Iv. Soziale Fragen Zivilrecht 27.05.2024 98930 angenommen
NR 23.4241 Korrektur der Praxisänderung in Bezug auf Asylgesuche von Afghaninnen
Mo. Internationale Politik Migration 27.05.2024 929110 angenommen